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Viktor Orban

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Brexit-Drama: Boris Johnson – welche Optionen der Premier noch hat

Brexit-Drama: Boris Johnson – welche Optionen der Premier noch hat

Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern. Jetzt zwingt ihn das Parlament mit einem neuen Gesetz genau dazu. Johnsons Mittel zum Widerstand sind begrenzt. Boris Johnson hat erklärt, er wolle "lieber tot in einem Graben liegen ... mehr
Angela Merkel in Ungarn: Kanzlerin dankt und mahnt zugleich

Angela Merkel in Ungarn: Kanzlerin dankt und mahnt zugleich

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn ist schwierig. Nun hat Merkel das Land für einen Festakt besucht, um an die Flucht von DDR-Bürgern zu erinnern. Doch sie appellierte auch indirekt an Orban. Bundeskanzlerin  Angela Merkel hat den Ungarn ... mehr
Festakt mit Orban und Merkel - Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Festakt mit Orban und Merkel - Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Sopron (dpa) - Mit überraschend viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einem Bekenntnis zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht, das angespannte Verhältnis beider Staaten zu entkrampfen. Merkel ... mehr
Rom: Designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besucht Italien

Rom: Designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besucht Italien

Rom und Brüssel, das war zuletzt eine schwierige Beziehung. Nun kommt die designierte Kommissionschefin von der Leyen nach Rom. Können die tiefen Gräben überwunden werden? Paris, Warschau, Zagreb, Madrid – und immer wieder Brüssel: Ursula von der Leyen tourt gerade ... mehr
Ungarns Premier Orban wirbt in Rumänien für

Ungarns Premier Orban wirbt in Rumänien für "illiberale Demokratie"

In Rumänien schwärmt Viktor Orban von seinen politischen Ideen und teilt gegen die EU aus. Nur für Ursula von der Leyen hat der ungarische Ministerpräsident etwas Lob übrig – das fällt allerdings eigentümlich aus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen – an diese Länder gehen sie

Nach drei Jahren Flaute bei  deutschen Rüstungsexporten  zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Der beste Kunde ist ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr ... mehr

EU-Kommission: Weber rechnet scharf mit Macron und Orban ab

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel ... mehr

Ungarn und die EU: Regierungspartei Fidesz will doch in der EVP bleiben

Noch vor wenigen Wochen pöbelte der ungarische Premier Orban gegen die EVP – und liebäugelte damit, das Bündnis mit seiner Partei zu verlassen. Doch nach der Europawahl sieht die Lage ganz anders aus. Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz ... mehr

Europawahl: Aufmarsch der Anti-EU-Parteien – Wie stark sind die Europafeinde?

Rechtspopulisten und Nationalisten aus ganz Europa proben dieses Wochenende in Mailand den Schulterschluss. Können sie die EU nach der Europawahl kaputt machen? Zehntausende vor der gotischen Pracht des Mailänder Doms: Einen "historischen Moment" erwartet ... mehr

Washington: Trump lobt Orban für "enormen Job"

Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Donald Trump trifft Viktor Orban in Washington – Darum umgarnen sie sich

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Viktor Orban zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird er als Freibrief für seine Politik deuten. Schon die Ankündigung klang herzlich. Als das Weiße Haus vor einigen Tagen ... mehr

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz

Beim Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsthema sperrt sich die Kanzlerin. Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo ... mehr

Armin Laschet: "Die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist keine originelle Idee"

Er will mehr Europa. Und effektiven Klimaschutz – notfalls im nationalen Alleingang: Das macht Armin Laschet im Interview klar. Damit geht er über CDU-Forderungen hinaus.  Armin Laschet ist Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes ... mehr

Europawahl 2019: Ungarns Premier Orban entzieht Weber und EVP Unterstützung

Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen ... mehr

Wahl des EU-Kommissionschef: Viktor Orban kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Orban begründete seine Entscheidung am Montag damit ... mehr

Europawahl: Angela Merkel sagt Orban ab – keine Kooperation mit Rechten

Die Bundeskanzlerin hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Absage erteilt: Die EVP werde keine Zusammenarbeit mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anstreben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ... mehr

15 Jahre EU-Osterweiterung: Erst Euphorie, dann Ärger – aber keine Reue

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern legte die EU vor 15 Jahren den Grundstein für den größten Binnenmarkt der Welt. Rechtfertigt der wirtschaftliche Erfolg die vielen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn und Polen? Für deutsche Wirtschaftsvertreter ... mehr

