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Ungarns Ministerpräsident: Orban wirft George Soros Pläne für

Ungarns Ministerpräsident: Orban wirft George Soros Pläne für "Zinsknechtschaft" vor

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Institutionen und dem amerikanischen Finanzinvestor George Soros vorgeworfen, durch das Schüren von Migrationskrisen die europäischen Staaten in die Verschuldung zwingen zu wollen ... mehr
Vitkor Orban: Amerikanischer Investor für schürte Migrationskrisen

Vitkor Orban: Amerikanischer Investor für schürte Migrationskrisen

Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Institutionen ... mehr
Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr
Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Der Europäische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen Flüchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. Ministerpräsident Orban hält von dem Urteil offenbar nicht viel. Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orban hat in Aussicht gestellt ... mehr
EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist

EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrere Asylbewerber in Ungarn unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt sind. Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Überblick: Weltweit vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Weltweit hat das Coronavirus Länder zum Stillstand gezwungen. Obwohl die Pandemie längst nicht überwunden ist, beginnen viele Staaten mit vorsichtigen Lockerungen. Ein Überblick.  Nach wochenlangem Stillstand wegen der Corona- Pandemie lockern einige Staaten vorsichtig ... mehr

EU-Abgeordnete Reintke klagt: "Ursula von der Leyen ist ein Bremsklotz"

Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr

Polen und Ungarn: FDP warnt vor Krise der Demokratie in Europa

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr

"Die Getriebenen" blickt hinter die "Wir schaffen das"-Fassade von Angela Merkel

In der Corona-Pandemie beschäftigt sich die ARD mit einem ganz anderen Ereignis: Dem Sommer 2015, als fast eine Million Geflüchtete nach Deutschland kam. "Die Getriebenen" ist ein Blick hinter die Kulissen der Politik. Knapp fünf Jahre ... mehr

Wegen Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Brüssel (dpa) - Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte ... mehr

Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona

Mit Notstandsgesetzen ist das Parlament in Ungarn weitgehend entmachtet. CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass die EU ein Verfahren gegen das Land anstrebt – Konsequenzen soll es aber erst später geben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich gegen ... mehr

Lichtblicke in der Virus-Krise: Sieh her Deutschland, es gibt Hoffnung!

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Laufe der Corona-Pandemie massiv gestiegen. In der Krise ist das politische System in Deutschland handlungsfähig. Das macht Mut, besonders für die Zeit nach dem Virus. Zum Glück werden wir nicht von Donald Trump regiert ... mehr

Ungarn: Viktor Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik

Der ungarische Premierminister hat ein Notstandsgesetz durchs Parlament gebracht, das den Rechtsstaat in Ungarn aushebelt. Von der EU kam Kritik – auf die Viktor Orban nun antwortet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union ... mehr

Ursula von der Leyens Versagen – so beschädigt sie Europa

Inmitten tiefster Krisen sucht Europa händeringend nach Führung. Die neue Kommissionspräsidentin erweist sich in jeder Hinsicht  als  schwach. Mit der ersten Autokratie in der EU arrangiert sie sich. Die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ... mehr

Notstandsgesetz in Ungarn – Schulz: "Orban ist ein kalt kalkulierender Zyniker"

In der Debatte um das Notstandsgesetz in Ungarn positioniert sich SPD-Politiker Martin Schulz klar gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – und will dem Land Gelder verwehren.  Ex-SPD-Chef Martin Schulz fordert von der Europäischen Union eine scharfe ... mehr

EU-Chefin Ursula von der Leyen: Bei Verteidigung der Demokratie komplett versagt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, dies ist der letzte Tagesanbruch für sehr lange Zeit. Es war wunderbar mit Ihnen, aber jeder Mensch braucht mal eine Pause. Ich von den durchwachten Nächten und Sie von meinen Monologen. Ich sage also hier und heute adieu ... mehr

Ungarn: Forderungen in der EU nach Sanktionen wegen Notstandsgesetzen

Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich zunächst nicht dazu. Doch die Rufe in der EU nach Gegenmaßnahmen mehren sich.  In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn ... mehr

Merkel, Trump & Co. Corona-Krise nützt Regierungschefs – auch den Schlechten

Der Amtsbonus rettet alle Staatschef über die ersten Wochen der Coronavirus-Krise. Erst danach wird es interessant. Gerade wenn eine Wahl ansteht – wie bei Donald Trump. Es ist die Hoffnung aller aufrechten Demokraten: In echten Krisen möge sich schlechte Politik ... mehr

