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Interview
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Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Merkel erkl├Ąrt ihren Plan f├╝r Deutschlands digitale Zukunft

  • Florian Harms
Ein Interview von Florian Harms und Tatjana Heid

Aktualisiert am 14.11.2018Lesedauer: 12 Min.
Angela Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Florian Harms und Tatjana Heid: "Schnelles Internet ist die Voraussetzung f├╝r die Teilhabe an der Digitalisierung."
Angela Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Florian Harms und Tatjana Heid: "Schnelles Internet ist die Voraussetzung f├╝r die Teilhabe an der Digitalisierung." (Quelle: HC Plambeck)
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Die Digitalisierung ist das wichtigste Zukunftsthema

Ab dem heutigen Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zu einer zweit├Ągigen Klausurtagung in Potsdam. Einziger Programmpunkt: die Digitalisierung. Bislang agierte die Bundesregierung in vielen Bereichen z├Âgerlich, viele Gremien wurden eingesetzt, setzten aber wenig um; Agenden wurden beschlossen, doch Ergebnisse sind allenfalls langsam zu sehen. In ihrer letzten Amtsperiode will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Prozesse jetzt beschleunigen. Mit t-online.de spricht sie exklusiv ├╝ber k├╝nstliche Intelligenz, Glasfasernetze, das totalit├Ąre chinesische ├ťberwachungssystem ÔÇô und ihre eigene Internetnutzung.

t-online.de: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen seit Jahren immer wieder ├╝ber das Gro├čthema Digitalisierung. Es gab viele Ank├╝ndigungen, Versprechungen, Beschw├Ârungen ÔÇô aber geschehen ist wenig. Warum hat Ihre Regierung das Thema verschlafen?

Angela Merkel: Es ist in einigen Bereichen bereits sehr viel mehr geschehen, als einer breiten ├ľffentlichkeit bekannt ist. Allerdings will auch ich, dass es nun noch schneller vorangeht. Der digitale Wandel vollzieht sich in einer unglaublichen Geschwindigkeit und in dieser Geschwindigkeit liegt die Herausforderung f├╝r alle politisch Handelnden.

Machen wir es mal konkret: ├ťberall in Deutschland gibt es Funkl├Âcher. Viele Regionen haben kein schnelles Internet. Telekom und Vodafone weigern sich, Glasfaserkabel bis in die H├Ąuser zu verlegen. Es gibt kein digitales B├╝rgerportal. Viele Beh├Ârden arbeiten immer noch mit Papierbergen statt digital. Tech-Konzerne wie Facebook, Google, Amazon sind m├Ąchtiger als viele Staaten, gehen aber intransparent mit den Daten der Nutzer um und zahlen in Deutschland kaum Steuern. Das Problem von Hass-Postings und Propaganda auf Facebook, YouTube und Twitter ist trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ungel├Âst. Beim Thema k├╝nstliche Intelligenz l├Ąuft China Deutschland davon ...

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Mit ihrer Frage ist die Zeit ja schon fast um ...

Zusammengefasst: Wir haben den Eindruck, in Ihrer Regierungszeit hat es jahrelang weder Interesse noch Kompetenz gegeben, diese Themen anzupacken; die riesigen Probleme wurden liegen gelassen.

Im Gegenteil. Es bewegt sich gerade sehr viel. Richtig ist zwar, dass Europa im Bereich der Konsumenten-Plattformen gegen├╝ber Asien und Amerika im R├╝ckstand liegt. Aber jetzt stehen wir vor dem digitalen Wandel in der Industrie, der Industrie 4.0. Das ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Hier sind wir in Deutschland bis hinein in den gr├Â├čeren Mittelstand sehr gut aufgestellt. Nachholbedarf sehen wir sicherlich in den kleineren mittelst├Ąndischen Unternehmen und darum k├╝mmern wir uns. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel eine verbesserte finanzielle F├Ârderung f├╝r Start-ups durchgesetzt. M├╝nchen und Berlin gelten weltweit als attraktive Standorte, alle gro├čen Internetkonzerne haben Forschungs-Campusse in Deutschland angesiedelt. Wir haben Exzellenz-Cluster im Bereich der k├╝nstlichen Intelligenz, hier werden wir eine Gesamtstrategie entwickeln. Und wir haben unsere Cyberf├Ąhigkeiten stark verbessert; die Bundeswehr hat nun eine eigene Teilstreitkraft f├╝r diesen immer wichtiger werdenden Bereich. Sie sehen: Es bewegt sich viel, aber wir m├╝ssen unsere Anstrengungen noch einmal beschleunigen.

