Online-Amt und Internet: Die Koalitionspläne zur Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung will auch die zukünftige Bundesregierung vorantreiben. Vom vernetzten Klassenzimmer bis hin zu olympischen Videospielern soll alles dabei sein. Doch von den Fachverbänden hagelt es Kritik.

Digitalisierung ist ein Megathema, das alle Bereiche des täglichen Lebens erfasst. Dementsprechend zieht sich der Begriff auch durch sämtliche Kapitel des neuen Koalitionsvertrags. Vom einheitlichen Verwaltungsportal im Netz bis zur Förderung für Videospiele - die wichtigsten Initiativen im Reich von Bits und Bytes und die Reaktionen betroffener Verbände:

Digitale Bildung

Das vernetzte Klassenzimmer soll endlich Wirklichkeit werden, und das will sich die große Koalition 3,5 Milliarden Euro in vier Jahren kosten lassen. Die Maßnahmen, die wie viele weitere bereits die alte Regierung angekündigt hatte, umfassen etwa den Aufbau einer gemeinsamen Schul-Cloud und spezielle Qualifizierungen für Lehrkräfte und Ausbilder. Außerdem sollen Forscher und Bürger mehr Zugang zu kostenlosen wissenschaftlichen Publikationen erhalten.

Deutschland soll weltweit führend bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz und anderen Hochtechnologien werden, vor allem auch im Gesundheitssektor.

Bessere Verbindung

Zehn bis zwölf Milliarden Euro will die künftige Koalition für flächendeckende Glasfasernetze in dieser Legislaturperiode ausgeben. Diese Leitungen in Gigabit-Geschwindigkeit sollen möglichst direkt bis zum Haus verlaufen. Bis Mitte der Legislaturperiode will die Regierung einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ausarbeiten, der ab 2025 gelten soll. Gleichzeitig will sie Funklöcher beseitigen und Deutschland zum "Leitmarkt" für den neuen Mobilfunkstandard 5G machen.

Allerdings merkt der Digitalverband Bitkom an, dass die Gigabit-Leitungen hauptsächlich aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen finanziert werden sollen. Damit würde den Telekommunikationsunternehmen nötiges Geld für Investitionen entzogen, zumal der "diffus" formulierte Rechtsanspruch auf schnelles Internet sie verunsichere und an Investitionen hindere.

Netzwirtschaft

Die Regierung will digitale Startups mit einem neuen "Tech Growth Fund" finanziell in der oft kritischen Wachstumsphase unterstützen. Ein spezieller Fokus liegt auf jungen digitalen Finanzdienstleistern, die etwa mit Blockchain-Anwendungen wie Bitcoin hantieren. Hier will die Koalition auch neue Regeln einführen, um den Umgang mit solchen Technologien kontrollierbarer zu machen.

Die digitale Kompetenz von Mittelständlern soll stärker gefördert und die Unternehmen allgemein bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit unterstützt werden. Das begrüßen der Startup- und der Mittelstandsverband. Letzterer zeigt sich aber skeptisch, ob die angekündigte steuerliche Bevorteilung von IT-Investitionen ausreichen wird.

Beide Verbände kritisieren zudem, dass die Zuständigkeit für Digitalisierung nicht in einem Ministerium gebündelt, sondern wieder über mehrere Ressorts verteilt wird. Sie befürchten weitere Jahre des "Stillstands".

Offene Datenfragen

Die Bitkom kritisiert, dass die Koalitionäre keine konsistente Datenpolitik vorlegen. So sei etwa der Plan, eine Kommission zur Klärung ethischer Fragen beim Umgang mit sensiblen Daten einzusetzen, veraltet. Die entscheidenden Fragen seien bereits vor fünf Jahren von einer Bundestagsarbeitsgruppe beantwortet worden. "Die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden", fordert Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der Bundesverband Mittelstand-IT fordert ein "für die Digitalwirtschaft chancenorientiertes Datenrecht", die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hingegen die Möglichkeit zur Sammelklage gegen Datenschutzverstöße.

Online aufs Amt

Das Ziel der Regierungsparteien ist ein digitales Verwaltungsportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsangelegenheiten elektronisch verfügbar macht. Höchste Zeit, findet etwa Bitkom: "Andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht." Auch Vertreter der Kommunen begrüßen die Initiative.

Videospielen für Olympia

Außerdem will die Bundesregierung die Videospiele-Branche in Zukunft deutlich stärker unterstützen. So soll die Entwicklung "hochwertiger" neuer Spiele gefördert werden und professionelles Computerspielen, auch E-Sport genannt, voll als Sportart anerkannt werden. Auch eine mögliche Teilnahme der Zocker an Olympischen Spielen soll gefördert werden.