Corona-Pandemie: Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das Parlament in Budapest billigte am Montag ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen ... mehr

Ungarn: Parlament verabschiedet Notstandsgesetze – Orban-Macht wächst

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.  Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen ... mehr

Neue Gesetze in Ungarn: Viktor Orbán wird mächtiger und höhlt Demokratie aus

Viktor Orban baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen. Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor ... mehr

Eu-Haushalt: Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung

Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen. Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen. Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen. Der Sondergipfel ... mehr

Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Ungarn: Flüchtlinge erhalten kaum noch Asyl

Der nationalistische Kurs von Viktor Orban zeigt sich auch in der Asylpolitik Ungarns: In den letzten Jahren haben die Behören immer weniger Menschen Schutz im Land gewährt – nur noch 60 Anträge wurden bewilligt. Das EU-Land Ungarn ... mehr

Volkspartei uneinig: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Brüssel (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte Parteichef Donald ... mehr

Ungarn: Grenzbeamte geben Warnschüsse ab

Am frühen Dienstagmorgen sind an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn Warnschüsse gefallen. Eine Gruppe Migranten hatte versucht, den noch geschlossenen Grenzübergang zu durchbrechen. Eine große Gruppe von Flüchtlingen und Migranten hat am frühen Dienstagmorgen ... mehr

Korruption: Transparency International zeichnet düsteres Bild

Laut Transparency International gibt es im Kampf gegen Korruption Rückschritte. Auch in Europa gibt es problematische Entwicklungen – was mit autokratischen Tendenzen zusammenhängt.  Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten ... mehr

Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Ungarn: Polizei greift Flüchtlinge in Tunnel unter Grenze zu Serbien auf

Mehr als 30 Meter lang und nicht gesichert: Unter der Grenze zu Serbien hat die ungarische Polizei selbstgegrabene Tunnel entdeckt. In einem waren gerade 44 Menschen unterwegs. Die ungarische Polizei hat am Freitag 44 Geflüchtete in einem selbst gebauten Tunnel unter ... mehr

Ungarn sagt ESC-Teilnahme ab: Ist Homophobie der wahre Grund?

Im kommenden Jahr wird Ungarn nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen. Eine offizielle Begründung für die Absage gibt es nicht. Doch anonyme Quellen behaupten, die ungarische Regierung empfinde den Wettbewerb als "zu schwul ... mehr

Rumänien: Präsident Iohannis wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit – und könnte dann den proeuropäischen Kurs Rumäniens konsolidieren.  Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen ... mehr

Ungarn: Regierung muss sich wegen Flüchtlingsumfrage bei Helsinki-Komitee entschuldigen

Was denken Sie über den "Soros-Plan"? Das wollte Ungarn vor zwei Jahren in einer landesweiten Umfrage ermitteln. Das Problem: Einen "Soros-Plan" gab es nie. Deswegen muss die Regierung nun eine Entschädigung zahlen. Die ungarische Regierung muss sich wegen ... mehr

EU-Kommission: Von der Leyens kann wohl bald loslegen

Eigentlich sollte die neue EU-Kommission längst mit ihrer Arbeit begonnen haben – doch es gab Probleme mit der Ernennung der Kommissare. Jetzt wurde auch der letzte umstrittene Kandidat vom EU-Parlament bestätigt.  Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ... mehr

Präsidentschaftswahl in Rumänien: Iohannis geht als Favorit in Stichwahl

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Wahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. Nun stellt er sich der Sozialdemokratin Dancila in einer Stichwahl. Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Iohannis ... mehr

30 Jahre Mauerfall: "Ein desaströses Bild der deutschen Außenpolitik"

1989 führte der Mauerfall sehr schnell zu einem vereinten Deutschland. 30 Jahre später hat das Land noch immer nicht seine Rolle in der Welt gefunden, kritisiert der Historiker Andreas Rödder. Mauerfall und Einheit standen zu Beginn, die Neunzigerjahre sollten ... mehr

Heiko Maas zu Besuch in Ungarn: Der Spagat des Außenministers

Deutschland und Ungarn beteuern, sie arbeiteten eng zusammen. Doch das Verhältnis hat sich deutlich abgekühlt. Das zeigt sich auch beim ersten Besuch des Außenministers in Budapest. Heiko Maas ist ein Mann der leisen Töne. Immer wieder betont er, er wolle den Dialog ... mehr