Angela Merkel beim Gespr├Ąch mit t-online.de im Kanzleramt: Am heutigen Mittwoch trifft sich das Kabinett zur Digitalisierungsklausur am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut.
Angela Merkel beim Gespr├Ąch mit t-online.de im Kanzleramt: Am heutigen Mittwoch trifft sich das Kabinett zur Digitalisierungsklausur am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut. (Quelle: HC Plambeck/T-Online-bilder)

Aber es gibt immer noch eine Vielzahl von Gremien, in denen nebeneinander ├╝ber Digitalisierung gesprochen wird: den Digitalrat, die Runden zur Digitalen Agenda, diverse Abteilungen in den Ministerien. Viele Bundesl├Ąnder haben ihre eigene Digitalisierungsstrategie. Es gibt eine eigene Staatsministerin f├╝r Digitalisierung, der Kanzleramtsminister redet ebenfalls mit, und nun soll es auch noch eine eigene Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung geben. Die deutsche Digitalpolitik ist ein Flickenteppich.

Das sehe ich ausdr├╝cklich nicht so, denn diese Gremien haben jeweils eigene Aufgaben, die sich erg├Ąnzen und ineinander greifen m├╝ssen. In Deutschland ist vieles dezentral strukturiert. Das ist ein Vorteil, aber es erfordert ein hohes Ma├č an Kooperation, um die Potenziale zu entfalten. Wenn wir zum Beispiel ├╝ber das neue B├╝rgerportal reden, dann ist das eine f├Âderale Aufgabe. Da kann der Bund nur etwas bewegen, wenn er mit L├Ąndern und Kommunen zusammenarbeitet. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Grundgesetz ge├Ąndert, damit der Bund ├╝berhaupt die Kompetenz daf├╝r hat. Auf Bundesseite haben wir unsere Kr├Ąfte Anfang dieser Legislaturperiode noch einmal stark konzentriert. Digitalisierung ist jetzt in jedem Ressort Chefsache. Und wir haben mit dem Digitalrat ein Expertengremium eingesetzt, das uns ganz konkrete Vorschl├Ąge machen und uns auch ÔÇô wo es Not tut ÔÇô antreiben soll.


Sie sprechen vom Digitalrat, dessen Mitglieder aber nur ehrenamtlich arbeiten und sich auch nur zweimal im Jahr mit dem Bundeskabinett treffen sollen.

Das sind ausgewiesene Expertinnen und Experten, auch im internationalen Ma├čstab. Sie treffen sich zwar nur zweimal mit den Kabinettsmitgliedern, dazwischen aber nat├╝rlich h├Ąufiger. Ich bin beeindruckt, mit wie viel Engagement sie sich einbringen. Wir haben gerade die zweite Arbeitssitzung mit dem Digitalrat hinter uns. Wir haben schwerpunktm├Ą├čig ├╝ber E-Government und die digitale Modernisierung der Verwaltung gesprochen. Hierzu haben sie uns sehr konkrete Vorschl├Ąge ins Aufgabenbuch geschrieben. Daran werden wir arbeiten.

Im Juni hat sich erstmals das Digitalkabinett zusammengesetzt, ├╝ber den Sommer sollten die Ressorts ihre Ideen vorlegen, die dann bis Herbst hier im Kanzleramt zu einer gemeinsamen Strategie zusammengefasst werden. Jetzt ist Herbst. Wie sieht also die Digitalstrategie der Bundesrepublik Deutschland aus?

Wir m├╝ssen besser und schneller in der Umsetzung unserer digitalen Vorhaben werden. Alle Ressorts haben gemeinsam mit dem Kanzleramt ein Aufgabenbuch entwickelt, unter dem Motto digital-made-in.de. Darin ist die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels ├╝ber alle Ressorts zusammengefasst, vom Digitalpakt Schule bis zur Digitalisierung in der Landwirtschaft, von den Einfl├╝ssen auf die Arbeitswelt bis zu den Anwendungen in der Gesundheitspolitik und der Pflege. Das alles ist konkret und nutzerorientiert, um Fortschritte besser messen zu k├Ânnen. Wir haben einen permanenten Prozess in Gang gesetzt, bei dem wir im Digitalkabinett regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝fen werden, wo wir in der Umsetzung stehen und was die n├Ąchsten Ziele sind. Das wird also laufend fortgeschrieben.

