DE-CIX klagt gegen BND-Überwachung

Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst Daten aus dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX ab – darunter angeblich auch deutschen Datenverkehr. Jetzt klagt der Betreiber.

DE-CIX in Frankfurt gilt als der weltweit größte Internetknoten. Hier laufen Datenströme aus aller Welt zusammen. Das ist auch interessant für Geheimdienste: Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) die Daten ab.

Über diese Praxis verhandelt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Konkret soll nach der Klage von DE-CIX die Art der strategischen Fernmeldeüberwachung gerichtlich überprüft werden.

Der BND versichert, dass er nur ausländischen Datenverkehr abgreife, so wie gesetzlich vorgesehen. Der DE-CIX-Betreiber ist aber überzeugt, dass der Geheimdienst auch inländischen Telekommunikationsverkehr auswertet. Zudem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

Mehr als fünf Terabit pro Sekunde

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch in erster Instanz. Zwar hat das Gericht lediglich einen Prozesstag angesetzt. Trotzdem ist es unklar, ob auch am Mittwoch eine Entscheidung verkündet wird. Denkbar ist auch, dass der Senat einen Verkündungstermin ansetzt. Als nächste Instanz kommt dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe infrage.

Der DE-CIX in Frankfurt ist nach Angaben des Unternehmens der Internetknoten mit dem höchsten Datendurchsatz weltweit. In Spitzenzeiten werden dort täglich mehr als fünf Terabit pro Sekunde durchgeleitet. Über 800 Internetprovider aus mehr als 60 Ländern tauschen dort einen großen Teil ihres Internetverkehrs aus.