Erstes Dieselfahrverbot in Berlin gilt

Erst gab es monatelange Verzögerungen, nun geht es plötzlich doch ganz fix: In Berlin sind Dieselfahrverbote am Freitag auf einem ersten Streckenabschnitt in Kraft getreten.

Nach mehreren anderen Städten will auch Berlin mit Dieselfahrverboten für bessere Luft sorgen. Sie sollen schrittweise auf Abschnitten von acht Straßen in den Stadtbezirken Mitte und Neukölln eingeführt werden. Der Start war indes – fast berlintypisch – mit Konfusion verbunden.

Erstes Berliner Dieselfahrverbot in Neukölln

Während die Behörden zunächst mitteilten, dass die Silbersteinstraße in Neukölln am Montg (25. November) den Anfang mache, schaffte die mit der Montage der Verkehrsschilder beauftragte Firma andere Tatsachen. Sie legte überraschend bereits am Freitag (22. November) los und begründete diese Planänderung laut Bezirksamt mit einem weiteren kurzfristigen Auftrag bei einem anderen Projekt.

"Die Fahrverbote gelten mit Installation der Schilder", erklärte das Bezirksamt – also zumindest in der Silbersteinstraße zunächst in Fahrtrichtung Hermannstraße seit Freitag. Die übrigen Straßen, eine weitere in Neukölln und sechs im Bezirk Mitte, sollen kommende Woche folgen, wie die Bezirke und ein Sprecher von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) erklärten.

Für wen die Dieselfahrverbote gelten

Die bereits im Juli dieses Jahres beschlossenen Durchfahrverbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen insgesamt 2,9 Kilometer und damit nur einen kleinen Teil des 5.450 Kilometer langen Netzes. Sie sind künftig für schätzungsweise 200.000 in Berlin zugelassene Fahrzeuge sowie schmutzige Diesel von auswärts tabu.

Hintergrund der Fahrverbote sind überhöhte Stickstoffdioxid-Werte. Nach Klagen des Verbandes Deutsche Umwelthilfe hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Senat zu derartigen Maßnahmen verpflichtet. Auch in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind ältere Diesel vor diesem Hintergrund auf manchen Straßen bereits tabu. Weitere Kommunen könnten folgen, konkrete Planungen gibt es nach einer Übersicht des ADAC etwa in Essen, Frankfurt/Main oder Köln.

In Berlin wird der Stickstoffdioxidwert überschritten

Stickstoffdioxid (NO2) ist ein für den Menschen gefährliches Gas, das nicht ausschließlich, aber vor allem von Dieselautos ausgestoßen wird. Die Europäische Union hat einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter festgelegt. In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, wird dieser Wert überschritten. Sie müssen reagieren – im Zweifel auch mit Fahrverboten.

Diese sind in Berlin eine Säule des sogenannten Luftreinhaltplanes, den der rot-rot-grüne Senat im Juli 2019 beschloss. Ein weiterer Punkt ist die Nachrüstung der landeseigenen Dieselfahrzeuge – nicht zuletzt der BVG-Linienbusse – mit Filtersystemen.

Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn- Ringes soll zur Reduktion des Autoverkehrs beitragen. 33 neue Tempo 30-Zonen und angepasste Ampelschaltungen sollen den Verkehr – wie es heißt – "verstetigen" und Beschleunigungsvorgänge an Ampeln reduzieren. Bei diesen fällt besonders viel NO2 an.

Die Dieselfahrverbote sollten in Berlin eigentlich schon einige Monate früher greifen, verzögerten sich aber wegen fehlender Schilder, für deren Beschaffung und Aufbau die Bezirke zuständig sind. Die Maßnahme sei nur das allerletzte Mittel, betonte der Sprecher von Senatorin Günther.

Polizei soll für Einhaltung der Verbote sorgen

Die NO2-Belastung an den betroffenen Straßen sei besonders hoch, die Verbote örtlich eng begrenzt, um betroffene Autobesitzer nicht über Gebühr zu belasten. "Schließlich können die Dieselfahrer nichts dafür, dass ihre Autos dreckiger sind, als in den Papieren steht." Schuld daran seien die Hersteller.

Für die Einhaltung der Maßnahme soll die Polizei sorgen, die in Berlin mit zahlreichen Aufgaben ohnehin stark belastet ist. Das dürfte schwierig werden, da Dieselautos von außen nicht anzusehen ist, welche Schadstoffklasse ihre Motoren haben. Sie müssen also angehalten und die Papiere des Wagens überprüft werden.

"Die Polizei wird die gezielte Kontrolle der zur Luftreinhaltung geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie die Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge angemessen in ihre Überwachungsmaßnahmen einbeziehen", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. "Schwerpunktaktionen hierzu sind gegenwärtig noch nicht vorgesehen."

• Entschädigungen gefordert: Wie sich VW aus der Diesel-Affäre ziehen will
• Schlechte Luftqualität: Diesel-Fahrverbote in acht Berliner Straßen geplant
• Neue Verwendung: Hier landen die alten Diesel aus Deutschland

Fahrverbote könnten nur temporär sein

Laut Verkehrs- und Umweltverwaltung sollen die Fahrverbote nicht auf Ewigkeit gelten. "Wenn weniger schmutzige Autos in der Innenstadt fahren, dann sinkt auch die Schadstoffbelastung schrittweise", sagte der Sprecher. "Dann werden die Durchfahrtsverbote verzichtbar."

Die NO2-Belastung in Berlin war in den vergangen Jahren langsam zurückgegangen, liegt aber über dem EU-Grenzwert. 2018 betrug der Jahresmittelwert laut Umweltverwaltung 46 Mikrogramm pro Kubikmeter. 2017 waren es 51, im Jahr davor 52 Mikrogramm. Lokal können die Werte deutlich höher sein.