Wuppertal: Klinik-Standort für suchtkranke Straftäter steht fest

In Wuppertal wird ein neues Klinikum für Straftäter gebaut. Nach langem Hin- und Her steht fest, dass die Einrichtung an der Parkstraße in Ronsdorf entstehen soll – auch wenn der Standort umstritten ist.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schafft Fakten: Auf dem 60.000 Quadratmeter großen landeseigenen Areal an der Parkstraße in Ronsdorf will man in drei Jahren mit dem Bau einer 150-Betten-Klinik für psychisch kranke Straftäter beginnen. Das hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Sommer bereits angekündigt, nun soll es nach Informationen aus seinem Ministerium umgesetzt werden.

Geplante Fertigstellung der Forensik ist 2026. Das Planungsrecht ermöglicht dem Land, solche Vorhaben auch ohne Zustimmung der Stadt zu realisieren. Über den Standort gab es eine jahrelange Auseinandersetzung.

Mangel an Therapieplätzen

Begonnen hatten die Planungen für einen Ausbau der Forensik in Nordrhein-Westfalen bereits 2011 unter der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), da die Zahl der therapiebedürftigen Straftäter im Jahrzehnt zuvor um zwei Drittel gestiegen war.

Es bestehe im Land ein akuter Mangel an Therapieplätzen für psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter, so die Ministerin damals. Vor diesem Hintergrund beschloss die rot-grüne Landesregierung den Bau von fünf neuen Einrichtungen für den Maßregelvollzug mit insgesamt 750 Plätzen, darunter auch in Wuppertal.

Ein Gelände schien schnell gefunden: Gab es doch das landeseigene Gelände an der Parkstraße. Doch eine forensische Klinik zusätzlich und im Schatten der Jugendstrafanstalt Ronsdorf schien vielen Verantwortlichen dann doch zu viel Strafvollzug auf engstem Raum.

Mit den zwei Vollzugseinrichtungen am Simonshöfchen und an der Parkstraße habe Wuppertal sein Soll bereits mehr als erfüllt, so der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, im Januar 2013.

Massiver Widerstand

Doch da gab es ja noch das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße. Auch das ein erschlossenes Landesgrundstück. Der Plan: Die Bereitschaftspolizei bekommt etwas schickes Neues auf dem Gelände an der Parkstraße und die Forensik zieht in die Gebäude auf Lichtscheid.

Doch gegen diese Pläne formierte sich schnell ein Bürgerwiderstand. In der Nähe befand sich schon damals ein attraktives Wohngebiet. Viele junge Familien, ein Kindergarten und Spielplätze waren dort zu Hause. "Keine Forensik auf Lichtscheid" hieß die Losung der Bürgerinitiative. Ein streng bewachtes Haus für psychisch kranke Straftäter wünschte sich wohl niemand in die Nachbarschaft.

Daraufhin bot 2013 die Bergische Diakonie Aprath ganz unverhofft an, einen Teil ihres Klinikgeländes für den Bau der Forensik zur Verfügung zu stellen. Doch bevor man mit der Planung so richtig loslegen konnte, war auch schon wieder alles vorbei: Im April 2015 zog die Diakonie ihr Angebot "für alle völlig überraschend" wieder zurück.

Bevor die Landesregierung, ab Mai 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, die alten Pläne für die Müngstener Straße wieder aus der Schublade hervorholen konnte, zauberte die Stadt eine weitere Fläche aus dem Hut. Man bot an, auf einer Fläche an der "Kleinen Höhe" an der Stadtgrenze zu Velbert Planungsrecht für einen Klinikneubau zu schaffen. Eine Idee, die der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Peter Jung angeblich schon 2012 gehabt haben soll. Möglicherweise, so munkelte man, weil das Quartier rund um die Polizeibereitschaft auf Lichtscheid zu seinem Wahlkreis gehört habe.

Kleine Höhe scheitert im Rat

Doch zurück zur Kleinen Höhe: Entstehen sollten auf einem fünf Hektar großen Stück Land, mitten im Grünen, sieben eher niedrige Stationsgebäude. Eine Anlage mit Campus-Charakter und vielen Grünflächen. Aus Sicherheitsgründen umgeben von einer 5,50 Meter hohen Außensicherung.

Auch gegen diese Pläne regte sich massiver Widerstand. Doch schienen Rat und Verwaltung diesmal bereit zu sein, den Bau anzugehen. Aber erneut platzte die Planung in letzter Minute: Im Mai 2020 erklärte die Wuppertaler CDU-Fraktion, sie habe in einer ausführlichen Diskussion die Frage erörtert, ob auf dem Gebiet der Kleinen Höhe eine Forensik gebaut werden solle, und sei zu dem Schluss gekommen, "dass dieser wichtige Naturraum unangetastet bleiben und nicht in seinem zentralen Teil mit einer Fläche von 5 Hektar mit einer Maßregelvollzugsanstalt bebaut werden soll."

Showdown dann am 22. Juni 2020: In einer von der SPD beantragten geheimen Abstimmung sprach sich der Rat der Stadt mit 36 Nein-Stimmen und 29 Ja-Stimmen mehrheitlich gegen den Satzungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung aus.
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Rates warnte die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Klaus Jürgen Resse ahnungsvoll: "Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt."