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Viktor Orban

Ex-Verfassungschef Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Ex-Verfassungschef Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Hans-Georg Maaßen befindet sich im Ruhestand, jetzt übt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes heftige Kritik an EU und Angela Merkel. Die Bühne bot ihm ein staatlicher TV-Sender – in Ungarn. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
EVP: SPD-Politiker kritisiert

EVP: SPD-Politiker kritisiert "Wachsweichen Kompromiss" für Orban

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr
EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.  Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr

EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban

Viktor Orban: Seine ungarische Fidesz-Partei wurde von der Europäischen Volkspartei vorübergehend suspendiert. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

Ungarns Ministerpräsident: Orban will weiter den "Niedergang Europas" aufhalten

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt. "Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke ... mehr

Schreiben an EVP-Parteien: "Nützliche Idioten"? Orban rudert zurück - ein wenig

Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr

"Nützliche Idioten": Ungarns Ministerpräsident Orban entschuldigt sich bei EVP

Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP – unter anderem weil Orban Mitglieder des konservativen Bündnisses beleidigt hatte. Jetzt versucht der ungarische Ministerpräsident, die Notbremse zu ziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

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Fidesz: Großteil der Deutschen für Ausschluss von Orbán-Partei aus EVP

Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP. Am 20. März wollen die EVP-Mitgliedsparteien darüber abstimmen. Wenn es nach den Deutschen geht, ist das Ergebnis schon klar. Am 20. März wollen die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) darüber abstimmen ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Streit um Fidesz-Partei: EVP-Kandidat Weber will Orban in Ungarn besuchen

Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen, um einen Bruch in der EVP-Fraktion noch abzuwenden. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

"Nützliche Idioten": Orban beleidigt EVP-Kritiker – kündigt neue Kampagne an

Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr

Orban-Vertraute bei AKK - Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten

Budapest/Berlin/Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten ... mehr

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Regierung von Viktor Orban

Es geht um das neue Überstundengesetz – aber auch um so viel mehr: In Ungarn waren Tausende Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über die Regierung Luft zu machen. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in ganz Ungarn gegen die Regierung des Rechtsnationalisten ... mehr

Viktor Orban für Abschottung - Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen. "Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament ... mehr

Demonstrationen in Ungarn: Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

Budapest (dpa) - In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans neue Pracht-Residenz auf der Burg von Buda

Ungarns Ministerpräsident Orban bezieht ein für Millionen renoviertes Karmeliterkloster hoch über Budapest. Seine Kritiker sprechen von Geltungssucht – und sehen noch andere Motive. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban bezieht mit Beginn des neuen ... mehr

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien wird in der EU am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass das Land die Aufgabe gut meistert.  Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn ... mehr

Opposition in Ungarn belagert staatliches Fernsehen

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Ungarn lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Wie lange wird man sie dort ausharren lassen? Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen ... mehr

Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße

Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße mehr

Mazedoniens: Ex-Premier Gruevski beantragt Asyl in Ungarn

Er hat über sein Land autoritär geherrscht, seine Bürger bespitzeln lassen, von der Korruption profitiert: Mazedoniens Ex-Premier hat sich nun zu seinem Freund Viktor Orban nach Ungarn abgesetzt. Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische ... mehr

New York: Briefbombe bei Milliardär George Soros gefunden

Georg Soros ist Holocaust-Überlebender, Milliardär und Unterstützer mehrerer US-Demokraten. Und er gilt als Hassfigur für Rechtsextremisten. Jetzt wurde eine Bombe bei ihm gefunden. Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen George Soros ist eine Briefbombe ... mehr

Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Schon lange war die wissenschaftliche Geschlechterforschung der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Nun hat sie das Fach an Universitäten verboten. Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Steve Bannon: Jetzt will Trumps Ex-Stratege Europa auf rechts trimmen

Bis zu seinem Rauswurf war er enger Berater von Donald Trump, jetzt hat Steve Bannon ein neues Ziel: Der Populist will Europas Rechter bei der Europawahl zum Sieg verhelfen. Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon hat mit Blick auf die Europawahl ... mehr

Merkel trifft Sebastian Kurz: "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.  Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr

Ausbau von Frontex: Viktor Orban unterstellt Angela Merkel geheime Motive

Die EU soll ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Das fordert die Kommission, das fordert auch Angela Merkel. Ungarns Premier Viktor Orban unterstellt, es gehe ihr um etwas ganz anderes. Die EU plant, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und ihr mehr Kompetenzen ... mehr

"Bedrohung der Demokratie": EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Regeln hat das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn beschlossen. Dem Land drohen nun Sanktionen. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr

EU-Strafverfahren?: Orban macht im Streit mit Europa keine Zugeständnisse

Straßburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor einer Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht. "Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen ... mehr

