Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Unternehmen & Verbraucher > Unternehmen >

Cum-Ex-Geschäfte: Was ist das eigentlich? Das sollten Sie wissen


Urteil zu Steuerdeals  

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar – was dahintersteckt

Von Sabrina Manthey, Mauritius Kloft

02.08.2021, 15:38 Uhr
Cum-Ex-Geschäfte: Was ist das eigentlich? Das sollten Sie wissen. Reflektion auf Glas (Symbolbild): Läuft es gut an der Börse, schütten Unternehmen in der Regel eine Dividende aus, auf die Kapitalertragssteuer fällig wird. (Quelle: Getty Images/Nikada)

Reflektion auf Glas (Symbolbild): Läuft es gut an der Börse, schütten Unternehmen in der Regel eine Dividende aus, auf die Kapitalertragssteuer fällig wird. (Quelle: Nikada/Getty Images)

Durch Cum-Ex-Geschäfte haben sich Banken, Finanzberater und Manager jahrelang bereichert – auf Kosten des Steuerzahlers. Der BGH hat nun ein wichtiges Urteil gefällt. t-online erklärt die Hintergründe.

In jüngster Vergangenheit häufen sich in Deutschland Finanzbetrügereien. Bekanntestes Beispiel ist die Insolvenz des Ex-Dax-Konzerns Wirecard im Juni 2020. Doch eine weitere Affäre kostete den Steuerzahler Milliarden: der Cum-Ex-Skandal.

Was merkwürdig klingt, meint Geschäfte, bei denen jahrelang eine rechtliche Lücke rund um den Tag der Dividendenzahlung von Aktien ausgenutzt wurde. Dabei haben Beteiligte Aktien mit einem Anspruch auf die Dividende ("cum") und ohne Anspruch ("ex") zwischen sich hin- und hergeschoben.

Ihr Ziel: mehrere Steuererstattungen durch die Finanzämter. Banken, Finanzberater, Anwälte, Notare – sie alle verdienten an dem Geschäft. Nun wurde erstmals ein deutscher Banker zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. t-online erklärt, wie diese Geschäfte genau funktionieren, wie hoch der Schaden war – und welche Rolle SPD-Politiker Olaf Scholz in dem Skandal spielt.

Wie funktionieren Cum-Ex-Geschäfte?

Börsennotierte Unternehmen schütten in der Regel einmal im Jahr eine Dividende an ihre Aktionäre aus. Die Anteilseigner werden so am Gewinn beteiligt. Stichtag ist der Tag vor der Dividendenzahlung. Wer zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Aktien war, erhält die Dividende ausgezahlt.

Auf diese wird Kapitalertragsteuer fällig. Darüber erhält der Aktionär eine Bescheinigung, die die Bank ausstellt. Auf diese haben es die Beteiligten bei den Cum-Ex-Geschäften abgesehen. Denn sie können Verluste, die sie an anderer Stelle einfahren, mit den steuerlichen Abzügen verrechnen.

Ziel und Zweck der Cum-Ex-Geschäfte – auch Dividendenstripping genannt – war es, für größtmögliche Verwirrung zu sorgen. Mit dem raschen Zirkulieren der Aktien zwischen Anspruchsberechtigten und nicht Anspruchsberechtigten rund um den Stichtag der Dividendenzahlung sollte das Finanzamt am Ende nicht mehr wissen, wer zu diesem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens ist.

Das Ergebnis: Die Steuerbehörden stellten mehr Steuererstattungsbescheide aus, als rechtens. Steuern, die eigentlich gezahlt werden mussten, entgingen dem Fiskus. Dieser Praxis wurde in Deutschland 2012 ein Riegel vorgeschoben. Die anderen europäischen Länder wurden jedoch erst 2015 von Deutschland vor den Dividenden-Steuertricks gewarnt.

Was haben Leerverkäufe damit zu tun?

Eine zentrale Rolle spielten auch Leerverkäufe. Das heißt: Investoren verkaufen Papiere, die sie nicht besitzen und besorgen sich diese anschließend am Markt. Liegt der Kurs unterhalb des ursprünglichen Verkaufskurses, streichen sie einen Gewinn ein. Wie Leerverkäufe funktionieren, lesen Sie hier.

