Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?

...

Neues Gerichtsurteil  

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?

09.06.2017, 09:46 Uhr | dpa-tmn

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?. Falschparker müssen mit Bußgeldern von mindestens zehn Euro rechnen. (Quelle: imago/Sven Ellger)

Falschparker müssen mit Bußgeldern von mindestens zehn Euro rechnen (Quelle: Sven Ellger/imago)

Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten verboten – so steht es in der Straßenverkehrsordnung. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg sieht das jedoch anders.

Das Gericht hat die Regelung im Paragraf 12 der StVO für teilweise unwirksam erklärt. Sie ist in den Augen der Richter zu unklar formuliert (Az.: 5 S 1044/15). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Der konkrete Fall

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, dem ein Wohnhaus mit Garage gehört. Die Straße vor dieser Garage besteht aus einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und einem 1,15 Meter breiten Gehweg. Wenn gegenüber der Garage andere Fahrzeuge parken, muss der Mann mehrfach rangieren, um in die Straße einbiegen zu können. Deshalb beantragte er, gegenüber seiner Garage ein Parkverbotsschild aufzustellen.

Er argumentierte damit, das Parken sei dort ohnehin unzulässig, weil die Straßenverkehrsordnung das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbiete.Das Schild mit der Aufschrift in schwäbischer Mundart hängt an der Einfahrt eines Wohnhauses und soll Falschparker vor möglichen Konsequenzen warnen. (Quelle: dpa/Felix Kästle)Das Schild mit der Aufschrift in schwäbischer Mundart hängt an der Einfahrt eines Wohnhauses und soll Falschparker vor möglichen Konsequenzen warnen (Quelle: Felix Kästle/dpa)

Regelung teilweise unwirksam

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung der Straßenverkehrsordnung zu unklar und damit teilweise unwirksam sei. Autofahrer, die gegenüber einer Garagenausfahrt parken wollten, könnten nicht eindeutig erkennen, ob die betreffende Straße als schmal einzustufen – und damit das Parken verboten ist.

Außerdem sei in diesem Fall die Fahrbahn nicht im gesetzlichen Sinne schmal, da die Ausfahrt aus der Garage bei vorsichtiger Fahrweise und mit zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei. In einem solchen Fall sei eine Fahrbahn nicht als schmal zu betrachten.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir Ihnen nicht unter allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren - und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet und es keine thematischen Dopplungen in den Diskussionen gibt. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen. Eine Liste der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Anzeige
Sexy Bademode: die Hingucker an Strand und Badesee
gefunden auf otto.de
Anzeige
Nur noch heute: Gutschein im Wert von bis zu 40,- €
jetzt sichern bei MADELEINE
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018