Ex-Verfassungschef Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Hans-Georg Maaßen befindet sich im Ruhestand, jetzt übt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes heftige Kritik an EU und Angela Merkel. Die Bühne bot ihm ein staatlicher TV-Sender – in Ungarn. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

EVP: SPD-Politiker kritisiert "Wachsweichen Kompromiss" für Orban

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr

Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr

EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.  Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr

EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban

Viktor Orban: Seine ungarische Fidesz-Partei wurde von der Europäischen Volkspartei vorübergehend suspendiert. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

Ungarns Ministerpräsident: Orban will weiter den "Niedergang Europas" aufhalten

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt. "Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke ... mehr

Schreiben an EVP-Parteien: "Nützliche Idioten"? Orban rudert zurück - ein wenig

Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr

"Nützliche Idioten": Ungarns Ministerpräsident Orban entschuldigt sich bei EVP

Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP – unter anderem weil Orban Mitglieder des konservativen Bündnisses beleidigt hatte. Jetzt versucht der ungarische Ministerpräsident, die Notbremse zu ziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Fidesz: Großteil der Deutschen für Ausschluss von Orbán-Partei aus EVP

Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP. Am 20. März wollen die EVP-Mitgliedsparteien darüber abstimmen. Wenn es nach den Deutschen geht, ist das Ergebnis schon klar. Am 20. März wollen die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) darüber abstimmen ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Streit um Fidesz-Partei: EVP-Kandidat Weber will Orban in Ungarn besuchen

Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen, um einen Bruch in der EVP-Fraktion noch abzuwenden. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

"Nützliche Idioten": Orban beleidigt EVP-Kritiker – kündigt neue Kampagne an

Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr

Orban-Vertraute bei AKK - Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten

Budapest/Berlin/Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten ... mehr

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Regierung von Viktor Orban

Es geht um das neue Überstundengesetz – aber auch um so viel mehr: In Ungarn waren Tausende Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über die Regierung Luft zu machen. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in ganz Ungarn gegen die Regierung des Rechtsnationalisten ... mehr

Viktor Orban für Abschottung - Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen. "Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament ... mehr

Demonstrationen in Ungarn: Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

Budapest (dpa) - In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans neue Pracht-Residenz auf der Burg von Buda

Ungarns Ministerpräsident Orban bezieht ein für Millionen renoviertes Karmeliterkloster hoch über Budapest. Seine Kritiker sprechen von Geltungssucht – und sehen noch andere Motive. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban bezieht mit Beginn des neuen ... mehr

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien wird in der EU am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass das Land die Aufgabe gut meistert.  Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn ... mehr

Opposition in Ungarn belagert staatliches Fernsehen

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Ungarn lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Wie lange wird man sie dort ausharren lassen? Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen ... mehr

Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße

Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße mehr

Mazedoniens: Ex-Premier Gruevski beantragt Asyl in Ungarn

Er hat über sein Land autoritär geherrscht, seine Bürger bespitzeln lassen, von der Korruption profitiert: Mazedoniens Ex-Premier hat sich nun zu seinem Freund Viktor Orban nach Ungarn abgesetzt. Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische ... mehr

New York: Briefbombe bei Milliardär George Soros gefunden

Georg Soros ist Holocaust-Überlebender, Milliardär und Unterstützer mehrerer US-Demokraten. Und er gilt als Hassfigur für Rechtsextremisten. Jetzt wurde eine Bombe bei ihm gefunden. Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen George Soros ist eine Briefbombe ... mehr

Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Schon lange war die wissenschaftliche Geschlechterforschung der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Nun hat sie das Fach an Universitäten verboten. Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Steve Bannon: Jetzt will Trumps Ex-Stratege Europa auf rechts trimmen

Bis zu seinem Rauswurf war er enger Berater von Donald Trump, jetzt hat Steve Bannon ein neues Ziel: Der Populist will Europas Rechter bei der Europawahl zum Sieg verhelfen. Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon hat mit Blick auf die Europawahl ... mehr

Merkel trifft Sebastian Kurz: "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.  Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr

Ausbau von Frontex: Viktor Orban unterstellt Angela Merkel geheime Motive

Die EU soll ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Das fordert die Kommission, das fordert auch Angela Merkel. Ungarns Premier Viktor Orban unterstellt, es gehe ihr um etwas ganz anderes. Die EU plant, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und ihr mehr Kompetenzen ... mehr

"Bedrohung der Demokratie": EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Regeln hat das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn beschlossen. Dem Land drohen nun Sanktionen. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr

EU-Strafverfahren?: Orban macht im Streit mit Europa keine Zugeständnisse

Straßburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor einer Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht. "Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen ... mehr
 
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