Kommt die Paket-Steuer? Bitkom kritisiert Sonderabgabe für Online-Handel

Angesichts des Booms im Online-Handel wittern mehrere Bundespolitiker offenbar eine neue Einnahmequelle und schlagen vor, die Lieferungen stärker zu besteuern. Der Branchenverband Bitkom sieht den Vorschlag kritisch.

Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Unionsfraktion, den Online-Handel stärker zu besteuern, stößt in der Digitalbranche auf wenig Begeisterung. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom Bernhard Rohleder bezeichnete den Vorschlag am Montag als "seltsam aus der Zeit gefallen".

Eine Sonderabgabe für den Online-Handel würde Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen bestrafen, kritisierte Rohleder in einer Verbandsmitteilung. "Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten", so der Verbandschef.

Sonderabgabe ist "kontraproduktiv"

Laut Bitkom kaufen 83 Prozent der Deutschen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Die Branche versorge auch Menschen, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt seien und nehme daher eine Schlüsselrolle ein. Zudem sei der Online-Handel mit seinen "großzügigen Rückgabebedingungen" und transparenten Online-Bewertungen besonders verbraucherfreundlich, findet Rohleder.

"Dem Online-Handel ausgerechnet jetzt eine Sonderabgabe aufzuerlegen, ist nicht nur unangemessen, sondern kontraproduktiv", ergänzt der Bitkom-Chef. "Viele Ladengeschäfte – auch solche in Innenstädten – haben sich in den vergangenen Monaten ein zweites Standbein im Online-Handel aufgebaut, sei es über den Verkauf im eigenen Webshop oder über große Plattformen wie Amazon, Zalando und Co." Hinzu kommen Hybrid-Modelle, bei denen die Kunden Ware online bestellen und im Geschäft abholen können.

Der Politik wirft Rohleder eine inkonsequente Strategie in Sachen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung vor. "Einerseits werden Händler aufgefordert, stärker in digitale Geschäftsmodelle zu investieren und erhalten dafür Fördermittel. Andererseits sollen sie künftig mit einer Sonderabgabe für ihre Digitalisierung bestraft werden."

Die Pläne aus CDU und CSU werfen aus Sicht des Digitalexperten zudem viele Fragen auf: "Völlig unklar ist, wie mit Händlern mit Sitz außerhalb Deutschlands verfahren werden soll und wie eine solche Regelung EU-rechtskonform umgesetzt werden kann."

Die Unionsparteien im Bundestag wollen einem Bericht zufolge die negativen Auswirkungen des Online-Bestell-Booms auf die Innenstädte abmildern. Die Einnahmen aus einer Sondersteuer für Online-Händler soll demnach in einen "Innenstadtfonds" zur Wiederbelebung der Einkaufszonen fließen.