Telekom, O2, Telefónica: Bundesnetzagentur erwägt Strafen wegen schlechtem Netz

Schnelles mobiles Internet, egal, ob im Zug oder Zuhause: So lautete das Versprechen der Netzbetreiber für 2020. Doch dass die Ausbauziele bis zum Ende des Jahres tatsächlich erfüllt werden, erscheint zunehmend unrealistisch. Die Bundesnetzagentur erwägt jetzt Strafzahlungen.

Wenn die Mobilfunknetzbetreiber nicht schnell genug den verpflichtenden Ausbau des schnellen 4G-Netzes (LTE) nachholen, könnte die Bundesnetzagentur ab dem Sommer Zwangsgelder verhängen. "Wir wollen in den nächsten Monaten nachprüfbare Verbesserungen sehen, die sicherstellen, dass die Auflagen bis zum Jahresende vollständig erfüllt werden", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Jochen Homann, laut einer Mitteilung vom Dienstag. "Das umfasst ausdrücklich auch, dass wir gegebenenfalls Zwangs- und Bußgelder verhängen."

Damit verfolgt die Netzagentur weiter ihren Kurs, die Netzbetreiber zur Erfüllung der Auflagen zu verpflichten, die bei der Versteigerung der entsprechenden Frequenzen festgelegt worden sind.

Schnelles Internet auch entlang der Zugstrecken

Bis Ende des Jahres 2019 sollten demnach 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit pro Sekunde versorgt sein. Für Autobahnen und ICE-Strecken hatte die Netzagentur eine vollständige Abdeckung vorgegeben. Diese Vorgaben sollten verhindern, dass die Betreiber ländliche Regionen, in denen der Ausbau mühsamer und teurer ist, vernachlässigen.

Die drei großen Netzbetreiber mussten der Bundesnetzagentur zu Jahresbeginn melden, wie viel Prozent der deutschen Haushalte sie mit dem LTE-Standard versorgen können. Bundesweit meldeten die Telekom und Vodafone jeweils mehr als 98 Prozent der Haushalte, Telefónica (O2) hingegen nur gut 84 Prozent.

Die Bundesnetzagentur, die daraufhin eigene Messungen durchführte, kommt nun zu ähnlichen Ergebnissen: Für Telefónica kommt die Behörde auf eine Abdeckung von rund 80 Prozent der Haushalte. Bei der Telekom sieht die Netzagentur noch wenige Lücken an den Autobahnen, Schienen sowie in drei Bundesländern, für die jeweils 97 Prozent der Haushalte mit LTE versorgt sein sollten. Ähnliches gilt für Vodafone, die den Messergebnissen zufolge die Vorgaben in vier Bundesländern und an den Hauptverkehrswegen leicht verfehlt hat.

Im Sommer wird erneut geprüft

Bis Ende des Jahres 2020 sollen die Ausbauziele nun endgültig erreicht werden. Davor hat die Bundesnetzagentur noch zwei Meilensteine aufgestellt, nämlich für Ende Juni sowie September. So muss Telefónica etwa bis Ende Juni 40 Prozent der erforderlichen Standorte realisiert haben und bis Ende September 65 Prozent.

Verpassen die Betreiber diese Zwischenziele, müssen sie mit Zwangsgeldern rechnen. Außerdem sind sie angehalten, der Netzagentur monatliche Berichte über den Stand des Ausbaus zu melden. Diese will auch selbst weiterhin Messungen durchführen.

"Wir sind sicher, dass wir unseren Plan erfüllen werden", hieß es dazu am Dienstag von Telefónica. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, möglichst schnell weite Teile der Bevölkerung und Fläche mit Mobilfunk zu versorgen."

Telekom gibt Anwohnern die Mitschuld

Die Telekom verweist darauf, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis zum Frühsommer die erforderlichen 97 Prozent Abdeckung erreichen zu wollen. Im Saarland sei dies mittlerweile erreicht. An den Verkehrswegen gebe es hingegen oft noch Hindernisse beim Ausbau. "Bürger, Politik und Industrie sind sich weitestgehend einig, dass Ausbauhemmnisse beseitigt werden müssen", sagte Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner. "Konkret wünsche ich uns allen deutlich einfachere Verfahren, standardisierte Prozesse und eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für den Bau von Mobilfunkmasten."

Mittlerweile arbeiten die Betreiber bereits mit Hochdruck an der Ausbreitung des superschnellen 5G-Netzstandards. Da viele Smartphones diesen jedoch noch gar nicht unterstützen, ist die flächendeckende und stabile Abdeckung mit LTE, also 4G, für Verbraucher bislang deutlich wichtiger.

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