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Rauchmelder: Wer noch in diesem Jahr handeln muss

t-online, rw

Aktualisiert am 21.12.2021Lesedauer: 5 Min.
Rauchmelder: FĂŒr die Installation der Rauchmelder ist der EigentĂŒmer beziehungsweise der Vermieter verantwortlich.
Rauchmelder: FĂŒr die Installation der Rauchmelder ist der EigentĂŒmer beziehungsweise der Vermieter verantwortlich. (Quelle: MachineHeadz/getty-images-bilder)
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In fast allen BundeslĂ€ndern ist der Einbau von Rauchmeldern in Neu- und Bestandsbauten vorgeschrieben. Wer ist fĂŒr den Einbau und die Wartung der Rauchmelder zustĂ€ndig? Wir erklĂ€ren, welche Pflichten Mieter und Vermieter haben. Manche EigentĂŒmer tricksen bei den Kosten.

Das Wichtigste im Überblick


In den meisten BundeslĂ€ndern mĂŒssen HĂ€user und Wohnungen – Neu- und Bestandsbauten – mit Rauchwarnmelder, meist einfach als Rauchmelder bezeichnet, ausgerĂŒstet sein. Seit dem 1. Januar 2021 auch in Berlin und Brandenburg. In Sachsen mĂŒssen die Rauchmelder nur in Neu- und Umbauten installiert werden. FĂŒr Bestandsbauten gilt die Rauchmelderpflicht nicht. In Bestandsbauten sollten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Hamburg und Schleswig-Holstein alte GerĂ€te bis Ende 2021 ersetzt werden.

Mieterhöhung durch Rauchmelder

FĂŒr die Installation der Rauchmelder ist der EigentĂŒmer beziehungsweise der Vermieter verantwortlich. Das gilt fĂŒr alle BundeslĂ€nder. "Der WohnungseigentĂŒmer muss die GerĂ€te installieren und ist auch berechtigt, dafĂŒr einen Modernisierungszuschlag zu erheben in Höhe von jĂ€hrlich elf Prozent der Anschaffungs- und Anbringungskosten", informiert der hessische Landesverband des Deutschen Mieterbunds (DMB). "Die ĂŒbliche dreimonatige AnkĂŒndigungsfrist fĂŒr Modernisierungsmaßnahmen braucht beim Einbau von Rauchmeldern nicht eingehalten zu werden." Die Mieterhöhung liege aber meist nur bei einem bis fĂŒnf Euro.

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Mieter mĂŒssen Rauchmelder selbst warten

Unterschiedlich ist, wer in Mietwohnungen fĂŒr die Wartung des GerĂ€te zustĂ€ndig ist. So mĂŒssen in folgenden BundeslĂ€ndern Mieter den Rauchmelder warten:

  • Baden-WĂŒrttemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Bremen
  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfahlen
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein

Der Vermieter oder EigentĂŒmer muss in diesem Fall sicherstellen, dass die Mieter der Wartungspflicht nachkommen können. DarĂŒber hinaus muss der Vermieter auch sicherstellen, dass der Mieter die Wartungspflicht erfĂŒllt. Übernimmt der Vermieter oder der EigentĂŒmer die ÜberprĂŒfung der GerĂ€te, kann er die Kosten hierfĂŒr dem Mieter in Rechnung stellen.

In folgenden BundeslĂ€ndern steht der Vermieter oder EigentĂŒmer in der Pflicht, die GerĂ€te zu warten:

  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen-Anhalt
  • ThĂŒringen

Rauchmelder: Diese Mieter mĂŒssen handeln

Rauchmelder sollten spĂ€testens zehn Jahre nach der Installation ausgetauscht werden. Die empfindlichen elektronischen Bestandteile könnten nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr einwandfrei funktionieren. In den BundeslĂ€ndern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und ThĂŒringen besteht die Rauchmelderpflicht seit mehr als zehn Jahren. Hier sollten die GerĂ€te daher bereits einmal komplett ausgetauscht worden sein. In Bestandsbauten sollten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Hamburg (bis Ende 2021) und Schleswig-Holstein (bis Ende 2021) alte GerĂ€te jetzt ersetzt werden.

