Zuerst testweise: Russland will sein Internet vom Rest der Welt abkoppeln

Um sich vor ausländischen Angriffen zu schützen, will Russland sein Internet vom globalen Netz trennen. Das soll bald getestet werden. Kritiker fürchten Zensur.

Russische Abgeordnete haben sich am Dienstag hinter ein Gesetz gestellt, das die Trennung des Landes vom globale Internet vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen. Die Initiatoren verteidigten es als "Abwehrmechanismus", um die "langfristige stabile Funktion von Netzwerken in Russland sicherzustellen".

Das Gesetz würde es ermöglichen, den Internetverkehr in Russland von Servern im Ausland abzutrennen. Es sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, "um die Leitung des Internetverkehrs zu sichern und zu kontrollieren". Internetdienstanbieter müssten "technische Maßnahmen" installieren, "um Bedrohungen standzuhalten".

"Ernsthafte Risiken für Zivilgesellschaft"

"Das ist sehr ernst", sagte Andrej Soldatow, Co-Autor eines Buches über Internetüberwachung in Russland. Das neue Gesetz drohe "ganz Russland" vom weltweiten Internet abzuschneiden. Artjom Kosljuk von der NGO Roskomswoboda warnt vor "ernsthaften Risiken für die Zivilgesellschaft".

Russische Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Freiheit im Netz eingeschränkt. So wurden etwa Inhalte und Seiten der Opposition gesperrt oder Dienste, die nicht mit den Behörden kooperieren wollten, wie etwa die Videoplattform Dailymotion, das soziale Netzwerk Linkedin und der Messengerdienst Telegram.

Test vor April möglich

Laut einem Bericht des russischen Medienunternehmens RozBiznesKonsalting (RBK) sollen alle russischen Internetprovider dem Projekt zugestimmt haben. Allerdings gebe es Bedenken wegen der technischen Umsetzbarkeit. Noch vor dem 1. April soll das Projekt darum getestet werden. Dazu sollen Internetprovider testweise das russische Internet (RuNet) vom globalen Netz abtrennen.

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Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten des Projekts, die auf mehr als 20 Milliarden Rubel (270 Millionen Euro) geschätzt werden. Laut dem russischen Medienunternehmen RBK könnte das Projekt noch weitere 27,9 Milliarden Rubel veranschlagen, also insgesamt 47,9 Milliarden Rubel. Umgerechnet wäre das um die 645 Millionen Euro.