Einer der wichtigsten Punkte innerhalb dieser Umsetzungsstrategie ist die nationale Strategie k├╝nstliche Intelligenz ÔÇô eine Aufgabe vor allem der Ministerien f├╝r Forschung, Wirtschaft und Arbeit. Deutschland ist im Bereich der Forschung zur k├╝nstlichen Intelligenz international in der Spitzengruppe. Das m├╝ssen wir bleiben, mehr noch: Deutschland und Europa m├╝ssen in Zukunft f├╝hrender Standort f├╝r k├╝nstliche Intelligenz sein. Mit diesem Ziel wollen wir diese Woche unsere Strategie "K├╝nstliche Intelligenz" im Kabinett beschlie├čen. Davon h├Ąngen ganz wesentlich unser k├╝nftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europ├Ąischen Werte von der W├╝rde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsph├Ąre auch im digitalen Zeitalter verteidigen k├Ânnen. Wir m├╝ssen sowohl konsequent in die Forschung investieren als auch besser in der Anwendung werden. Wir werden Forschungscluster bilden und vernetzen.

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Dieses Netzwerk wird sich den Auswirkungen von k├╝nstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt, im Bereich Datenschutz und Datenverf├╝gbarkeit widmen, ├╝brigens gemeinsam mit Frankreich. Wir m├╝ssen uns auch mit den Fragen der Datensouver├Ąnit├Ąt befassen und haben daf├╝r die Kommission Datenethik eingesetzt, die bis September 2019 konkrete Vorschl├Ąge machen wird.

Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Florian Harms und Tatjana Heid: "Wir reden nicht ├╝ber das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden ├╝ber das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben."
Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Florian Harms und Tatjana Heid: "Wir reden nicht ├╝ber das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden ├╝ber das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben." (Quelle: HC Plambeck)

Wenn k├╝nstliche Intelligenz jetzt so ein wichtiger Schwerpunkt ist: Machen Sie da nicht den zweiten Schritt vor dem ersten? Es fehlt doch schon an der Grundlage: dem fl├Ąchendeckenden und sicheren 5G-Netzausbau.

5G ist nicht die Grundlage f├╝r k├╝nstliche Intelligenz. Aber 5G kann zum Beispiel notwendig f├╝r einige Aspekte des autonomen Fahrens sein, wobei dann auch k├╝nstliche Intelligenz eine wichtige Rolle spielt. Das eine zu tun, hei├čt also nicht, das andere zu lassen. Die n├Âtige Geschwindigkeit erreichen wir nur, wenn wir in allen Bereichen der Digitalisierung gleicherma├čen Tempo machen. Wir wollen nicht warten, bis wir das 5G-Netz haben, bevor wir uns mit k├╝nstlicher Intelligenz befassen. F├╝r einige Anwendungen brauchen wir es sp├Ąter nat├╝rlich gro├čfl├Ąchig. Mit der Versteigerung von Frequenzen im ersten Quartal 2019 werden wir den ersten wichtigen Schritt f├╝r den 5G-Ausbau in Deutschland gehen. Erstmalig erh├Ąlt auch die Industrie direkten Zugriff auf knappe Frequenzressourcen, damit sie selbst innovative 5G-Anwendungen entwickeln kann.

Warum lassen Sie die Mobilfunkfrequenzen ├╝berhaupt versteigern? In anderen L├Ąndern werden sie einfach verteilt, dadurch k├Ânnen die Netzbetreiber mehr Geld an anderer Stelle investieren.

Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit der Frequenzversteigerung gemacht. Au├čerdem k├Ânnen wir so die Rahmenbedingungen setzen, also definieren, was wir von denjenigen erwarten, die die Frequenzen dann wirtschaftlich nutzen. Es ist wichtig, dass derjenige, der sie erwirbt, sie wirklich mit dem Ziel, in die Fl├Ąche zu kommen, ausbaut und nicht die Ballungsgebiete bevorzugt. Dabei sinken nat├╝rlich die Versteigerungserl├Âse, doch unser Ziel hei├čt: die Gleichwertigkeit der Lebensverh├Ąltnisse.


Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Netzanbieter sofort Gegenforderungen stellen? Dass sie dann sagen: Wir schaffen es nicht, die letzte Meile Glasfaserkabel bis in die H├Ąuser zu verlegen, weil wir schon so viel Geld in die Ersteigerung der Netze investieren mussten?

