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Piraten und FDP fordern Hinweisschilder in Schleswig-Holstein

Von t-online
29.10.2014Lesedauer: 2 Min.
Hinweisschild auf einen fest installierten Blitzer in Darmstadt
Hinweisschild auf einen fest installierten Blitzer in Darmstadt (Quelle: /dpa-bilder)
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In Hessen wurden die Warnschilder vor Radarfallen nach einem halben Jahr schon wieder abmontiert - in Schleswig-Holstein fordern Piraten und FDP nun Warnhinweise vor fest installierten Blitzern. Das berichtet unter anderem "Spiegel Online".

Im Kieler Landtag haben die Piraten - unterst├╝tzt von der FDP - einen Antrag gestellt, nach dem station├Ąre Radarkontrollen durch Hinweisschilder angek├╝ndigt werden m├╝ssen. Die Argumente der Anti-Blitzer-Koalition, die unter anderem auch vom ADAC unterst├╝tzt wird, speisen sich zum Beispiel aus einer Untersuchung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Dort wird unter anderem die schwache Wirkung von station├Ąren Radarkontrollen thematisiert, die nur f├╝r den Bereich von 500 Meter vor und hinter der Anlage in Kraft trete.

Zweckgebundene Einnahmen gefordert

Einnahmen aus Bu├čgeldern bei Tempokontrollen sollen nur f├╝r Verkehrssicherheitsma├čnahmen und nicht zur Sanierung maroder Kassen verwendet werden d├╝rfen, so der Vorschlag der Piraten. Dabei ist es nicht so, dass verdeckte Blitzer gar nicht mehr m├Âglich sind - sie sollen aber nur von der Polizei aufgestellt werden d├╝rfen, die die Tempos├╝nder danach sofort anhalten und belehren m├╝ssen.

Beide Ma├čnahmen sollen die Akzeptanz der Blitzer bei den Autofahrern erh├Âhen.

Blitzer machen die Stra├čen sicherer

Dabei geht es vor allem um die Sicherheit: Eine Studie der Bundesanstalt f├╝r Stra├čenwesen (BASt) zeigte im vergangenen Jahr, dass fest installierte Radarfallen vor allem Landstra├čen sicherer machen und das Unfallrisiko dort um etwa die H├Ąlfte reduzieren k├Ânnen. Gegner von Warnschildern bef├╝rchten jedoch, dass Autofahrer dann immer rasen werden, wenn kein Hinweisschild sichtbar ist.

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Hessen hat die Schilder abgebaut

Mit dem Hinweisschild vor festinstallierten Blitzern hat die FDP schon in Hessen versucht zu punkten: 2013 wurden f├╝r gut 100.000 Euro fast 500 Warnschilder aufgestellt. Viele Kommunen hatten damals aber nicht mitgemacht.

Nach dem Regierungswechsel wurden im Februar dieses Jahres die Schilder wieder demontiert - unter anderem wohl auch, weil sich die Einnahmen vieler Kommunen halbiert hatten.

Abzocke oder nicht?

Das ist ein weiterer Punkt der selbsternannten Blitzer-Revolution├Ąre in Schleswig-Holstein: Wenn Radarfallen nur noch an "geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkten" aufgebaut werden d├╝rften, w├Ąre der auch dieser Vorwurf der "Abzocke" nicht mehr haltbar.

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Von Christopher Clausen
ADACDarmstadtFDP
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