Nach Supreme-Court-Urteil: Google will intime Standortdaten löschen

Google hat angekündigt, Standortdaten von Abtreibungskliniken in den USA zu löschen. Diese hätten sonst von Behörden für die Strafverfolgung genutzt werden können.

In Zukunft will Google die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. "Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.

Google plant auch, die Standortdaten beim Besuch anderer privater Einrichtungen zu löschen. Diese sollen nicht mehr auf dem Smartphone gespeichert werden. Unter anderem nannte Google Kinderwunschkliniken, Suchtzentren, Schönheitspraxen und Kliniken zur Gewichtsabnahme.

Landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft

Als Grund nannte der Technologie-Konzern das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA von Mitte Juni. Der Supreme Court hatte vor gut einer Woche das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte.

Dadurch fällt die Verantwortlichkeit der Rechtsprechung zurück an die einzelnen Bundesstaaten, die Abtreibungen nun weitgehend oder komplett verbieten können. Einige konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan, unter anderem durch vorbereitete "Fallback"-Gesetze, die in dem Moment in Kraft getreten sind, als der Oberste Gerichtshof seine endgültige Entscheidung im Fall "Roe v. Wade" verkündet hat.

Menschenrechtler, Aktivisten, Prominente und Politiker hatten Google und andere Internetkonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.

Behörden könnten Standortdaten für Ermittlungen nutzen

Google-Managerin Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem "allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden" zurück. "Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen", schrieb sie.

In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten. Experten wiesen darauf hin, dass nun all die Funktionen, die eigentlich einer besseren Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten dienen sollten, nun für genau das Gegenteil genutzt werden sollen. Google will diesem Schritt nun zuvorkommen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten einige Bundesstaaten auch Gesetze verabschiedet, die Privatleute dazu ermutigen sollen, Ärzte und andere Menschen zu verklagen, die Frauen bei einer Abtreibung geholfen haben.

Parlamentarier der Demokraten hatten deshalb im Mai einen Brief an Google-Chef Sundar Pichai geschrieben, in dem sie ihn aufforderten, das Sammeln von Standortdaten einzustellen, um die Daten nicht zum "Werkzeug von Rechtsextremisten" zu machen.