Das ist ein Aushandlungsprozess. Auf der anderen Seite gewinnen wir Mittel, um gezielt den Aufbau der Regionen zu f├Ârdern, in denen Privatanbieter aus rein wirtschaftlichen Gr├╝nden ├╝berhaupt nicht t├Ątig w├╝rden. Es ist mir sehr wichtig, dass nicht drei verschiedene Anbieter nur zwischen K├Âln und D├╝sseldorf dreimal ausbauen, sondern dass sie den Ausbau auch an Landesstra├čen vornehmen und dann immer weiter in die Fl├Ąche gehen. Dazu m├╝ssen wir die Anbieter verpflichten oder ihnen Anreize bieten. Schnelles Internet ist die Voraussetzung f├╝r die Teilhabe an der Digitalisierung, f├╝r die Anbindung der l├Ąndlichen R├Ąume.

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Die Telekom l├Ąsst sich nun bei Ausbau und Technik von 5G vom chinesischen Hersteller Huawei helfen. Deutsche Sicherheitsbeh├Ârden sind deshalb alarmiert und warnen vor einem Einfallstor f├╝r chinesische Spionage. Warum l├Ąsst Deutschland zu, dass eine Schl├╝sseltechnologie dem Einfluss des totalit├Ąren China ausgeliefert wird?

Ganz allgemein geantwortet gilt unabh├Ąngig vom jeweiligen Land und der Art der Investitionen f├╝r uns, dass wir genau hinschauen, welche Teile unserer Infrastruktur so wesentlich sind, dass wir ausl├Ąndischen Anbietern keinen Zugang geben wollen.

Noch mal: Die Bedenken der Sicherheitsbeh├Ârden im Hinblick auf Huawei teilen Sie also nicht?

Und noch einmal ganz allgemein und unabh├Ąngig von dem jeweiligen Land und der Art der Investitionen geantwortet gilt, dass wir alle Dinge im Auge haben.

Es ist ja nicht nur 5G. Auch die Mobilfunkl├Âcher sind ein gro├čes Problem. Das Ziel, alle L├Âcher bis Ende 2018 zu stopfen, werden Sie nicht einhalten k├Ânnen.

Wir hatten in Aussicht gestellt, die Haushalte bis Ende 2018 mit Anschl├╝ssen von 50 Megabit auszustatten. Mit den Versorgungsauflagen aus der Versteigerung 2015 schaffen wir bis Ende 2019 eine Versorgung von 98 Prozent der Haushalte. Auch noch die letzten Haushalte zu erreichen, ist nicht einfach. In der Zwischenzeit aber hat sich bei den Menschen ÔÇô zu Recht ÔÇô eine ganz andere Erwartung ergeben. Nicht die Abdeckung der Haushalte ist entscheidend, sondern ├╝berall telefonieren zu k├Ânnen, im Zug, auf der Fernstra├če, auf der Heide, und idealerweise auf jeder Wiese in der Natur Filme streamen zu k├Ânnen. Das fl├Ąchendeckend zu erreichen, ist nicht einfach. Als Staat setzen wir Priorit├Ąten und machen nun ein Sonderausbauprogramm f├╝r alle Schulen und alle Gewerbegebiete, damit sie ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Und dann ist es auch wichtig, jedem Mittelst├Ąndler, der vor Ort f├╝r Arbeitspl├Ątze und Wohlstand sorgt, eine schnelle ordentliche Anbindung zu erm├Âglichen.


Haben Sie angesichts der rasanten digitalen Entwicklung nicht auch manchmal den Eindruck, dass die politischen Prozesse zu langsam sind?

In diesem Fall sind es Investitionsprozesse. Die politische Entscheidung k├Ânnen wir schnell treffen, aber es muss ja alles in die Erde verlegt werden und es m├╝ssen Funkmasten aufgestellt werden. Aber wir brauchen auch bessere Transparenz ├╝ber die tats├Ąchliche Abdeckung. Die Bundesnetzagentur hat Ende Oktober eine App ver├Âffentlicht, mit der jeder B├╝rger Funkl├Âcher an sie melden kann. Damit werden wir einen ├ťberblick bekommen, sodass sich der Druck noch einmal erh├Âht.

