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Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Mobilfunk-Sendemast: An mehr als 1000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran.
Ein Mobilfunk-Sendemast: An mehr als 1000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran. (Quelle: Jens Kalaene/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - In der Diskussion um einen beschleunigten Mobilfunk-Ausbau warnt der Deutsche St├Ądtetag vor falschen Schl├╝ssen.

Telef├│nica-Deutschlandchef Markus Haas hatte sich in der "S├╝ddeutschen Zeitung" f├╝r die Devise "Erst bauen, dann genehmigen" ausgesprochen - durch eine entsprechende Regel├Ąnderung k├Ânnte beim Netzausbau viel mehr Tempo gemacht werden, so der Manager. EU-Staaten wie Spanien gingen bereits so vor. Helmut Dedy vom Deutschen St├Ądtetag ├Ąu├čerte hingegen Kritik. "Mit dem Motto "Erst bauen, dann genehmigen" kommen wir nicht schneller voran", sagte Dedy der dpa. "Diese Forderung verkennt die Realit├Ąt."

Der Kommunalvertreter sagte, dass viele Bauarbeiten von Antennen oder Mobilfunkmasten gar nicht genehmigt werden m├╝ssten. "Und wo die St├Ądte f├╝r gr├Â├čere Sendeanlagen Genehmigungen erteilen, geht der Bau selten direkt los", sagte der Kommunalvertreter. "Hier haben es die Unternehmen selbst in der Hand, den Ausbau zu beschleunigen."

Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen St├Ądtetages betonte, dass schneller Netzausbau nur mit hoher Akzeptanz in der Bev├Âlkerung einhergehen k├Ânne. Deshalb m├╝ssten die Standorte von Sendemasten und Antennen sorgf├Ąltig ausgew├Ąhlt werden und Anwohner m├╝ssten geh├Ârt werden. "Und nicht ├╝berall, wo Netzbetreiber Sendeanlagen hinstellen m├Âchten, k├Ânnen die St├Ądte das auch erlauben." Sicherheitsaspekte, Denkmalschutz oder die bauliche Situation k├Ânnten dagegensprechen.

Damit der Ausbau vorankommt und Funkl├Âcher geschlossen werden, kooperierten die Kommunen mit den Telekommunikationsfirmen, sagte Dedy. "Sie stellen passende Grundst├╝cke bereit und verhandeln Vertragskonditionen f├╝r die Nutzung kommunaler Liegenschaften aus." Die St├Ądte seien "verl├Ąssliche Partner beim Netzausbau".

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Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist für die Telekommunikationsbranche schon seit langem ein Ärgernis, bei neuen Standorten dauert es Branchenangaben zufolge meistens 18 bis 20 Monate bis zum grünen Licht. Die Netzbetreiber fordern schon seit langem bessere Voraussetzungen und weniger Bürokratieballast, damit der Ausbau schneller vorankommen kann.

Der Branchenverband Bitkom hatte am Freitag bem├Ąngelt, dass das Antragsverfahren oftmals ein Vielfaches l├Ąnger dauere als der eigentliche Bau. "Vom Antrag bis zur Genehmigung d├╝rfen nicht mehr als drei Monate vergehen", forderte Bitkom-Pr├Ąsident Achim Berg. An mehr als 1000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran. "Komplizierte, langwierige Verfahren bremsen oder blockieren den Netzausbau ÔÇô und damit auch die Digitalisierung."

Zuvor hatte Telef├│nica-Manager Haas in der "S├╝ddeutschen" betont, dass seine Firma die Standorte sorgsam aussuche. Nach oftmals jahrelangen Verfahren w├╝rden 99 Prozent aller Standorte am Ende genehmigt. Und was, wenn der Bau steht und wider Erwarten ein Nein kommt? "Wenn die Genehmigung nicht erteilt werden kann, bauen wir den Standort zur├╝ck", sagte Haas. "Das Risiko liegt also vollst├Ąndig bei uns."

Und was sagt die Bundesregierung dazu? Man pr├╝fe derzeit die Umsetzung der Themen des Koalitionsvertrages, sagte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Darin steht zum Beispiel, dass auch bei den Netzen die Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll. Zum konkreten Haas-Vorschlag sagte die Ministeriumssprecherin nichts.

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