Baden-Württemberg und Hessen Weitere Bundesländer steigen aus Luca-Vertrag aus
Mit Baden-Württemberg und Hessen kündigen zwei weitere Bundesländer die Nutzung der Luca-App. Ab sofort will man auf andere Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung setzen, heißt es.
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen wollen künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Die Verträge mit dem privaten Betreiber der Software werden nicht über das Laufzeitende im März hinaus verlängert.
"Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden", teilte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Die Luca-App soll aber übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können. Zuletzt war bei einer Anhörung im Südwesten herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig und zu ungenau halten.
Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden. An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann.
Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schleswig-Holstein hat schon gekündigt.
Zweifel an Nutzen der Luca-App
Die Luca-App ist in den vergangenen Monaten verstärkt in die Kritik geraten. Immer häufiger kommt es zu Datenpannen oder der missbräuchlichen Nutzung der durch Luca erhobenen persönlichen Daten.
Ende der vergangenen Woche haben Recherchen des Magazins "Der Spiegel" aufgedeckt, dass die Gesundheitsämter die von Luca erhobenen Daten in sehr vielen Fällen überhaupt nicht abrufen oder zur Kontaktnachverfolgung nutzen.
Um das Geschäftsmodell für die Bundesländer attraktiver zu machen, haben sich die Betreiber der App erst vergangene Woche für neue Vertragskonditionen entschieden. So müssen die Länder keinen Einjahresvertrag mehr eingehen, sondern könnten die vollständige Nutzung der App Monat für Monat "buchen".
Die Basisversorgung wird weiterhin in jedem Bundesland aufrechterhalten, aber zusätzliche Funktionen werden erst mit einem aktiven Vertrag freigeschaltet.
Baden-Württemberg und Hessen reihen sich in eine Reihe von Bundesländern ein, die letztendlich entschieden haben, die Verträge mit der Luca-App auslaufen zu lassen. Sachsen-Anhalt hat erst gestern angekündigt, den Vertrag nicht weiter zu verlängern.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
