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Richter sieht rechtliche Probleme bei TikTok-Verbot

Von dpa-afx
29.09.2020Lesedauer: 3 Min.
Das Logo von TikTok mit US-Flagge im Hintergrund (Symbolbild): Ein Richter sieht rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen gegen TikTok.
Das Logo von TikTok mit US-Flagge im Hintergrund (Symbolbild): Ein Richter sieht rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen gegen TikTok. (Quelle: CTK Photo/imago-images-bilder)
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TikTok ist eine beliebte Videoplattform unter Jugendlichen ÔÇô und kommt von einer chinesischen Firma. Vermutlich deswegen wollte Donald Trump das Programm aus den USA verbannen. Doch ein US-Gericht sieht das kritisch.

US-Pr├Ąsident Donald Trump st├Â├čt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App TikTok auf rechtliche Grenzen. Ein US-Richter in Washington zweifelt an der rechtlichen Basis f├╝r die Sanktionen. Das war der zentrale Grund daf├╝r, dass er im letzten Moment den Download-Stopp in den USA per einstweiliger Verf├╝gung aussetzte.

Tiktok geh├Ârt dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Beh├Ârden ├╝ber sie an Daten von US-B├╝rgern kommen k├Ânnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis f├╝r das Aus von TikTok in den USA. Das Handelsministerium setzte sie mit konkreten Anordnungen um.

TikTok argumentiert gegen Trump

Trump st├╝tzte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Pr├Ąsidenten breite Notstandsvollmachten bei au├čerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gew├Ąhrt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial sowie pers├Ânliche Kommunikation ohne ├ťbertragung materieller Werte ausgenommen sind. Tiktok argumentierte, dass der Dienst in diese Kategorien falle ÔÇô und der Richter aus Washington fand das nach Analyse der gesetzlichen Vorgaben ├╝berzeugend.

Die US-Regierung hatte versucht, der Ausnahme dadurch aus dem Weg zu gehen, dass sie formell nur gesch├Ąftliche Transaktionen untersagte. Also zum Beispiel im Fall des Download-Stopps die Bereitstellung von Infrastruktur, um die Anwendung in App Stores verf├╝gbar zu machen. Damit gebe es weder ein direktes Verbot, Informationen auszutauschen, noch ein Vorgehen gegen die Nutzer, betonte die Regierungsseite.

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US-Richter sieht es anders

Der Richter Carl Nichols konterte aber, dass man damit trotzdem indirekt den Fluss von Informationen regulieren w├╝rde. Au├čerdem existiere die App haupts├Ąchlich f├╝r den Austausch der von der Ausnahme gesch├╝tzten Inhalte ÔÇô und d├╝rfe damit nicht getrennt davon betrachtet werden.

Die Regierung kritisierte, eine solche Lesart schr├Ąnke die M├Âglichkeiten des Pr├Ąsidenten ein, zum Beispiel dagegen anzuk├Ąmpfen, dass ein fremdes Land die Kontrolle ├╝ber Daten ├╝bernehme. "Das kann der Kongress so nicht gewollt haben." Der Richter entgegnete, an dem Argument sei zwar etwas dran, zumal Gegner der USA bei Daten und Informationsdiensten sehr aktiv seien. "Aber es wird nicht vom Gesetzestext belegt".

Auch Spionagegesetz hinzugezogen

Aus der Richterentscheidung geht auch hervor, dass die Regierung sogar das Gesetz gegen Spionage zur Hilfe herangezogen hatte. Das erlaubt wiederum das Vorgehen gegen Informationsangebote ÔÇô "sozusagen als Ausnahme f├╝r die Ausnahme", wie der Richter anmerkte.

Allerdings geht es dabei um Vorg├Ąnge, bei denen die Todesstrafe oder lebenslange Haft f├╝r die Weitergabe milit├Ąrischer Geheimnisse der USA vorgesehen sind. Es sei "nicht plausibel", dass die Videos, Fotos und sogar pers├Ânliche Informationen, die Nutzer bei TikTok teilten, unter das Spionagegesetz fielen, stellte Nichols fest.

App k├Ânnte nach 12. November nicht mehr funktionieren

Der Richter setzte zun├Ąchst nur den Download-Stopp aus, den die US-Nutzer am Montag zu sp├╝ren bekommen sollten. Gegen den zweiten Schritt der Sanktionen, bei dem die App nach dem 12. November nicht mehr in den USA funktionieren soll, ging er nicht vor. Dar├╝ber solle sp├Ąter entschieden werden.

Die App w├Ąre ohne die einstweilige Verf├╝gung aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwunden. Nutzer, die sie bereits auf ihren Smartphones haben, h├Ątten zwar genauso wie bisher auf TikTok zugreifen k├Ânnen. Man k├Ânnte die App dann aber nicht mehr neu herunterladen.

Die Lage um TikTok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verk├╝ndet, dass er einen grunds├Ątzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widerspr├╝chliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder ByteDance die Mehrheit am globalen TikTok-Gesch├Ąft halten sollen - und der Abschluss einer endg├╝ltigen Vereinbarung verz├Âgert sich immer weiter.

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