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Gewährleistungspflichten bei eBay-Privatverkauf

Andreas Lerg

30.01.2013Lesedauer: 3 Min.
BGH f√§llt wichtiges Urteil f√ľr alle eBay-Nutzer.
BGH f√§llt wichtiges Urteil f√ľr alle eBay-Nutzer. (Quelle: R√ľdiger W√∂lk/imago-images-bilder)
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Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten. Und wenn nicht, kann es teuer werden. Mit dem häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" versuchen viele Privat-Verkäufer auf eBay ihren Kopf aus der Haftungs-Schlinge zu ziehen. Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass dies so einfach nicht geht. Grund des Streits war ein "schönes Wanderboot", dass sich jedoch bei genauerem Hinsehen als vermodertes Wrack entpuppte.

"Verkauf von privat an privat unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung." S√§tze wie diese finden sich zu Hauf in vielen eBay-Auktionen von privaten Verk√§ufern. Doch trotz solcher Formulierungen muss auch ein privater Verk√§ufer daf√ľr haften, dass die von ihm verkaufte Ware h√§lt, was er in seiner Angebotsbeschreibung verspricht. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12).

Vermodertes Motorboot

Anlass f√ľr diese Entscheidung war ein Streit um ein Motorboot. Eine Frau hatte auf eBay ein √§lteres Motorkaj√ľtboot mit Bootsanh√§nger f√ľr 2510 Euro ersteigert. Der Holzrumpf des Bootes war jedoch durch Schimmelbefall marode, undicht und damit nicht mehr seetauglich. Damit war das Boot f√ľr die K√§uferin unbrauchbar. Das wurde auch durch einen von der Kundin konsultierten Gutachter best√§tigt, der die Kosten f√ľr einen Reparatur auf 15.000 Euro sch√§tzte.

Die K√§uferin erkl√§rte darauf hin den R√ľcktritt vom Kaufvertrag und forderte ihr Geld zur√ľck. Der private Verk√§ufer aus Berlin erkl√§rte, die M√§ngel nicht gekannt zu haben und berief sich zudem darauf, dass er in der Angebotsbeschreibung und auch in dem sp√§ter unterzeichneten Kaufvertrag explizit die Gew√§hrleistung ausgeschlossen hatte. Sp√§ter verweigerte er die R√ľckabwicklung mit der Begr√ľndung, die K√§uferin h√§tte ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben.

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Versprochene Eigenschaft darf nicht fehlen

Der BGH entschied zu Gunsten des K√§ufers, denn der Verk√§ufer hatte das Boot in seiner Beschreibung unter anderem mit dem Satz "Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen" als fahrt√ľchtig beschrieben. Durch den Schimmelbefall fehlte dem Boot aber genau diese versprochene Eigenschaft. Auch der erkl√§rte Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung entbindet laut dem BGH-Urteil den privaten Verk√§ufer nicht von der Haftung, wenn er eine Eigenschaft in der Artikelbeschreibung zugesichert hat.

Verk√§ufer muss nachbessern d√ľrfen

Die mangelnde Gelegenheit zur Nachbesserung war f√ľr den BGH kein Grund, im Sinne des Verk√§ufers zu entscheiden. Dennoch erl√§uterte das Gericht in der Urteilsbegr√ľndung, dass ein K√§ufer bei einer M√§ngelr√ľge dem Verk√§ufer zun√§chst grunds√§tzlich die Chance zur Nachbesserung geben muss. Der BGH verwies den Fall damit zur Neuverhandlung zur√ľck an das Landgericht Berlin.

Was bedeutet das in der Praxis?

Das Urteil bedeutet in der Praxis, dass auch private Verk√§ufer √ľber die Eigenschaft der von ihnen zum Verkauf angebotenen Waren wahre und vollst√§ndige Angaben machen m√ľssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, darf weder Sch√§den und M√§ngel verschweigen, noch darf er beispielsweise falsche Angaben zum Kilometerstand oder der Anzahl der Vorbesitzer machen.

Macht er dennoch falsche Angaben, dann ist ein in der Angebotsbeschreibung formulierter Ausschluss der Gew√§hrleistung unwirksam. Er muss die Sch√§den auf seine Kosten beseitigen oder das Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zur√ľck nehmen. Sind dem Verk√§ufer die M√§ngel bekannt und verschweigt er sie absichtlich, kann sogar ein Strafverfahren wegen arglistiger T√§uschung drohen.

Das Märchen vom EU-Recht

Formulierungen wie "nach neuem EU-Recht keine Garantie", "Ausschluss der Garantie" oder "keine Garantie, keine R√ľcknahme" sind immer wieder bei Auktionen auf eBay zu finden. Im Internet h√§lt sich hartn√§ckig das M√§rchen, "nach neuem EU-Recht" d√ľrfe oder werde keine Gew√§hrleistung f√ľr den Verkauf √ľbernommen. Um welches Gesetz es sich hierbei handeln soll, wird nicht angef√ľhrt. Dies w√§re auch sehr schwer ‚Äď ein entsprechendes EU-Gesetz existiert nicht. Jedoch wurde in Deutschland im Jahr 2002 das BGB (B√ľrgerliches Gesetzbuch) auch Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie ge√§ndert, die auch in Deutschland die rechtliche M√∂glichkeit eines Gew√§hrleistungsausschlusses f√ľr Privatverk√§ufer schuf.

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