Umstrittenes Gesetz Facebook stempelt Regierungskritik als "Fake News" ab
In Singapur sieht sich Facebook erstmals gezwungen, einen regierungskritischen Nutzerbeitrag auf Anweisung des Staates als "Fake News" zu kennzeichnen. Dabei versucht der Konzern, sich so gut es geht von der Entscheidung zu distanzieren und verweist auf die neue Gesetzeslage in dem Stadtstaat.
In Singapur hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbeitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet.
Seit Samstag steht unter dem betroffenen Eintrag der "States Times Review": "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung von Singapur sagt, dass dieser Beitrag falsche Informationen enthalte." Der Hinweis ist nur für Nutzer in Singapur sichtbar. Der Beitrag selbst wurde nicht verändert.
Hinter dem betroffenen regierungskritischen Blog soll Medienberichten zufolge ein australischer Blogger stehen. Die zuständige Behörde habe ihn daraufhin aufgefordert, den ihrer Ansicht nach unwahren Beitrag zu berichtigen. Nachdem dieser der Anweisung zunächst nicht Folge geleistet habe, soll die Behörde von Facebook verlangt haben, einen sogenannten Berichtigungshinweis zu veröffentlichen.
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Der beanstandete Beitrag war laut der Nachrichtenagentur Reuters am 23. November veröffentlicht worden und handelt von der angeblichen Verhaftung eines Whistleblowers und Vorwürfen der Wahlmanipulation. Über den tatsächlichen Wahrheitsgehalt ist bislang nichts bekannt. Doch der Zeitpunkt ist kritisch: In Singapur wird in den nächsten Monaten ein neues Parlament gewählt.
Hohe Geldstrafen drohen
Im Mai hatte das Parlament des südostasiatischen Stadtstaats das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" verabschiedet. Dieses trat im Oktober in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen.
Unter bestimmten Umständen können sie auch gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen Einzelpersonen umgerechnet bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 663.000 Euro rechnen.
Bislang ist nur ein weiterer Fall bekannt, in dem ein Oppositionspolitiker einen regierungskritischen Facebook-Kommentar bereitwillig zurückgezogen hat, nachdem dieser unter Singapurs neuem "Fake-News-Gesetz" beanstandet worden war.
So reagiert Facebook
Das neue Gesetz sei zwar erst seit kurzem in Kraft, teilte ein Facebook-Sprecher per E-Mail mit. Das Unternehmen hoffe jedoch darauf, dass die Regierung Singapurs die neuen Regeln wie versprochen "maßvoll und transparent" durchsetzen werde.
Das Gesetz betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit in dem autoritär regierten Land weiter eingeschränkt wird. Die Asia Internet Coalition, eine Vereinigung von Internet- und Technologiefirmen spricht von dem "bislang weitreichendsten Gesetz dieser Art".
Doch auch im Rest der Welt sieht sich Facebook regelmäßig gezwungen, Inhalte auf Anweisung des Staates zu entfernen. Laut eigenen Angaben hat Facebook allein im ersten Halbjahr 2019 in mehr als 18.000 Fällen Beiträge blockiert, weil sie in dem jeweiligen Land laut Behördenangaben gegen nationale Gesetze verstoßen haben sollen.
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Deutschland hat 2018 das NetzDG eingeführt
In Deutschland kann Facebook seit 2018 nach dem sogenannten Netzwerkdurchsetzunsgesetz (NetzDG) gezwungen werden, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb einer gewissen Frist zu entfernen. Darunter fallen beispielsweise Aufrufe zur Gewalt, Drohungen, Volksverhetzung und das Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen oder Terrorpropaganda. Nach Ansicht des zuständigen Bundesamts für Justiz kommt Facebook dabei allerdings seinen Transparenzpflichten nicht ausreichend nach und hat deshalb ein Bußgeld verhängt.
Laut Facebooks Transparenzbericht löscht das soziale Netzwerk die meisten als unpassend gemeldeten Botschaften wie zum Beispiel Hasskommentare nicht auf Anweisung der deutschen Behörden oder aufgrund der besonderen Gesetzeslage, sondern, weil die Beiträge gegen die internen Community-Regeln verstoßen. Auch dieses Vorgehen ist umstritten. Immer wieder landen Fälle vor Gericht, weil sich Nutzer zu Unrecht in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Reuters: "Facebook issues corrective label on user's post under new Singapore fake news law"
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