Ungarn: Österreichs Vizekanzler schlägt Orban Zusammenarbeit vor

Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.  Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr

Orban besucht Italien: "Salvini ist mein Held"

Team Orban und Salvini: Ungarns Regierungschef und Italiens Innenminister sind sich in Sachen Flüchtlingspolitik einig, die Zuwanderung in die EU muss ein Ende nehmen. Um ihr Ziel durchzusetzen, verbünden sich die beiden. Italiens Innenminister Matteo Salvini ... mehr

AfD-Politiker als Statisten für ungarische Propaganda

AfD-Vertreter lassen sich im ungarischen Staatsfernsehen als einfache Bürger interviewen – und schüren Vorurteile gegen Migranten. Einer wirkt sogar als Helfer beim Dreh mit. Der ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze ... mehr

Gerald Knaus: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen"

Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal konzipiert. Die jetzige Flüchtlingspolitik der EU kritisiert der Experte scharf. Doch wie könnte sie besser funktionieren?  Gerald Knaus ist gefragt dieser Tage. Er ist ständig in Meetings, spricht mit Forschern, Praktikern ... mehr

Viktor Orban: "Mit Angela Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt"

Sie werden wohl keine Freunde mehr: Ungarns Premier Orban kritisiert Merkel erneut harsch für ihre Flüchtlingspolitik. Er will die Grenzen komplett dicht machen – und Migrationsfragen nicht mehr von der EU regeln lassen.  Ungarns Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Pekings Griff nach Osteuropa: Wie China seinen Einfluss auf Europa ausweitet

China treibt mit Wucht seinen Aufstieg zur Weltmacht voran. Vom Balkan aus dehnt das Reich der Mitte auch in Europa seinen Einfluss aus. Forscher der Naumann-Stiftung analysieren Pekings Strategie in diesem Gastbeitrag. Die Autoren sind Forscher ... mehr

Orban fühlt sich von Merkel verletzt

Rücknahme von Flüchtlingen: Ungarns Präsident Orban fühlt sich von Deutschland verletzt, er und Kanzlerin Merkel liegen in der Migrationsfrage weiter auseinander. (Quelle: Reuters) mehr

Debatte um Migration: Orban wirft Deutschland mangelnde Fairness vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Viktor Orban getroffen. Dabei zeigten sich die erwarteten unterschiedlichen Sichtweisen beim Thema Migration. Der ungarische Regierungschef fühlt sich von Deutschland ungerecht behandelt. Der ungarische Regierungschef Viktor ... mehr

Brüssel: Der EU-Gipfel bringt die Wende – nur nicht für Angela Merkel

Beim Gipfel in Brüssel verhandelt die EU über eine gemeinsame Asylpolitik. Während Merkel massiv unter Druck steht, sind die Rechten im Aufwind. Vom EU-Gipfel in Brüssel berichtet Peter Riesbeck Die Kanzlerin muss kurz warten auf dem Roten Teppich. Frankreichs ... mehr

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

In Ungarn machen sich Aktivisten künftig strafbar, wenn sie Asylsuchenden bei der Flucht helfen. Im Wiederholungsfall können Helfer sogar im Gefängnis landen.  Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen ... mehr

Rechtsruck in Slowenien: Rechtskonservativer Janez Jansa siegt bei Wahl

Die Parlamentswahl in Slowenien haben die Rechtskonservativen um ihren Führer Janez Jansa gewonnen. Das Land steht nun vor einer ähnlich harten Flüchtlingspolitik wie in Ungarn. Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien ist die SDS-Partei ... mehr

Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr

Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Haushalt an

Ungarn werden Defizite in der Politik vorgeworfen. Mit dem neuen EU-Haushaltsplan könnte das Land von Kürzungen betroffen sein. Doch Regierungschef Viktor Orban kündigt Widerstand an. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Widerstand seines Landes gegen ... mehr

Mike Mohring: Union kann sich keine Zusammenarbeit mit AfD vorstellen

Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung ... mehr

Budapest: Ungarn protestieren gegen Orbán und fordern mehr Demokratie

Budapest: Ungarn protestieren gegen Orbán und fordern mehr Demokratie (Quelle: Reuters) mehr

Budapest: Zehntausende demonstrieren für Demokratie

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orbáns Partei Fidesz und vereinzelten Vorwürfen der Wahlmanipulation gingen in Budapest nun Zehntausende auf die Straße. Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter ... mehr

Grundwerte in Gefahr: EU sieht Demokratie in Ungarn im Niedergang

Das Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in großer Gefahr. Schuld sei die Politik von Regierungschef Viktor Orbán. Doch Sanktionen könnten schwierig sein. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster ... mehr

Einstweilige Verfügung: Facebook darf rechten Kommentar nicht löschen

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards ... mehr
 
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