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Digitalgipfel der Bundesregierung: Das ist der Gipfel der Peinlichkeiten


Das ist der Gipfel der Peinlichkeiten

Eine Kolumne von Nicole Diekmann

Aktualisiert am 08.12.2022Lesedauer: 3 Min.
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Volker Wissing und Robert Habeck: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns", so Habeck.
Volker Wissing und Robert Habeck: Ihre Ministerien richten den Digitalgipfel aus – Großes sollte man eher nicht erwarten. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters)
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Beim Digitalgipfel blamierten sich die ausrichtenden Ministerien schon im Vorfeld bis auf die Knochen. Ein politisches Trauerspiel.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wären zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der es einzig und allein um Digitales geht, zum Beispiel zum "Digitalgipfel". Für den extra eine App entwickelt worden wäre. Damit sollen sich die Teilnehmer des Gipfels erstens vernetzen und austauschen können und zweitens einen Überblick über die Programmpunkte behalten.

Nun stellen Sie sich vor, diese App würde eine Sicherheitslücke bergen – und zwar keine, auf die höchstens raffinierte Hacker-Nerds kommen würden. Sondern etwas wirklich Simples. Zum Beispiel, dass Ihre Mailadresse Ihr Login-Name wäre und Ihr Passwort dasselbe, das alle anderen zahlreichen Teilnehmer auch haben und auch schon mitgeteilt bekommen haben. Mailadressen sind ziemlich einfach herauszufinden, im Zweifel fragt man einfach danach. Das Passwort kennt man schon – also kann sich Hinz und Kunz einloggen.

Die Fernsehjournalistin Nicole Diekmann kennt man als seriöse Politik-Berichterstatterin. Ganz anders, nämlich schlagfertig und lustig, erlebt man sie auf Twitter – wo sie über 120.000 Fans hat. Dort filetiert sie politische und gesellschaftliche Aufreger rund ums Internet. Ihr Buch "Die Shitstorm-Republik" ist überall erhältlich, ihr Blog findet man hier.

Genau das hat sich im Vorfeld des Digitalgipfels abgespielt. Die "Stuttgarter Zeitung" hat das direkt mal vorgemacht.

Inzwischen ist der Fehler behoben, der entstandene Schaden blieb überschaubar. Der symbolische Schaden hingegen wäre riesig – eigentlich. Tatsächlich ist er überschaubar, denn wirklich überrascht hat das App-Debakel niemanden. Weder dem Bundeswirtschafts- noch dem Bundesdigitalministerium traut irgendjemand echte Digitalkompetenz zu. Denn dass Deutschland Digitalisierung nicht hinkriegt, hat sich ja inzwischen bis zur abgelegensten Milchkanne herumgesprochen.

Und daran wird auch dieser Digitalgipfel mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Fangen wir an mit den Ausrichtern: Da stellt der FDP-Politiker Volker Wissing extra das "D" in seinem Ministerium nach vorne. "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" heißt sein Haus also in dieser Legislaturperiode. Digital first. Und trotzdem stemmt er den Gipfel nicht federführend, sondern zusammen mit dem Wirtschaftsministerium.

Sinnbild für die digitale Kapitulation der deutschen Politik

Für sich genommen kein entscheidendes Detail. Natürlich muss die Wirtschaft mit ins Boot, keine Frage. Aber erstens sitzen auch diesmal vor allem die Big Player auf den Bühnen des Gipfels und kaum Vertreter des Mittelstands oder der so oft als wichtiger Motor gepriesenen Start-ups. Und zweitens ist dieses Detail Sinnbild für das traditionell desolate Kaum-Handeln der deutschen Politik.

Nun kann man der Ampel nicht vorwerfen, dass sie die Verantwortung für Deutschlands peinliche Performance trägt. Das geht aufs Konto mehrerer unionsgeführter Regierungen, die dieses Themenfeld maximal träge und lustlos beackerten. In den Merkel-Jahren wurden Projekte aus der Taufe gehoben und gleichzeitig von Beginn an vernachlässigt. Folgerichtig sind sie längst in der Versenkung verschwunden. Oder stolpern Sie manchmal zufällig über die geplante europäische Datencloud namens GaiaX? Sehen Sie.

Zuständigkeiten wurden Jahrzehnte lang mit ungeklärten Hierarchien auf mehrere Ministerien und etliche Gremien verteilt, sodass sich am Schluss niemand mehr verantwortlich fühlen konnte, musste und vielleicht auch sollte. So würde niemand wirklich daran schuld sein, wenn alles irgendwie nicht so richtig klappen wollte.

Digitalisierung ist kompliziert – diesmal hatte es die Ampel aber leicht

Digitalisierung ist kompliziert, sehr unsexy und Wahlen lassen sich damit auch nicht gewinnen. Und sie ist viel mehr als die Aussicht, irgendwann mal den Pass nicht mehr im Amt beantragen zu müssen.

Für einen Großteil der Bürger (und Wähler) ist sie ohnehin erst dann ein Thema, wenn sie ganz dringend gebraucht wird und nicht da ist. Und das war vielleicht das erste Mal während Corona der Fall, als Homeschooling alle in den Wahnsinn trieb.

Eigentlich kam die Ampel da mit ihren Modernisierungsversprechen genau richtig, endlich hätte man für Digitalisierung auch mal Beifall in der breiten Wählerschaft erhalten. Stattdessen pflegt sie die Tradition des Verschnarchens weiter.

Das ist die ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit. Auch vor dem Hintergrund von Krieg und Energiekrise, die die ursprünglichen Pläne und nicht zuletzt auch Finanzierungsvorhaben der Ampel komplett über den Haufen geworfen haben, ist kaum nachvollziehbar, zu was für einem diffusen Sammelsurium die "Digitalstrategie" geraten ist. Oder warum sich Volker Wissing weigert, nach mehr Geld für dieses Ressort auch nur zu fragen. Fragen kostet ja bekanntlich nichts – erfolgreiche Digitalisierung schon.

Größtes Sinnbild für das politische Versagen ist Olaf Scholz selbst

Ach so, ein Wort noch zum Thema "Pass beantragen": Natürlich wird auch der Bundeskanzler auf dem Digitalgipfel erscheinen. Bequemer lässt sich nicht demonstrieren, dass er natürlich voll hinter diesem wichtigen Thema steht. In der Praxis erzählte aber eben dieser Bundeskanzler auf der Bühne der diesjährigen Digitalkonferenz "Re:publica", er habe gerade heute seinen neuen Personalausweis und Pass beantragt – offline.

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Das sagte er weder beschämt noch frustriert. Er sagte das augenzwinkernd.

Man kann das charmant finden, man kann das entwaffnend ehrlich finden. Entlarvend finden kann man das natürlich auch. Nur ist es das ja leider gar nicht. Es ist schlicht und einfach die traurige Realität, die sich in zwei Worte fassen lässt: politisches Versagen.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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Von Fabian Jahoda
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