Merkel ├╝ber den stockenden Ausbau von schnellem Internet in Deutschland: "Als Staat setzen wir Priorit├Ąten und machen nun ein Sonderausbauprogramm f├╝r alle Schulen und alle Gewerbegebiete, damit sie ans Glasfasernetz angeschlossen werden."
Merkel ├╝ber den stockenden Ausbau von schnellem Internet in Deutschland: "Als Staat setzen wir Priorit├Ąten und machen nun ein Sonderausbauprogramm f├╝r alle Schulen und alle Gewerbegebiete, damit sie ans Glasfasernetz angeschlossen werden." (Quelle: HC Plambeck)

Die Funkl├Âcher gibt es seit Jahren. Wenn wir jetzt erst einen ├ťberblick dar├╝ber bekommen, ist das ziemlich sp├Ąt.

Besser sp├Ąt als nie. Aber Sie haben recht: Unsere politischen Prozesse auch in der Verwaltung m├╝ssen schneller werden. Auch das gehen wir an, auch daf├╝r gibt uns der Digitalrat Impulse. Zur Digitalklausur des Kabinetts haben wir Vertreter der britischen Regierung zu Gast. Sie haben vor 7 Jahren eine neue Arbeitseinheit gegr├╝ndet, die bewusst anders als der klassische Verwaltungsapparat arbeiten sollte und f├╝r einen ├╝berschaubaren Zeitraum ÔÇô meist weniger als ein Jahr lang ÔÇô jungen IT-Entwicklern Programmieraufgaben gibt. Das geht viel schneller, effektiver und im ├ťbrigen auch kosteng├╝nstiger als in den klassischen Strukturen der ├Âffentlichen Verwaltung. Wir werden auch in Deutschland Ideen entwickeln m├╝ssen, wie man neue innovative Ans├Ątze mit einer gut funktionierenden und risikoarmen Verwaltung vern├╝nftig kombiniert. Die ├Âffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren viel lernen m├╝ssen.

Noch mal zur├╝ck zu China: Die dortige F├╝hrung nutzt die digitalen Techniken, um totalit├Ąre ├ťberwachungsmethoden zu entwickeln ÔÇô und dehnt zugleich ihren weltweiten Einfluss aus. Droht also irgendwann auch uns in Deutschland eine OrwellÔÇÖsche ├ťberwachung, vielleicht sogar, ohne dass wir es merken?

Davon sind wir weit entfernt und das wird nie unser Weg sein. Wir m├╝ssen immer Rechenschaft dar├╝ber ablegen, wie wir sicherstellen k├Ânnen, dass die Menschen die Hoheit ├╝ber ihre Daten haben. Darauf beruht auch die Datenschutzgrundverordnung. China geht ganz anders heran. Sie testen das System der social credit points. Dabei gehen viele individuelle Entscheidungen und Verhaltensweisen des einzelnen B├╝rgers in eine staatlich gef├╝hrte Gesamtwertung ein. Ein solches Vorgehen w├╝rden wir niemals w├Ąhlen. Das Datenschutzrecht bietet Schutz.

Ist das wirklich so? China dr├Ąngt massiv in eine globale F├╝hrungsrolle. Auch amerikanische Tech-Konzerne haben Zugriff auf viele unserer Daten, ohne dass wir wirklich wissen, was damit geschieht.

Die amerikanischen Internetkonzerne k├Ânnen auf europ├Ąischem Boden nur nach europ├Ąischem Recht arbeiten. Sie alle m├╝ssen sich an die Datenschutzgrundverordnung halten. Und auch China kann nichts anbieten, was unseren datenschutzrechtlichen Vorstellungen widerspricht. Aber das eigentliche Ziel kann ja ohnehin nicht sein, dass wir st├Ąndig amerikanische oder chinesische Konzerne regulieren, sondern das Ziel muss sein, dass k├╝nftig die Standards und die gro├čen Player wieder aus Europa kommen. Genau darum geht es bei der Industrie 4.0.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Tatjana Heid und Florian Harms.
Bundeskanzlerin Merkel im Gespr├Ąch mit den Redakteuren Tatjana Heid und Florian Harms. (Quelle: HC Plambeck)

Reicht die Datenschutzgrundverordnung wirklich? Oder brauchen wir auch auf Bundesebene ein Grundrecht auf Datenschutz, wie Hessen es gerade per Volksentscheid in seiner Verfassung verankert hat?

Erstens steht das Europarecht im Rang sogar ├╝ber unserer Verfassung und zweitens kommt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sp├Ątestens seit dem Volksz├Ąhlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 auch bei uns eine ganz besondere Bedeutung zu.

