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  • BGH-Urteil: Was Sie ├╝ber Dashcams in Autos wissen m├╝ssen


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BGH l├Ąsst Dashcamvideos als Beweismittel zu

Von dpa, jw

Aktualisiert am 15.05.2018Lesedauer: 3 Min.
Dashcam
Dashcam: Wer Dritte filmt, das speichert und es wom├Âglich ins Netz stellt, muss mit einem Bu├čgeld rechnen. (Quelle: Rene Ruprecht/dpa-bilder)
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Im ein oder anderen Auto f├Ąhrt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet ÔÇô das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen.

Aufnahmen von Auto-Minikameras ÔÇô so genannte Dashcams ÔÇô k├Ânnen laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bei Unf├Ąllen als Beweis vor Gericht verwendet werden (VI ZR 233/17). Das hei├čt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzul├Ąssig. Diese Unzul├Ąssigkeit f├╝hrt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden d├╝rfen. Es sei immer eine Frage der Abw├Ągung im Einzelfall.

Um was ging es vor dem BGH?

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt pochte auf vollen Schadenersatz nach einem Unfall. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren. Das sollten Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg ber├╝cksichtigten diese Aufnahmen: Die Aufzeichnung versto├če gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ÔÇô sie d├╝rfe deshalb nicht als Beweis herangezogen werden. Dieser Ansicht hat sich der BGH nun nicht angeschlossen.

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Was steckt dahinter?

Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverst├Ąndnis verst├Â├čt aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht nur gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch gegen das Pers├Ânlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. "Das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im ├Âffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal", sagt Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Wie verbreitet sind Dashcams?

Au├čerhalb Deutschlands ÔÇô vor allem in Russland ÔÇô fahren sie schon h├Ąufiger im Auto mit. Doch auch hierzulande werden sie nach einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom immer beliebter: Zwar haben derzeit erst acht Prozent von 1.000 befragten Autofahrern eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent wollen sie aber demnach in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent k├Ânnen es sich vorstellen. F├╝r ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Wann ist das Filmen damit erlaubt?

Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es bislang nicht. Dashcams sind nicht verboten. Wer jedoch andauernd Dritte filmt, das speichert und es wom├Âglich ins Netz stellt, muss mit einem Bu├čgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsversto├č aufzukl├Ąren.

Was geht gar nicht?

"Wir wollen keine ├ťberwachung der B├╝rger durch den B├╝rger", sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und ÔÇô wie ein als "Kn├Âllchen-Horst" bekannt gewordener Fr├╝hrentner aus dem Harz ÔÇô mit der Dashcam Jagd auf angebliche Verkehrss├╝nder macht, dem droht sogar Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt.

Was spricht f├╝r die Auswertung der Aufnahmen?

Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, auch weil Zeugen sich widersprechen. "Grunds├Ątzlich kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein", sagt GdP-Chef Malchow. Auch Kfz-Versicherer k├Ânnten einfacher feststellen, wer wie viel Schuld an einem Unfall tr├Ągt und so schneller Sch├Ąden regulieren. "Wenn Beweise da sind, muss man sie auch verwenden d├╝rfen", sagt Kl├Ąger-Anwalt Volkert Vorwerk.

Wie halten es die Gerichte mit dem Dashcam-Beweis?

Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilt dasselbe Gericht anders: So erkannte das Amtsgericht M├╝nchen mal die Mini-Kamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Pers├Ânlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wiederum hat 2016 als erstes Obergericht f├╝r schwerwiegende Verkehrsverst├Â├če den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging es um das ├ťberfahren einer Ampel, die schon l├Ąnger Rot zeigte.

Was macht die Sache so kompliziert?

"Es stehen sich zwei Rechtsideen gegen├╝ber: Datenschutz und Beweissicherung", sagt DAV-Experte Andreas Kr├Ąmer. Das muss gegeneinander abgewogen werden ÔÇô und ob ein Versto├č so schwer ist, dass selbst unzul├Ąssig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen k├Ânnen. Im Fall von Undercover-Fernsehbildern aus einem ├ľko-H├╝hnerstall hat derselbe BGH-Zivilsenat, der nun ├╝ber die Dashcam-Aufnahmen entscheidet, k├╝rzlich ungenehmigte Aufnahmen zugelassen: Das Informationsinteresse der ├ľffentlichkeit sei hier h├Âher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs.

├ähnlich urteilt der BGH auch hinsichtlich der Dashcam-Aufnahmen: Diese verstie├čen zwar gegen das Datenschutzrecht ÔÇô da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und F├╝hrerschein machen m├╝ssten, sei dies nachrangig.

Was m├╝sste der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europ├Ąischen Datenschutzrechtes einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Pers├Ânlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zul├Ąssig sein, etwa bei schweren Verst├Â├čen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten ├╝berschrieben werden. Missbrauch, wie eine Ver├Âffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. "Damit w├Ąre das Interesse an der Unfallaufkl├Ąrung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", so Anwalt Kr├Ąmer.

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