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Kündigungsrecht: So kommen Sie aus langfristigen Verträgen heraus

Sonderkündigung  

So kommen Sie aus langfristigen Verträgen heraus

15.01.2021, 16:36 Uhr
Kündigungsrecht: So kommen Sie aus langfristigen Verträgen heraus. Eine Frau trainiert mit Hanteln (Symbolbild): Um Fitnessstudio-Verträge vorzeitig kündigen zu dürfen, brauchen Sie einen guten Grund. (Quelle: Getty Images/Mike Harrington)

Eine Frau trainiert mit Hanteln (Symbolbild): Um Fitnessstudio-Verträge vorzeitig kündigen zu dürfen, brauchen Sie einen guten Grund. (Quelle: Mike Harrington/Getty Images)

Unter bestimmten Umständen haben Kunden das Recht, den Vertrag mit ihrem Anbieter fristlos zu kündigen. Gilt das auch, wenn Fitnessstudios in der Pandemie geschlossen sind?

Langfristige Verträge können Sie normalerweise nur kündigen, wenn Sie die ordentlichen Kündigungsfristen beachten. Es gibt aber Umstände, die es unzumutbar machen, den Vertrag so lange weiterlaufen zu lassen.

Ist das der Fall, greift das Sonderkündigungsrecht. Erfahren Sie hier, wann Sie davon Gebrauch machen dürfen und worauf Sie achten sollten.

Was bedeutet Sonderkündigungsrecht?

Das Sonderkündigungsrecht gibt Ihnen die Möglichkeit, einen Vertrag zu beenden, ohne die ordentlichen Kündigungsfristen beachten zu müssen. Dafür muss entweder ein besonderes Ereignis vorliegen oder der Vertrag einseitig geändert worden sein.

  • Besonderes Ereignis: Das kann zum Beispiel ein Umzug sein, der Ihrem bisherigen Vertrag über den Internetanschluss die Grundlage entzieht, oder schwere Erkrankungen und Unfälle, die Sie sportuntauglich machen. Dann können Sie Ihren Vertrag mit dem Fitnessstudio vorzeitig beenden.
  • Einseitige Änderung: Darunter fallen etwa eine Erhöhung der Preise, der Miete oder der Prämien von Versicherungen. Auch die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zählt dazu.

Sonderkündigungsrecht bei Strom- und Gasverträgen

Ein Recht auf Sonderkündigung haben Sie immer dann, wenn ein Energieversorger die Preise erhöht. Das dürfte zum Beispiel mit der Einführung des CO2-Preises 2021 der Fall gewesen sein, wenn Ihr Anbieter die Kosten an Sie weitergereicht hat.

Gerade Strom- und Gasanbieter werben damit, den Wechsel für Sie zu übernehmen. Worauf Sie bei Sonderkündigungen allerdings achten sollten, lesen Sie im letzten Abschnitt.

Sonderkündigungsrecht bei Versicherungen

Erhöht eine Versicherung die Beiträge oder ändert den Selbstbehalt, ohne Ihnen dafür mehr Leistung zu bieten, dürfen Sie außerordentlich kündigen. Auch wenn die Versicherung die Leistungen kürzt, dürfen Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

Das gilt auch, wenn Ihre gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitrag erhöht oder einführt. Lesen Sie hier, welche Krankenkassen 2021 die Zusatzbeiträge erhöht haben.

Privat versicherte Angestellte können ihr Sonderkündigungsrecht nutzen, um in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Dafür dürfen Sie aber nicht älter als 55 Jahre sein.  

Sonderkündigungsrecht bei Fitnessstudioverträgen

Viele hätten es gerne, aber ein Umzug räumt Ihnen noch kein Sonderkündigungsrecht für Ihren Vertrag mit dem Fitnessstudio ein. Zieht hingegen das Fitnessstudio um und verlängert sich dadurch Ihr Weg dorthin, dürfen Sie vorzeitig kündigen.

Gleiches gilt, wenn Sie keinen Sport mehr machen dürfen, etwa wegen eines Unfalls oder einer ernsthaften Erkrankung. Allerdings muss Ihnen ein Arzt diese Sportuntauglichkeit attestieren. Auch eine Schwangerschaft kann Grund für ein Sonderkündigungsrecht sein.

Corona-Schließungen: Wenn Fitnessstudios wegen einer Pandemie schließen müssen, besteht kein Sonderkündigungsrecht. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Wer am Vertrag nicht mehr festhalten will, kann ihn nur fristgemäß kündigen. Unklar ist zudem, ob Kunden einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge haben.

Sonderkündigungsrecht bei Mietverträgen

Verlangt Ihr Vermieter mehr Geld – etwa nach einer Modernisierung, haben Sie zwei Monate, um zu überlegen, ob Sie trotzdem in der Wohnung bleiben wollen. Ist das nicht der Fall, können Sie mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Die angekündigte höhere Miete müssen Sie bis zum Auszug dann nicht zahlen.

