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Journalisten sehen Telegram-Blockade kritisch

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Journalisten und BĂŒrgerrechtler sehen eine etwaige Telegram-Blockade kritisch.
Journalisten und BĂŒrgerrechtler sehen eine etwaige Telegram-Blockade kritisch. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram stoßen bei Medienvertretern und BĂŒrgerrechtlern auf Kritik.

Der Moskau-Korrespondent der ARD, Demian von Osten, verwies am Donnerstag auf Twitter darauf, dass sein Team ohne Telegram mit Oppositionellen in Belarus wegen der Kontrolle durch den Geheimdienst ĂŒberhaupt nicht kommunizieren könne.

Die Korrespondentin Natalie Amiri schrieb auf Twitter: "In Demokratien sind Messengerdienste wie #Telegram eine SchwĂ€chung fĂŒrs System, in totalitĂ€ren Regimen oft der einzige Weg der einigermaßen freien Kommunikation der Zivilbevölkerung."

Faeser hatte angekĂŒndigt, Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auf Telegram aufzufordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden Firmen an ihre "gesellschaftliche Verantwortung" erinnern, sagte die Ministerin. Zuvor hatte sie in einem Interview damit gedroht, Telegram "abzuschalten", ohne allerdings auf technische oder rechtliche Details einzugehen.

Meinungsfreiheit behindert?

Die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte (GFF) erklĂ€rte am Donnerstag, ein Verbot von Telegram in den App-Stores behindere die Meinungsfreiheit. Ein solcher Schritt wĂ€re auch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, sagte Joschka Selinger, Verfahrenskoordinator im rechtlichen Team der GFF. Eine Blockade stelle keine Lösung dar, zumal Nutzer eines Android-Smartphones die App direkt bei Telegram herunterladen könnten. "Die KollateralschĂ€den sind auch viel zu weitreichend, weil AktivitĂ€ten behindert werden, die völlig legitim sind."

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Der GFF-Jurist verwies darauf, dass der Druck auf Apple und Google offenbar der einzige Weg sei, um Telegram zu einer Kooperation zu bewegen. Es sei ein großes Problem, den großen Konzernen die Rolle dessen zu ĂŒberlassen, der entscheiden mĂŒsse, welche App angeboten werden dĂŒrfe und welche nicht. "Gleichzeitig schöpfen die Sicherheitsbehörden nicht alle Mittel aus, um gegen Hassrede und Drohungen vorzugehen."

Sicherheitsbehörden sind gefragt

Henning Tillmann, Sprecher des Digitalvereins D64, erklĂ€rte, man mĂŒsse zwischen dem Kampf gegen Rechtsextremismus und HasskriminalitĂ€t auf der einen Seite und dem Nicht-Handeln von Telegram auf der anderen Seite unterscheiden. Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, mehr Personal fĂŒr die Fahndung im Netz einzusetzen. In den KanĂ€len, denen jeder beitreten könne, werde teilweise Hass offen mit Klarnamen zur Schau gestellt. Davon getrennt mĂŒsse man das Problem der Firma Telegram sehen, "die sich nicht um EU- oder deutsches Recht kĂŒmmert, nicht antwortet, nicht zahlt, nicht moderiert".

Tillmann schrieb, Telegram sei kein Start-up mehr, habe mehr 500 Millionen Nutzer und mĂŒsse Verantwortung ĂŒbernehmen. "Ist Geoblocking eine Lösung? NEIN! Sowohl technisch als auch juristisch quasi unmöglich." Eine Entfernung aus dem App-Store sei dagegen als "als letztes Mittel vielleicht schon" denkbar. Der D64-Sprecher verwies auf die kommerziellen Ambitionen von Telegram. Das Unternehmen wolle noch in diesem Jahr Werbung einfĂŒhren. Ein App-Store-Verbot sei eine "Ultima Ratio". Zuvor sollten die deutschen Behörden in Dubai, dem Sitz von Telegram, kooperieren.

Apple wollte nicht Stellung nehmen. Eine Google-Sprecherin erklĂ€rte, generell Ă€ußere sich Google nicht zu einzelnen Apps. "Wenn wir jedoch ĂŒber eine App informiert werden, die möglicherweise gegen unsere Google Play-Richtlinien verstĂ¶ĂŸt oder wir eine behördliche Löschungsanfrage erhalten, prĂŒfen wir sie und ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen, zu denen auch die Sperrung der App gehören kann." Mit dem Bundesinnenministerium sei Google im Austausch.

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