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Urteil entscheidet: Wann gilt "rechts vor links" im Parkhaus?

Urteil entscheidet  

Wann gilt "rechts vor links" im Parkhaus?

11.09.2020, 04:54 Uhr | dpa

Urteil entscheidet: Wann gilt "rechts vor links" im Parkhaus?. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten.

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten. Das hängt davon ab, ob die Spuren dem Suchverkehr dienen oder ob sie auch Straßencharakter haben. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

München (dpa/tmn) - Ob im Parkhaus "rechts vor links" gilt, hängt vom Charakter der Spuren ab. Dienen sie nur dem Such- und Rangierverkehr, ist das nicht der Fall. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 10 U 6767/19), auf das der ADAC hinweist.

Im verhandelten Fall fuhr ein Mann mit seinem Auto über eine Rampe in ein Parkhaus. Diese Spur kreuzte eine andere Gasse. Von dort kam ein anderes Auto und stieß mit dem ersten zusammen. Der Einfahrende verlangte vollen Schadenersatz vom anderen. Dieser habe nicht gemäß "rechts vor links" gewartet und den Unfall verursacht. Die Versicherung wollte allerdings nur die Hälfte zahlen. Sie war der Ansicht, vor Ort hätte das Gebot der Rücksichtnahme gegolten. Die Sache ging vor Gericht.

Das gab der Versicherung Recht. Demnach kann die Vorfahrtsregel des Paragrafen 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten, also "rechts vor links". Doch das hängt davon ab, ob die Spuren dem sogenannten ruhenden Verkehr dienen, also dem Suchverkehr dienen oder ob sie auch Straßencharakter haben.

Die Fahrgasse des Autofahrers im Parkhaus diente nach Ansicht des Gerichts dem Rangierverkehr. Aber auch die Rampe war nicht Teil des Fließverkehrs. Denn an deren Ende und im Kreuzungsbereich befanden sich bereits Stellflächen. Daher sei stets mit Suchverkehr zu rechnen gewesen. So sei Paragraf 8 nicht anwendbar und die geteilte Schuld hielt das Gericht als angemessen.

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