Kommen Mieter der Wartungspflicht nicht nach, können sie im Schadensfall wegen "schuldhaftem Unterlassen" zur Verantwortung gezogen werden. Zudem kann der Vermieter dem Mieter gegenĂŒber seinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn erkennbar ist, dass der Mieter seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Wer muss den Rauchmelder austauschen?

"In neun von 16 BundeslĂ€ndern ist der Mieter fĂŒr die Pflege und PrĂŒfung der Rauchmelder verantwortlich. In den ĂŒbrigen BundeslĂ€ndern ist generell der EigentĂŒmer in der Wartungspflicht", sagt Claudia Groetschel vom Forum BrandrauchprĂ€vention. "Aber der Vermieter bleibt in allen BundeslĂ€ndern in der Pflicht, die fachgerechte Wartung der Rauchmelder sicherzustellen." Das bedeutet, dass der Mieter die Melder erreichen muss und auch körperlich in der Lage ist, die Wartung durchzufĂŒhren. Kann der Mieter seiner Pflicht aufgrund seines Alters nicht nachkommen, muss der Vermieter sicherstellen, dass die Rauchmelder regelmĂ€ĂŸig gewartet werden. "Muss der Melder im Rahmen der Instandhaltung ausgetauscht werden, muss das der EigentĂŒmer/Vermieter ĂŒbernehmen – und daher auch bezahlen", erklĂ€rt Groetschel auf Nachfrage von t-online.

Können Mieter sich selbst einen Rauchmelder aussuchen?

Laut der Expertin ist das nicht möglich: "Das GerĂ€t ist im Besitz des EigentĂŒmers/Vermieters. Der Mieter kann sich den Rauchmelder daher nicht selbst aussuchen." Das bedeutet auch, dass der Mieter die vom Vermieter installierten GerĂ€te nicht gegen andere Rauchmelder austauschen sollte. Denn dadurch könne der Vermieter seiner Wartungspflicht bei den vorgeschriebenen GerĂ€ten nicht nachkommen. "Der Mieter ist also vollumfĂ€nglich selbst haftbar, daher ist von einem Austausch abzusehen", so Groetschel.

Mietminderung bei fehlendem Rauchmelder

Was aber kann man als Mieter tun, wenn der EigentĂŒmer sich nicht rĂŒhrt? "Wenn der Vermieter keinen Rauchmelder einbauen lĂ€sst, sollte man ihn schriftlich auf die Pflicht hinweisen und unter Fristsetzung dazu auffordern, die Installation vornehmen zu lassen", empfiehlt der DMB Hessen. Drei Wochen halten die MieterschĂŒtzer fĂŒr eine angemessene Frist. Kommt der Vermieter der Aufforderung dann nicht nach, setzt man eine zweite kurze Frist von etwa einer Woche. LĂ€sst der EigentĂŒmer auch diese verstreichen, dĂŒrfe man die benötigten Rauchmelder selbst installieren oder einen Handwerker damit beauftragen. "Die Kosten stellt man dem EigentĂŒmer in Rechnung oder zieht sie von der nĂ€chsten Miete ab."

BGH: Mieter mĂŒssen Installation von Rauchmeldern dulden

Vorgeschrieben sind mindestens ein Rauchmelder in jedem Schlaf- und Kinderzimmer, sowie auf Fluren, die als Fluchtweg dienen. Mieter mĂŒssen den Einbau dieser GerĂ€te dulden und dem Vermieter beziehungsweise einem beauftragten Handwerker Zutritt zu ihrer Wohnung gewĂ€hren. Die Duldungspflicht gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann, wenn in der Wohnung schon Rauchmelder installiert sind, die der Mieter in der Vergangenheit auf eigene Kosten installiert hat.

Im verhandelten Fall wollte eine Wohnungsbaugesellschaft in Sachsen-Anhalt in all ihren Wohnungen die gleichen Brandwarnmelder installieren und klagte, als ein Mieter dies nicht dulden wollte. Zu Recht, entschieden die Karlsruher Richter. "Dadurch, dass der Einbau und die spĂ€tere Wartung der Rauchwarnmelder fĂŒr das gesamte GebĂ€ude 'in einer Hand' sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewĂ€hrleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand fĂŒhrt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewĂ€hlten Rauchwarnmeldern erreicht ist", so die BegrĂŒndung des BGH (Az.: VIII ZR 290/14).

Anders sieht es aus, wenn EigentĂŒmer ĂŒber die gesetzlichen Pflichten hinausgehen wollen. "Manche Vermieter wollen in sĂ€mtlichen RĂ€umen der Wohnung Rauchmelder anbringen", haben die hessischen MieterschĂŒtzer beobachtet. Dem mĂŒsse man nach Auffassung des DMB aber nicht zustimmen. "Der Vermieter kann, wenn der Mieter der Montage dennoch zustimmt, jedenfalls keinen Modernisierungszuschlag fĂŒr die fraglichen RĂ€ume verlangen."

Manche Vermieter versuchen zu tricksen

Manche Vermieter versuchen, sich der Investitionskosten zu entledigen. "Manche Hausverwaltungen versuchen mit einem Umweg, die Kosten auf die Mieter umzuwĂ€lzen", berichtet der DMB Bodensee in Konstanz. Sie wĂŒrden LeihgerĂ€te installieren lassen und die anfallenden Miet- und LeasinggebĂŒhren den Mietern als Betriebskosten in Rechnung stellen. "Doch das ist rechtswidrig", sagt der Vorsitzende des DMB Bodensee, Herbert Weber.

Der Vermieter kann die Leasing- und Mietkosten nur dann dem Mieter in Rechnung stellen, wenn er dies vorher schriftlich mit ihnen vereinbart hat.

Quelle: RLL
Quelle: RLL
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Was beinhaltet die Wartungspflicht?

FĂŒr die Wartung der Rauchmelder ist meistens der Mieter verantwortlich. Er muss sicherstellen, dass das GerĂ€t stets einwandfrei funktioniert. Die Wartungspflichten umfassen vor allem den Austausch der Batterie bei Bedarf und die regelmĂ€ĂŸige Reinigung. Grobe Verschmutzungen können dazu fĂŒhren, dass der Rauchmelder nicht mehr ordnungsgemĂ€ĂŸ funktioniert. Mindestens einmal im Jahr sollte man kontrollieren, ob die akustischen und optischen Warnsignale noch funktionieren.

Auf Vereinbarung im Mietvertrag achten

Nicht selten wollen EigentĂŒmer – insbesondere große Wohnbaugesellschaften – die Wartung lieber selbst ĂŒbernehmen, damit es im Schadensfall nicht zu Haftungsstreitigkeiten kommt. Das ist in der Regel möglich. In einigen BundeslĂ€ndern braucht es dafĂŒr aber eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Übernimmt der EigentĂŒmer die Wartung, kann er einen Hausmeister oder anderen Dienstleister mit der DurchfĂŒhrung beauftragen.

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Wenn der Mietvertrag dies zulĂ€sst, kann er seinen Mietern diese Kosten als Betriebskosten in Rechnung stellen. "Diese werden normalerweise wenige Euro pro Monat betragen", so der DMB Hessen. Höhere Forderungen seien verdĂ€chtig. Auch die hessischen MieterschĂŒtzer warnen vor dem Trick, nicht nur Wartungskosten, sondern auch eigentlich nicht umlagefĂ€hige Miet- und Leasingkosten ĂŒber die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umzulegen.

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