Digitalpolitik: Bundesregierung will digitale Bürgerdienste ausbauen

Bis 2022 sollen Bürger alle Behördengänge auch online erledigen können. Noch ist davon wenig zu sehen.

Als im Juni 2018 der Kabinettsausschuss Digitalisierung erstmals zusammentrat, wusste niemand so recht, was von dem neuen Gremium zu halten war. Die Bundesregierung aber verbreitete Aufbruchsstimmung. "Wir müssen mehr Tempo bekommen", twitterte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) damals mit Blick auf Themen wie Blockchain, Künstliche Intelligenz und digitale Arbeitsplätze. Digitalisierung sei jetzt offiziell "Chefsache" tönt es seither aus dem Kanzleramt.

Das ist die Idee hinter dem Digitalkabinett: Alle Ministerien sollen sich für die Digitalisierung in Deutschland zuständig fühlen und die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung im eigenen Ressort umsetzen. Am Mittwoch trifft sich das Gremium nun zum dritten Mal. Im Zentrum der Gespräche stehen konkrete Vorhaben in der digitalen Verwaltung und eine neue Transparenzoffensive, mit der die Bundesregierung ihre Fortschritte bei digitalpolitischen Themen dokumentieren will.

"Dashboard Digitalpolitik" soll Transparenz schaffen

"Intern haben wir das Gefühl, dass wir sehr gut vorankommen", sagte Bär am Dienstag im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt in Berlin. Künftig sollen die Ergebnisse auch für die Bürger besser sichtbar werden. Dazu plant die Bundesregierung ein "Dashboard Digitalpolitik", das am Mittwoch im Kabinettsausschuss vorgestellt werden soll. Dieses soll mithilfe von Grafiken einen Überblick über die digitalpolitischen Ziele geben und zeigen, was davon bislang erreicht wurde. Außerdem soll besser ersichtlich sein, wer für die Umsetzung der einzelnen Themen zuständig ist.

Dabei gehe es keinesfalls darum, einzelne Ministerien an den Pranger zu stellen, machte Bär im Gespräch mit Journalisten deutlich. Sie vertraue darauf, dass stattdessen Erfolge sichtbar werden und allen Beteiligten als Ansporn dienen. Das "Dashboard" sei dazu in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien entwickelt worden. Das Kabinett muss der Veröffentlichung der Daten zustimmen.

Neue Bürgerdienste geplant

Aktuell belegt Deutschland im Digitalisierungs-Ranking der Europäischen Union Platz 13 und liegt damit knapp über dem Durchschnitt. Vor allem bei digitalen Bürgerdiensten gibt es Nachholbedarf. Hier rechnet Bär mit deutlichen Verbesserungen bereits für Anfang 2020.

So wird Familienministerin Franziska Giffey am Mittwoch die neue Elternplattform Elfe ("Einfach Leistungen für Eltern") vorstellen. Nutzer sollen in der App mit wenigen Schritten staatliche Leistungen wie eine Geburtsurkunde, Elterngeld oder Kindergeld beantragen können.

Außerdem will die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern. Das hätte den Vorteil, dass Bürger ihre Informationen – zum Beispiel ihre Kontaktdaten – nur einmal hinterlegen und nicht mehrfach bei verschiedenen Portalen und Stellen angeben müssen.

Aufgrund der strengen Datenschutzgesetze ist hier aber die Zustimmung des Nutzers gefragt. Ein "Datenschutz-Cockpit" soll transparent machen, welche Daten zu welchem Zweck übermittelt wurden. Die Seite soll ähnlich gestaltet sein wie beim Online-Banking, wo Nutzer ihre Daten einsehen und verwalten können. Am Mittwoch soll das Kabinett das Projekt beschließen. Einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht.

Digitalverband äußert Zweifel

Grundlage für den Ausbau digitaler Bürgerdienste bildet das sogenannte Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG). Dessen Umsetzung geht bislang aber nur schleppend voran, kritisiert der Chef des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. Länder wie Dänemark, Österreich oder Finnland würden in der Zwischenzeit ihren Vorsprung weiter ausbauen.

Berg bezweifelt zudem, dass die Bundesregierung ihre Versprechen halten kann. Bis 2022 sollen alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online abrufbar sein. Der ganze Katalog umfasst laut Bundesregierung mehr als 5.000 Einzelleistungen, von denen die allermeisten von fünf Ressorts gestemmt werden müssen.

Der Bitkom-Verband hält den Zeitplan für "unrealistisch". "Dafür sind zu viele wesentliche Fragen unbeantwortet, etwa im Hinblick auf das Management der föderalen IT-Architektur und die Standardisierung von Schnittstellen", sagt Berg. "Auch sind einige Zuständigkeiten noch immer nicht geregelt, etwa zur Definition und Kontrolle fachlicher und technischer Standards."

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Auch Staatsministerin Bär räumt ein, dass es noch einiges zu tun gibt. Immerhin 400 Kreise und 11.000 Kommunen müssen bei der Umsetzung der Digitalstrategie aus Berlin mitspielen. Auch die Kommunen müssten ihre "Hausaufgaben machen", so Bär am Dienstag.

Neben dem Digitalrat, der Datenethikkommission, dem IT-Rat und dem IT-Planungsrat ist das Digitalkabinett das wichtigste Entscheidungsgremium bei der Umsetzung der Digitalstrategie der großen Koalition. Staatsministerin Bär koordiniert die Arbeit der Ministerien und bereitet die Treffen des Digitalkabinetts zusammen mit den Staatssekretärinnen und -sekretären aus den Ministerien vor.