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Singapur: Facebook stempelt Regierungskritik als "Fake News" ab


Facebook stempelt Regierungskritik als "Fake News" ab

Von dpa, str

Aktualisiert am 02.12.2019Lesedauer: 3 Min.
Die Facebook-App ist auf einem Smartphone zu sehen: In Singapur gilt seit Oktober ein "Gesetz zum Schutz von Online-FÀlschungen und -Manipulationen".Vergrâßern des BildesDie Facebook-App ist auf einem Smartphone zu sehen: In Singapur gilt seit Oktober ein "Gesetz zum Schutz von Online-FÀlschungen und -Manipulationen". (Quelle: Thomas White/Reuters-bilder)
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In Singapur sieht sich Facebook erstmals gezwungen, einen regierungskritischen Nutzerbeitrag auf Anweisung des Staates als "Fake News" zu kennzeichnen. Dabei versucht d

In Singapur hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbeitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet.

Seit Samstag steht unter dem betroffenen Eintrag der "States Times Review": "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung von Singapur sagt, dass dieser Beitrag falsche Informationen enthalte." Der Hinweis ist nur fΓΌr Nutzer in Singapur sichtbar. Der Beitrag selbst wurde nicht verΓ€ndert.

Hinter dem betroffenen regierungskritischen Blog soll Medienberichten zufolge ein australischer Blogger stehen. Die zustΓ€ndige BehΓΆrde habe ihn daraufhin aufgefordert, den ihrer Ansicht nach unwahren Beitrag zu berichtigen. Nachdem dieser der Anweisung zunΓ€chst nicht Folge geleistet habe, soll die BehΓΆrde von Facebook verlangt haben, einen sogenannten Berichtigungshinweis zu verΓΆffentlichen.

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Der beanstandete Beitrag war laut der Nachrichtenagentur Reuters am 23. November verâffentlicht worden und handelt von der angeblichen Verhaftung eines Whistleblowers und Vorwürfen der Wahlmanipulation. Über den tatsÀchlichen Wahrheitsgehalt ist bislang nichts bekannt. Doch der Zeitpunkt ist kritisch: In Singapur wird in den nÀchsten Monaten ein neues Parlament gewÀhlt.

Hohe Geldstrafen drohen

Im Mai hatte das Parlament des sΓΌdostasiatischen Stadtstaats das "Gesetz zum Schutz von Online-FΓ€lschungen und -Manipulationen" verabschiedet. Dieses trat im Oktober in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen mΓΌssen.

Unter bestimmten UmstÀnden kânnen sie auch gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu verâffentlichen. Im Extremfall drohen Einzelpersonen umgerechnet bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 663.000 Euro rechnen.

Bislang ist nur ein weiterer Fall bekannt, in dem ein Oppositionspolitiker einen regierungskritischen Facebook-Kommentar bereitwillig zurΓΌckgezogen hat, nachdem dieser unter Singapurs neuem "Fake-News-Gesetz" beanstandet worden war.

So reagiert Facebook

Das neue Gesetz sei zwar erst seit kurzem in Kraft, teilte ein Facebook-Sprecher per E-Mail mit. Das Unternehmen hoffe jedoch darauf, dass die Regierung Singapurs die neuen Regeln wie versprochen "maßvoll und transparent" durchsetzen werde.

Das Gesetz betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit in dem autoritÀr regierten Land weiter eingeschrÀnkt wird. Die Asia Internet Coalition, eine Vereinigung von Internet- und Technologiefirmen spricht von dem "bislang weitreichendsten Gesetz dieser Art".

Doch auch im Rest der Welt sieht sich Facebook regelmÀßig gezwungen, Inhalte auf Anweisung des Staates zu entfernen. Laut eigenen Angaben hat Facebook allein im ersten Halbjahr 2019 in mehr als 18.000 FÀllen BeitrÀge blockiert, weil sie in dem jeweiligen Land laut Behârdenangaben gegen nationale Gesetze verstoßen haben sollen.

Deutschland hat 2018 das NetzDG eingefΓΌhrt

In Deutschland kann Facebook seit 2018 nach dem sogenannten Netzwerkdurchsetzunsgesetz (NetzDG) gezwungen werden, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb einer gewissen Frist zu entfernen. Darunter fallen beispielsweise Aufrufe zur Gewalt, Drohungen, Volksverhetzung und das Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen oder Terrorpropaganda. Nach Ansicht des zustÀndigen Bundesamts für Justiz kommt Facebook dabei allerdings seinen Transparenzpflichten nicht ausreichend nach und hat deshalb ein Bußgeld verhÀngt.

Laut Facebooks Transparenzbericht lâscht das soziale Netzwerk die meisten als unpassend gemeldeten Botschaften wie zum Beispiel Hasskommentare nicht auf Anweisung der deutschen Behârden oder aufgrund der besonderen Gesetzeslage, sondern, weil die BeitrÀge gegen die internen Community-Regeln verstoßen. Auch dieses Vorgehen ist umstritten. Immer wieder landen FÀlle vor Gericht, weil sich Nutzer zu Unrecht in ihrer Meinungsfreiheit beschrÀnkt fühlen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Reuters: "Facebook issues corrective label on user's post under new Singapore fake news law"
  • BBC: "Facebook bows to Singapore's 'fake news' law with post 'correction'"
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