WhatsApp, Threema, Signal, Telegram: Offener Brief warnt vor Folgen von Zwangs-Entschlüsselung

Innenminister Horst Seehofer will die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu Ermittlungszwecken umgehen können. Zahlreiche Internet- und Sicherheitsexperten sprechen sich dagegen aus und warnen vor den Folgen einer solchen Vorschrift.

Über hundert Organisationen und Personen haben in einem offenen Brief vor Plänen gewarnt, einen Entschlüsselungszwang für Chat-Dienste wie WhatsApp einzurichten. Eine solche Gesetzesänderung würde unter anderem "das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer:innen schlagartig senken", heißt es in dem Brief, über den am Dienstag zuvor der "Spiegel" berichtete.

Entsprechende Pläne hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai bestätigt. Damit sollen klassische Telekommunikation und internetbasierte Kommunikationsdienste künftig gleichbehandelt werden.

Bei einer entsprechenden Verpflichtung für Anbieter von Messenger-Diensten, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf digitale Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen, wären diese gezwungen, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation der Nutzer mitschneiden könnten, heißt es in dem Brief. Das käme einem neuen Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle gleich, warnen die Unterzeichner. Zudem würde "das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigt".

Der Internet-Verband eco kritisiert zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden bislang kaum dokumentiert hätten, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zum Erliegen von Ermittlungen geführt habe. "Mit dem Vorhaben, Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft", sagte Norbert Pohlmann vom eco.

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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Internet-Verband eco und die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.