Österreich regelt die Maut in Grenznähe neu

Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag.

Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen.

SPÖ kritisiert den Plan

Kritik an dem Vorhaben kam von der sozialdemokratischen SPÖ. "Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

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Der Entwurf erlaubt auch weitere Ausnahmen von der Mautpflicht, die der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnen kann. Dies werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen seien, so Leichtfried.

Freude in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die nach jahrelangem Streit von Österreich geplante Mautbefreiung für mehrere Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland. Das wäre zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Wenn es so wäre, würde ich mich freuen darüber."