Bundesregierung rüstet Cyberabwehr auf

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberangriffe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dazu eine neue Strategie vorgestellt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am heutigen Dienstag neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt.

Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

"Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten", sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Um das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle auszubauen, solle das Grundgesetz geändert werden, kündigte Faeser an.

Cyber-Resilienzmaßnahmen

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur "kritischen Infrastruktur" gehören – den Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Um bei Cyberattacken schneller handlungsfähig zu sein, sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur zudem dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden.

Zudem hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten. Neben dem BSI und BKA (Bundeskriminalamt) soll auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik.

Gefahrenabwehr im Cyberraum

Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung könnte ein anderer Vorschlag aus dem Innenministerium auslösen: Dem Papier zufolge strebt das Ministerium eine "Anpassung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberraum" an.

Für Digitales ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum gibt es in der Bundeswehr einen Organisationsbereich zur Abwehr von Cyberangriffen.

Sabotage und Desinformation seien geeignet, "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen", heißt es in dem Papier.

"Die Stärkung der Cyber-Resilienz von Bundesbehörden, weiteren staatlichen und zivilen Infrastrukturen und insbesondere den kritischen Infrastrukturen duldet daher ebenso wie die Modernisierung der Cybersicherheitsarchitektur, der Ausbau sicherer Infrastrukturen, der digitale Verbraucherschutz und die Sicherung der Verfügbarkeit von vertrauenswürdiger Technik keinen Aufschub."

Den Bereich IT-Sicherheit verantwortet im Innenministerium Staatssekretär Markus Richter.