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Landgericht Berlin

Urteil am Landgericht Berlin: Senioren steht ihre Mietwohnung zu

Urteil am Landgericht Berlin: Senioren steht ihre Mietwohnung zu

Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen. Das Berliner Landgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Senioren gestärkt. Sie können unter speziellen Umständen auf dem Mietverhältnis bestehen.  Eine Wohnungseigentümerin wollte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs ... mehr
Landgericht Berlin: Facebook darf nicht zu Klarnamen zwingen

Landgericht Berlin: Facebook darf nicht zu Klarnamen zwingen

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland. Das Landgericht erklärte insgesamt ... mehr
Gericht: RBB-Bericht zu Krebsmittel-Skandal teils unzulässig

Gericht: RBB-Bericht zu Krebsmittel-Skandal teils unzulässig

Nach einem Skandal um illegalen Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten hat das Landgericht Berlin einer Unterlassungsklage der Brandenburger Pharmafirma Lunapharm gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Das Gericht habe entschieden ... mehr
Beschluss des Landgerichts: Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Beschluss des Landgerichts: Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Berlin (dpa/tmn) - Nimmt ein Vormieter auf eigene Kosten Verbesserungen an einer Wohnung vor, kann dies den Wohnwert steigern. Unter Umständen kann das eine Mieterhöhung rechtfertigen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor ... mehr
Überfall in Berlin-Gesundbrunnen: Angeklagte wollen aussagen

Überfall in Berlin-Gesundbrunnen: Angeklagte wollen aussagen

Berlin (dpa/bb) – Sieben Monate nach einem blutigen Überfall auf einen Mann in Berlin-Gesundbrunnen, bei dem einer der Angreifer versehentlich seine Schwester erschossen haben soll, hat am Landgericht Berlin der Prozess begonnen: Sechs Mitglieder einer Familie ... mehr

Freund brutal getreten? Angeklagter will sich nicht erinnern

Ein 22-Jähriger, der in einem Treppenhaus einen Mann brutal getreten und verletzt haben soll, hat sich vor dem Landgericht Berlin auf fehlende Erinnerung berufen. Er sei mit dem Geschädigten befreundet gewesen und wisse nicht, warum es zum Streit gekommen ... mehr

Streit um Krachmacher: Ist Kinderlärm ein Mietmangel?

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn Nachbarn sich noch so gestört fühlen - Kinderlärm ist kein Mietmangel. Daher können Mieter aus diesem Grund auch keine Mietminderung geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt (Az.: 63 S 303/17). Ein Mangel sei nur gegeben ... mehr

Millionenschwere Drogengeschäfte? Fünf Männer vor Gericht

Weil sie an einem Schmuggel von insgesamt rund 80 Kilogramm Kokain nach Berlin beteiligt gewesen sein sollen, stehen fünf Männer seit Montag vor dem Landgericht Berlin. Die 29- bis 37-Jährigen sollen ab Spätsommer 2018 als Bande agiert haben. Die Staatsanwaltschaft ... mehr

Vorläufiger Verkaufsstopp in der Karl-Marx-Allee bestätigt

Das Landgericht Berlin hat einen vorläufigen Verkaufsstopp für 150 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bestätigt. Ohne die im Januar erlassene einstweilige Verfügung bestehe die Gefahr, dass die Durchsetzung eines Vorkaufsrechts der Mieter oder der kommunalen ... mehr

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die  Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", teilte das Gericht mit. Dies widerspreche nach Einschätzung der Zivilkammer 67 des Landgerichts ... mehr
 


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