Nicht nur wegen des Datenschutzproblems haben viele Deutsche den Eindruck, der Digitalisierung ausgeliefert zu sein. Viele f├╝rchten auch, dass diese Arbeitspl├Ątze vernichtet und die Welt un├╝bersichtlicher macht. Was wollen Sie diesem diffusen Gef├╝hl entgegensetzen?

Es wird genau andersherum sein: Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unter dem Strich Arbeitspl├Ątze, sondern zu wenig Digitalisierung. Unsere bisherigen Erfahrungen sagen, dass die Zahl der Arbeitspl├Ątze nicht dramatisch sinken wird. Aber vieles wird sich ver├Ąndern. Ich habe ja schon dar├╝ber gesprochen, wie wichtig es f├╝r unseren Wohlstand und die Arbeitspl├Ątze ist, bei den digitalen Entwicklungen vorne mit dabei zu sein. Aber ganz entscheidend werden in Zukunft die digitalen Kompetenzen der Menschen sein. Deswegen spielen f├╝r uns Weiterbildung und lebenslanges Lernen eine gro├če Rolle. Wir bieten zum Beispiel mittelst├Ąndischen Unternehmen eine F├Ârderung an, wenn sie ihre Mitarbeiter digital weiterbilden. Wir arbeiten an einer nationalen Weiterbildungsstrategie, die genau diese digitalen Kompetenzen im Blick haben wird. Zugleich durchlaufen wir einen dramatischen demografischen Wandel. Bis 2030 werden wir sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsf├Ąhigen Alter haben als 2015. Die Aufgabe hei├čt, diese beiden Entwicklungen klug zusammenzubringen ÔÇô und das werden wir auch schaffen.

Merkel: "Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unter dem Strich Arbeitspl├Ątze, sondern zu wenig Digitalisierung."
Merkel: "Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unter dem Strich Arbeitspl├Ątze, sondern zu wenig Digitalisierung." (Quelle: HC Plambeck)

Amazon, Google und Facebook haben durch die Digitalisierung enorm viel Macht erlangt und fahren riesige Gewinne ein. Der franz├Âsische Pr├Ąsident Macron will deshalb eine europ├Ąische Digitalsteuer einf├╝hren und appelliert an Sie, ihn dabei zu unterst├╝tzen. Machen Sie mit?

Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden. Wir ziehen daf├╝r jedoch das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor. Das wenden die Amerikaner schon an, auch die ├ťberlegungen der OECD gehen in diese Richtung. Wir w├╝rden das gerne international vereinbaren, k├Ânnen darauf allerdings nicht ewig warten. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission trifft in Deutschland auf Vorbehalte, weil er im Grunde auf eine neue Form der Unternehmensbesteuerung hinausliefe. Deutschland als Exportnation muss sich genau ├╝berlegen, was es f├╝r uns und unser Steuereinkommen bedeutet, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte f├╝r die Besteuerung ausschlaggebend w├Ąren. Dar├╝ber reden wir mit Frankreich. Wohl gemerkt: Wir reden nicht ├╝ber das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden ├╝ber das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben.

Sind Sie eigentlich zufrieden mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Es ist ein erster Schritt.

Was braucht es noch?

Auch hier m├╝ssen wir genau ├╝berlegen. Wir d├╝rfen zum einen nicht denen recht geben, die im Internet einen Raum sehen, in dem die Regeln aus der analogen Welt nicht mehr gelten. Eine Plattform ist nicht nur ein Raum, wo Menschen miteinander kommunizieren k├Ânnen. Es treten ethische Fragen hinzu. Die Betreiber der Plattformen haben gro├če Verantwortung. Die m├╝ssen sie auch ├╝bernehmen. Zum anderen darf es aber auch nicht dazu f├╝hren, dass die Meinungsfreiheit eingeschr├Ąnkt wird. Dar├╝ber m├╝ssen wir weiter nachdenken und abw├Ągen. Deshalb evaluieren wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade.

Wie viel Zeit verbringen Sie eigentlich t├Ąglich im Internet?

Wenn das Lesen einer digitalen Zeitung dazu z├Ąhlt: eine Stunde. Oder anderthalb. Manchmal vielleicht auch zwei. Wenn ich zwei Stunden Auto fahre, lese ich viel im Internet ÔÇô und ├Ąrgere mich nat├╝rlich auch, wenn Funkl├Âcher kommen. M├Âglicherweise werde auch ich irgendwann einmal die Funkloch-App nutzen ...

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