Bei den Cum-Ex-Geschäften wurde das Leerverkaufsgeschäft vor dem Dividendenstichtag aufgesetzt. Verkäufer und Käufer einigten sich über Preis und Zeitpunkt der Transaktion, verschleierten jedoch, wer wann welche Aktie besessen hat.

Was hat der Cum-Ex-Skandal mit mir zu tun?

Direkt zwar nichts. Allerdings: Der Schaden für den deutschen Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte beläuft sich Schätzungen zufolge auf zehn Milliarden Euro.

Das heißt: Dieses Steuergeld stand dem deutschen Staat nicht zur Verfügung – für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Straßen oder den Ausbau des Mobilfunknetzes. Durch Cum-Ex-Geschäfte haben sich Betrüger jahrelang auf Kosten der deutschen Steuerzahler bereichert.

Ist Cum-Ex-Betrug strafbar?

Ja. Cum-Ex-Geschäfte seien als "strafbare Steuerhinterziehung" zu werten, heißt es vom Bundesgerichtshof (BGH), der Ende Juli 2021 ein richtungsweisendes Urteil sprach.

Konkret ging es um die Revision von zwei britischen Aktienhändlern. Sie wurden im Frühjahr 2020 vom Bonner Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Mit dem BGH-Urteil ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig – und die Cum-Ex-Geschäfte können als strafbar eingestuft werden.

Finanzminister Olaf Scholz begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung ist wirklich eine gute Sache für uns als Steuerzahler und für die Gerechtigkeit", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Funke Mediengruppe. "Das Gericht hat klargestellt, dass Cum-Ex zu keinem Zeitpunkt legal war und die Steuerschuld nie verjährt ist." Scholz steht beim Cum-Ex-Skandal selbst in der Kritik (siehe unten).

Deutscher Banker zu Haftstrafe verurteilt

Anfang Juni dieses Jahres hatte das Landgericht Bonn erstmals einen deutschen Banker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurde wegen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte in fünf Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem muss er 100.000 Euro Strafe zahlen.

Die Warburg-Gruppe erklärte, das Bonner Urteil bleibe ohne wirtschaftliche Folgen für sie. Auch die Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, werden beschuldigt, bei Cum-Ex-Geschäften tätig gewesen zu sein (siehe nächstes Kapitel). Sie weisen das zurück.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund Tausend Beteiligte

Doch es gilt: Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem in rund 80 Fällen gegen knapp Tausend Beteiligte.

Höchst fraglich ist aber, ob sie alle strafrechtlich belangt werden. Denn: Jahrelang gab es eine Gesetzeslücke, die sie ausgenutzt haben.

Was hat Olaf Scholz mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun?

Das ist eine entscheidende Frage. Es ist nicht so, dass Scholz mit dem gesamten Cum-Ex-Skandal zu tun hätte – dieser erstreckte sich über Hunderte Banken, Aktienhändler und Steuerberater im In- und Ausland.

Bei Scholz geht es konkret um Treffen zwischen dem SPD-Politiker, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, und dem Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Die Warburg Bank war über Jahre in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Brisant sind die Treffen deshalb, weil die Stadt Hamburg später mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2017 eingefordert.

Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, der Hansestadt ist demnach kein finanzieller Schaden entstanden. Die Warburg Bank streitet indes weiterhin jede Schuld ab. Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg soll die Verwicklungen der Politik ergründen.

Olaf Scholz (SPD): Der Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg hat vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. (Quelle: dpa/Christian Charisius)Olaf Scholz (SPD): Der Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg hat vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

In diesem U-Ausschuss wies Scholz Ende April 2021 jeglichen Verdacht zurück, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben. Eine Einflussnahme wäre eine "politische Dummheit" gewesen, so Scholz. "Dazu neige ich nicht." Anderslautende Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen". 

Auch Parteifreund Tschentscher muss aussagen

Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Auch im U-Ausschuss wiederholte Scholz, er könne sich an die konkreten Inhalte nach so vielen Jahren nicht erinnern. Sicher sei aber: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen."

Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch er weist den Vorwurf möglicher Einflussnahme zurück. Tschentscher soll im Dezember 2021 vor dem Ausschuss erscheinen, Scholz dann ein zweites Mal.

Scholz war zuletzt im Skandal um den Milliardenbetrug beim Pleitekonzern Wirecard in die Kritik geraten – dieses Mal als Bundesfinanzminister. Auch hier musste sich Scholz vor dem U-Ausschuss des Bundestags verantworten.

Verwendete Quellen:

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: