FDP, Grüne und Landkreistag kritisieren Digitalrat

Der Digitalrat dient als Expertenhilfe für die Digitalisierung und soll die Veränderungen vorantreiben. Den beobachtenden Parteien und dem Landkreistag fehlt allerdings das Tempo in diesem Gremium.

Oppositionsparteien und Landkreistag vermissen Fortschritte bei der Digitalisierung in Deutschland. Die Bundesregierung glaube offenbar, sich mit einem Gremium wie dem Digitalrat Zeit kaufen zu können, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Tabea Rößner. "Die Bundesregierung ist sozusagen im Quasselurlaub."

Der Digitalrat sei ein "Symptom der Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht". Da Expertise im Kabinett fehle, sei die Regierung gezwungen, sie sich bei der Wirtschaft zu holen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta sprach von einem "Umsetzungsproblem" bei der Digitalisierung. "Anstelle von Alibiveranstaltungen brauchen wir deshalb ein federführendes und koordinierendes Digitalministerium." Die Unternehmen bräuchten die nötigen Rahmenbedingungen, um Innovationen aus der Nutzung von Daten zu entwickeln.

Zehnköpfiger Digitalrat tagte zum dritten Mal

Der Deutsche Landkreistag vermisste vor allem Fortschritte bei der Schaffung des so genannten Portalverbundes. Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Portale sollen dabei zu einem Verbund verknüpft werden.

Die Entwicklung digitaler Verwaltungsangebote schreite nur langsam voran, bemängelte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager. Bislang fehle es noch an einer gemeinsamen Infrastruktur für den Verbund.

Der im August 2018 berufene Digitalrat ist an diesem Donnerstag zum dritten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Regierungsmitgliedern zusammengekommen. Das zehnköpfige Gremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung soll die Regierung beim Umgang mit dem digitalen Wandel beraten.

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Beim aktuellen Treffen soll es um den Umgang mit Daten gehen, und darum, wie große Informationsmengen zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Vorschläge zu Personal und digitaler Verwaltung des Digitalrats bis September

"Wir wollten, dass die Mitglieder des Digitalrats uns antreiben, dass sie uns konkrete Vorschläge machen. Und das ist die Erfahrung der ersten sechs Monate", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst gesagt. So hätten die Mitglieder Seminare für Staatssekretäre und Abteilungsleiter zu innovativen Arbeitsmethoden angeboten. Bis September solle der Rat Vorschläge zum Thema Personal in der digitalen Verwaltung machen.

Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, erklärte, das Gremium könne bei der Arbeit hinter verschlossenen Türen am ehesten Veränderungen bewirken. "Wir agieren nicht über und in der Öffentlichkeit."