Möchten Sie Ihre Wohnung untervermieten, bekommen dafür aber nicht die Zustimmung Ihres Vermieters, dürfen Sie ebenfalls außerordentlich kündigen. Vorausgesetzt der Vermieter hat keinen ausreichenden Grund für die Ablehnung.

Auch Modernisierungsmaßnahmen geben Ihnen das Recht, Ihren Mietvertrag vorzeitig zu beenden. Im Todesfall des Mieters haben die Erben ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht – innerhalb eines Monats nach dem Tod und mit einer Frist von drei Monaten.

Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsverträgen

Erhöht Ihr Anbieter die Preise, dürfen Sie außerordentlich kündigen. Gleiches gilt, wenn Sie umziehen und Ihr bisheriger Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung an Ihrem neuen Wohnort nicht anbietet.

Sie können dann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende den Vertrag vorzeitig beenden, bei Preiserhöhungen auch kurzfristiger.

Wann greift das Sonderkündigungsrecht nicht?

Das Versprechen klingt bequem und praktisch: "Wir übernehmen Ihre Kündigung." Mit diesem Angebot werben viele Energieversorger, um potenziellen Neukunden den Wechsel zu ihnen so leicht wie möglich zu machen.

Doch der Service gilt nicht uneingeschränkt: Sonderkündigungen sind tendenziell ausgenommen. Klar erkennbar ist das aber nur bei den wenigsten Anbietern.

"Bei einer Sonderkündigung ist der angepriesene Wechselservice nicht immer ein Rundum-Sorglos-Paket", sagte Sabine Lund, Referentin im Team Marktbeobachtung Energie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), t-online.

Oft vertrauten Kunden auf das Angebot, blieben dann aber entweder in ihrem teureren Altvertrag hängen, den sie eigentlich hatten kündigen wollen, oder müssten Strom oder Gas erst eine Zeit lang aus der im Schnitt teureren Grundversorgung beziehen, bevor der Wechsel vollzogen ist.

"Die Energieversorger werben mit ihrem Wechselservice, weisen aber nicht darauf hin, dass er bei Sonderkündigungen nicht in jedem Fall greift", so Lund. Nur in drei von 15 Fällen sei auf den Webseiten oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen transparent gemacht worden, dass die Übernahme von Sonderkündigungen tendenziell abgelehnt werde. Das geht aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen hervor, die t-online exklusiv vorliegt.

Anspruch auf Schadenersatz praktisch kaum durchsetzbar

"Der vzbv fordert verbindliche und transparente Unternehmensinformationen. Verbrauchern dürfen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn sie das Angebot eines Lieferantenwechselservice von Energieversorgern nutzen", sagte Thomas Engelke, vzbv-Teamleiter Energie und Bauen.

Auch sei für die Kunden nicht ersichtlich, wer genau verantwortlich ist, wenn der Wechsel scheitert oder sich verzögert. Den Anspruch auf Schadenersatz, den Verbraucher eigentlich laut Energiewirtschaftsgesetz haben, wenn ein Wechsel länger als drei Wochen dauert, können sie in der Praxis dann nur schwer geltend machen.

Bundesnetzagentur prüft Überarbeitung Ihres Servicehefts

Dass der Wechselservice bei Sonderkündigungen in der Regel nicht greift, liegt aus Sicht der Energieversorger vor allem daran, dass diese mehr Arbeit in kürzerer Zeit verursachen und die Drei-Wochen-Frist dadurch schwieriger einzuhalten ist.

Der Bundesnetzagentur ist dieser "erhöhte Abwicklungsaufwand" bekannt, die Fristen seien jedoch gesetzlich oder vertraglich geregelt, so dass die Behörde darauf keinen Einfluss habe. Man wolle jedoch prüfen, ob man die Fallstricke bei Sonderkündigungen in das Serviceheft "Wechsel des Strom- und Gaslieferanten" aufnehme, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur t-online.

"Wenn sich Kunden unsicher sind, ob ihr Neulieferant die Kündigung rechtzeitig für sie übernehmen wird, sollten sie die Kündigung selbst aussprechen", so der Sprecher weiter. "Sie stellen damit sicher, dass die Kündigung fristgerecht erfolgt." Da die Abwicklung der Kündigung Zeit brauche, sei außerdem zu empfehlen, möglichst frühzeitig zu kündigen und einen neuen Lieferanten zu beauftragen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Finanztip
  • Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands
  • § 20 EnWG
  • Gespräch mit Sabine Lund
  • Gespräch mit Bundesnetzagentur-Sprecher Michael Reifenberg
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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