Unerwarteter Sieg in Budapest - Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Budapest (dpa) - Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos ... mehr

Ungarn: Opposition stellt neuen Bürgermeister von Budapest

Den Wahlkampf beherrschten Sex-Enthüllungen, harte Bandagen und schmutzige Tricks. Für Budapest prognostizierten die Meinungsforscher ein knappes Ergebnis. Doch am Ende es deutlicher aus als erwartet. Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen ... mehr

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr

Ungarischer Kandidat wird vorerst nicht Erweiterungs-Kommisar

Wegen einer Beteiligung an einer Anwaltskanzlei stoppt das Europäische Parlament die Anhörung von Laszlo Trocsanyi. Der Ungar will EU-Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik werden.  Das Europaparlament hat nach der Rumänin Rovana Plumb ... mehr

Brexit-Drama: Boris Johnson – welche Optionen der Premier noch hat

Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern. Jetzt zwingt ihn das Parlament mit einem neuen Gesetz genau dazu. Johnsons Mittel zum Widerstand sind begrenzt. Boris Johnson hat erklärt, er wolle "lieber tot in einem Graben liegen ... mehr

Angela Merkel in Ungarn: Kanzlerin dankt und mahnt zugleich

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn ist schwierig. Nun hat Merkel das Land für einen Festakt besucht, um an die Flucht von DDR-Bürgern zu erinnern. Doch sie appellierte auch indirekt an Orban. Bundeskanzlerin  Angela Merkel hat den Ungarn ... mehr

Festakt mit Orban und Merkel - Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Sopron (dpa) - Mit überraschend viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einem Bekenntnis zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht, das angespannte Verhältnis beider Staaten zu entkrampfen. Merkel ... mehr

Rom: Designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besucht Italien

Rom und Brüssel, das war zuletzt eine schwierige Beziehung. Nun kommt die designierte Kommissionschefin von der Leyen nach Rom. Können die tiefen Gräben überwunden werden? Paris, Warschau, Zagreb, Madrid – und immer wieder Brüssel: Ursula von der Leyen tourt gerade ... mehr

Ungarns Premier Orban wirbt in Rumänien für "illiberale Demokratie"

In Rumänien schwärmt Viktor Orban von seinen politischen Ideen und teilt gegen die EU aus. Nur für Ursula von der Leyen hat der ungarische Ministerpräsident etwas Lob übrig – das fällt allerdings eigentümlich aus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen – an diese Länder gehen sie

Nach drei Jahren Flaute bei  deutschen Rüstungsexporten  zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Der beste Kunde ist ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr ... mehr

EU-Kommission: Weber rechnet scharf mit Macron und Orban ab

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel ... mehr

Ungarn und die EU: Regierungspartei Fidesz will doch in der EVP bleiben

Noch vor wenigen Wochen pöbelte der ungarische Premier Orban gegen die EVP – und liebäugelte damit, das Bündnis mit seiner Partei zu verlassen. Doch nach der Europawahl sieht die Lage ganz anders aus. Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz ... mehr

Europawahl: Aufmarsch der Anti-EU-Parteien – Wie stark sind die Europafeinde?

Rechtspopulisten und Nationalisten aus ganz Europa proben dieses Wochenende in Mailand den Schulterschluss. Können sie die EU nach der Europawahl kaputt machen? Zehntausende vor der gotischen Pracht des Mailänder Doms: Einen "historischen Moment" erwartet ... mehr

Washington: Trump lobt Orban für "enormen Job"

Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Donald Trump trifft Viktor Orban in Washington – Darum umgarnen sie sich

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Viktor Orban zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird er als Freibrief für seine Politik deuten. Schon die Ankündigung klang herzlich. Als das Weiße Haus vor einigen Tagen ... mehr

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz

Beim Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsthema sperrt sich die Kanzlerin. Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo ... mehr

Armin Laschet: "Die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist keine originelle Idee"

Er will mehr Europa. Und effektiven Klimaschutz – notfalls im nationalen Alleingang: Das macht Armin Laschet im Interview klar. Damit geht er über CDU-Forderungen hinaus.  Armin Laschet ist Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes ... mehr

Europawahl 2019: Ungarns Premier Orban entzieht Weber und EVP Unterstützung

Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen ... mehr
 
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