EU-Abgeordneter Axel Voss warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform

Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, sieht eine Reform des Urheberrechts bis Ende März als zwingend notwendig an. Später würde keine einheitliche Lösung für die EU mehr durchgesetzt werden können.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März im Europäischen Parlament zu verabschieden, dann sehe ich schwarz", sagte Voss der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein, gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform verteidigte die besonders umstrittenen Regelungen zur Lizenzierung von Inhalten und zu Upload-Filtern. "Beim Artikel 13 geht es um den Schutz des geistigen Eigentums anderer", sagte Voss der "Rheinischen Post". "Das ist ein Grundrecht, das wir mit der digitalen Welt dringend in Einklang bringen müssen."

Verpflichtung für Google und Co. Inhalte ohne Lizenzen zu entfernen

Betroffen seien zudem nur zwischen ein bis fünf Prozent der Plattformen, betonte Voss. "Die Neuregelungen des Artikels 13 betreffen nur aktive Plattformen, die in großem Stil urheberrechtlich geschützte Werke anderer hochladen und damit Geld verdienen."

Es sei nicht richtig, dass mit Artikel 13 auch Nachbarschafts-, Dating- und Handelsplattformen künftig ihre Inhalte systematisch auf Urheberrechtswerke kontrollieren müssten, sagte der EU-Abgeordnete. Zudem habe Brüssel eine Reihe von Ausnahmen geschaffen, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Google, YouTube, Facebook und Co. sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Kritik an Upload-Filtern als Mittel für Zensur

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit den umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden.