Singapur: Polizei kann Corona-Tracing-App zur Verbrecherjagd nutzen

So genannte Kontakt-Tracing-Apps sollen dabei helfen, Infektionsketten mit dem Coronavirus zu durchbrechen. In Singapur hat jetzt aber auch der Staatsapparat Zugriff auf die Nutzerdaten – entgegen früherer Beteuerungen.

Die Regierung in Singapur hat entgegen früherer Behauptungen eingeräumt, dass Daten aus der Corona-App TraceTogether auch für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden können. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Ähnlich wie die deutsche Corona-Warn-App soll auch TraceTogether den Behörden bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten helfen. Zusätzlich zur App werden in Singapur gesonderte Bluetooth-Token mit der gleichen Technologie verwendet.

Regierung beteuerte wiederholt, dass Daten sicher seien

Die Regierung Singapurs hatte mehrfach betont, dass auf die Daten der App nicht zugegriffen wird – es sei denn, der Nutzer wird positiv auf das Coronavirus getestet. So beteuerte der zuständige Minister, Vivian Balakrishnan, bereits vergangenen Sommer, dass der Token kein Ortungsgerät sei, weil er keinen GPS-Chip enthalte und keine Internetverbindung herstellen könne. Lediglich eine sehr begrenzte Anzahl von Kontakverfolgern könne auf die Daten zugreifen. Dies sei notwendig, um die Bewegung infizierter Personen zu rekonstruieren.

Doch wie der Innenminister des Stadtstaats, Desmond Tan, am Montag bestätigte, können die Strafverfolgungsbehörden auf die Daten zugreifen. "Wir schließen die Verwendung von TraceTogether-Daten nicht aus, wenn die Sicherheit der Bürger betroffen ist oder war, und das gilt auch für alle anderen Daten", erklärte Tan auf Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition.

In einer älteren Version der Datenschutzerklärung hieß es, dass außer im Falle einer Infektion "niemals" auf die Daten zugegriffen werde. Stattdessen heißt es nun: "Nur autorisierte Beamte dürfen auf die Daten zugreifen." Wie Tan am Montag erklärte, würden die Daten dafür auf einer gesicherten Plattform gespeichert. Hält sich ein Polizeibeamter nicht an die Vorgaben, drohen ihm eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe, so Tan.

Großteil der Bevölkerung nutzt Corona-App

Rund 80 Prozent der Bevölkerung Singapurs nutzen die im März 2020 eingeführte App oder den Token. Im September lag die diese Quote noch bei etwa der Hälfte. Dieser starke Anstieg innerhalb weniger Monate wurde wohl durch die Ankündigung der Regierung ausgelöst, den Zutritt zu bestimmten öffentlichen Orten nur mit Nutzung der App oder des Tokens zu erlauben.

Die TraceTogether-App funktioniert grundsätzlich ähnlich wie die deutsche Version. Begegnen sich Nutzer über eine gewisse Dauer und einen gewisse Distanz, werden diese Bewegungsdaten registriert und lokal auf den jeweiligen Geräten gespeichert. Jedoch müssen sich Nutzer mit der Telefonnummer und weiteren Identifizierungsdaten bei den Behörden registrieren. Hier unterscheidet sich die deutsche Corona-Warn-App stark: Ein Tracking der Bewegungsdaten ist bei der deutschen Corona-Warn-App – anders als bei der App aus Singapur – technisch nicht möglich.