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Verlorene Briefe und Pakete: Wer haftet?


Chaos bei der Zustellung
Wer haftet bei verloren gegangener Post?

Von dpa-tmn
Aktualisiert am 26.10.2022Lesedauer: 3 Min.
Verpasste Zahlungen: Landet eine Rechnung oder Mahnung nicht rechtzeitig im Briefkasten, kann das fĂŒr die EmpfĂ€nger Folgen haben.VergrĂ¶ĂŸern des BildesVerpasste Zahlungen: Landet eine Rechnung oder Mahnung nicht rechtzeitig im Briefkasten, kann das fĂŒr die EmpfĂ€nger Folgen haben. (Quelle: Catrin Haze/Getty Images)
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Nach wie vor werden in Deutschland viele wichtige Dokumente postalisch zugestellt. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Briefkasten leer bleibt?

Wegen angeblichen Personalmangels gibt es bei der Deutschen Post im Herbst 2022 große Verzögerungen bei der Briefzustellung. Ob Rentenbescheid, Arbeitsunterlagen oder Rechnungen: Wenn wichtige Post nicht ankommt, kann das fĂŒr EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger teils unangenehme Folgen haben. In der Regel haben sie nicht einmal eine Handhabe gegen den Dienstleister. Und doch mĂŒssen sie nicht alle Konsequenzen selbst ausbaden. Wir geben Antworten auf wichtige Fragen.

Wie viel Zeit darf zwischen Briefaufgabe und Briefzustellung vergehen?

Wie lange Briefsendungen unterwegs sein dĂŒrfen, schreibt die Post-Universaldienstleistungsverordnung vor. Demnach mĂŒssen 80 Prozent der inlĂ€ndischen Briefsendungen am Tag nach dem Versand zugestellt werden, 95 Prozent bis zum zweiten Werktag nach Aufgabe. Sendungen, die bis 17 Uhr in einen Briefkasten eingeworfen oder in einer Filiale abgegeben werden, gelten am selben Tag als aufgegeben.

Laut Bundesnetzagentur muss nicht jeder einzelne am Markt tĂ€tige Postdienstleister diese Forderung erfĂŒllen. Die Deutsche Post hat allerdings in einer Selbstverpflichtung erklĂ€rt, allen Anforderungen der Verordnung zu entsprechen.

Die Bundesnetzagentur ĂŒberprĂŒft die Einhaltung der Standards in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden und stellt MĂ€ngel bei der Zustellung oder andere Verschlechterungen der Postversorgung durch eingehende Beschwerden fest. Nimmt sie AuffĂ€lligkeiten wahr, fordert sie das jeweilige Postunternehmen nach eigenen Angaben auf, die MĂ€ngel abzustellen. Sanktionsmöglichkeiten hat die Bundesnetzagentur aber nicht.

Was können EmpfĂ€nger tun, wenn sie lĂ€nger als zwei Tage auf ihre Post warten mĂŒssen?

Wer lange auf seine Post warten muss, sollte sich zunÀchst an den jeweiligen Postdienstleister wenden. Dauern die Probleme lÀnger an oder wiederholen sich, ist es sinnvoll, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur einzureichen. Das Verfahren ist kostenfrei und soll helfen, eine Einigung im Streit zwischen Kunde und Postunternehmen zu erzielen, wenn der direkte Weg erfolglos geblieben ist.

Wie finde ich heraus, wo die Post abgeblieben ist?

Als EmpfĂ€nger gar nicht. Einen Nachforschungsantrag, um herauszufinden, wo die Sendung abgeblieben ist, können bei geeigneter Versandart – etwa einem Einschreiben – nur Versender stellen. "Da der PostempfĂ€nger nicht Auftraggeber der Post ist, ist die Post ihm nicht auskunftspflichtig; aber auch nicht auskunftsfĂ€hig, denn nur der Absender weiß, wann und wo er den Brief eingeliefert hat", sagt Harald Rotter, Rechtsanwalt und Mitglied des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins.

Kann ich Postunternehmen als EmpfÀnger bei verspÀtet oder gar nicht eingetroffenen Briefen haftbar machen?

"Eine Haftung der Post besteht nur gegenĂŒber deren Vertragspartner, dem Absender", sagt Rotter. Dann aber auch nicht bei einfachen Briefen, sondern zum Beispiel nur bei Einschreiben oder Wertbriefen. In welchem Umfang der Brief- oder Paketversender haftet, steht in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen – in der Regel ist die Haftungshöhe begrenzt, die Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den ausgeschlossen.

Wie kann ich nachweisen, dass eine Rechnung nicht angekommen ist?

EmpfÀnger können keinen Beweis erbringen, dass eine Postsendung nicht angekommen ist. "Man kann nicht ein Nichts beweisen", sagt Rechtsanwalt Rotter.

Was, wenn ich aufgrund von verspÀteter Post Zahlungsfristen verpasse?

Dann haben EmpfĂ€nger rechtlich keine Konsequenzen zu fĂŒrchten. Kommt ein solches Dokument nicht an, kann der Rechnungssteller keine Mahn- oder InkassogebĂŒhren verlangen. "Tut er es doch, muss er beweisen, dass mir die Rechnung zugegangen ist", sagt Rechtsanwalt Rotter. Und das funktioniert nur, wenn die Rechnung per Einschreiben auf Sendung gegangen ist und die Nachverfolgung ergibt, dass die Zustellung erfolgreich war. Dasselbe gilt fĂŒr eine per Mail verschickte Rechnung. Der Nachweis, dass eine E-Mail abgeschickt worden ist, genĂŒgt nicht.

Wer tatsĂ€chlich auf eine Rechnung wartet, ist laut Harald Rotter nicht dazu verpflichtet, beim Rechnungssteller nachzufragen. Wer allerdings eine Mahnung erhĂ€lt, dem empfiehlt der Rechtsanwalt, das ausstellende Unternehmen zu kontaktieren, es auf die nicht erfolgte Zustellung der Rechnung hinzuweisen und eine neue anzufordern. Andernfalls laufe man Gefahr, im Fall einer Klage die Kosten tragen zu mĂŒssen.

Wie sollte ich bei einer Klage reagieren?

Wem weder Rechnung noch Mahnung zugegangen ist, plötzlich aber eine Klage im Briefkasten findet, der sollte dem Gericht das umgehend mitteilen und wegen der fehlenden Rechnung eine Klageabweisung beantragen, rÀt Rotter.

Reicht der KlĂ€ger eine korrekte Rechnung nach, sollte man dem Gericht ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis schreiben und den Rechnungsbetrag unverzĂŒglich bezahlen. Mit diesem Schritt erkennt der Beklagte den Anspruch des KlĂ€gers als berechtigt an, entgeht so aber den Gerichtskosten. Denn dafĂŒr, und gegebenenfalls auch fĂŒr die gegnerischen Anwaltskosten, mĂŒsse laut Rotter dann der KlĂ€ger aufkommen. Der Grund: An der eigentlichen Ursache fĂŒr die nicht bezahlte Rechnung – der nicht erfolgten Postzustellung – war der Beklagte ja nicht schuld.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa-tmn
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