Petition: Briefkastenwerbung nur noch auf Wunsch

Bitte keine "Bitte keine Werbung!"-Aufkleber mehr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Petition erreichen, dass Werbeprospekte nur noch in Briefkästen von Menschen landen, die sie auch ausdrücklich haben wollen.

Am Freitag wurden die gemeinsam mit der Initiative "Letzte Werbung" gesammelten rund 97.000 Unterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben.

Bislang muss über einen Aufkleber wie "Stopp – Keine Werbung!" deutlich gemacht werden, dass man keine Prospekte wünscht. Und selbst an diese Bitte hält sich laut DUH-Abfallexperte Thomas Fischer vor allem in Großstädten oft nicht jeder. "Wir sehen, dass es nicht funktioniert. Deshalb müssen wir es umdrehen", sagt er vor der Übergabe. Nur in Briefkästen mit Aufklebern wie "Werbung – Ja bitte" soll künftig noch Werbung wandern – so die Forderung ans Justizministerium.

So müsste weniger Werbung produziert, klimabelastend verteilt und entsorgt werden, rechnet Fischer vor. In Amsterdam sei 2018 ein solches System eingeführt worden. Nur rund 30 Prozent der Haushalte entschieden sich dort laut Fischer aktiv für die Werbung. 6.000 Tonnen Papier seien so pro Jahr gespart worden.

So viel Müll entsteht durch Werbung

Pro Jahr werden seinen Angaben nach in Deutschland derzeit 28 Milliarden Werbeprospekte gedruckt, es entstehen rund 1,1 Millionen Tonnen Müll – "in diesem Bereich wird ohne Ende gesündigt".

Das Justizministerium geht davon aus, dass sich auch hierzulande nur wenige Bürger für Werbung entscheiden würden. Das hätte den Vorteil, dass Abfälle vermieden werden könnten, teilte eine Sprecherin vor der Übergabe mit. Wenn kommerzielle Postwurfwerbung nur mit Einwilligung zulässig wäre, würde dies aber die unternehmerische Freiheit beschränken. "Ob die Belange des Persönlichkeits- und Umweltschutzes einen solchen Eingriff rechtfertigen könnten, wirft eine Reihe von Abwägungsfragen auf", teilte sie mit.

Ministerium sieht Hürden

Hinzu komme das hohe Gut der Pressefreiheit, wenn lokale Anzeigenblätter auch einen redaktionellen Teil enthielten. Da bei der derzeitigen Regelung ohne großen Aufwand Schutz vor unerwünschter Werbung garantiert sei, sei derzeit keine Änderung geplant, hieß es vor der Übergabe.

Der DUH-Abfallexperte Fischer sagte, Gratiszeitungen wären nicht betroffen. Es gehe vielmehr um Anzeigen von Baumarktketten, Drogerien oder Textilhandel. "Da müssen wir ran, das ist der ganz große Batzen", sagte er. Auch könne der Gesetzgeber Ausnahmebestände definieren, damit Gemeinnütziges oder Wahlwerbung weiter ankommen.

DUH sieht Rückhalt der Bevölkerung

Die zuständige Abteilung des Justizministeriums sagte laut DUH bei der Übergabe der Petition zu, eine Umsetzung in Deutschland zu prüfen. Die DUH wertete das als Erfolg: Man werde das Thema mit Nachdruck begleiten und erwarte, dass diese Lösung Eingang in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 finde, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Freitag.

Die DUH sieht bei der Frage einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich: Einer Umfrage vom Mai zufolge schätzen 78 Prozent der Menschen ab 14 Jahre in Deutschland die Umweltbelastungen von gedruckten Postwurfsendungen und Werbeprospekten als "sehr hoch" oder "eher hoch" ein, 61 Prozent finden, dass ungefragt in den Briefkasten eingeworfene Werbeprospekte verboten werden sollten. Andererseits bereiten sich 69 Prozent demnach zumindest gelegentlich aufs Einkaufen vor, und davon nutzen 60 Prozent Postwurfsendungen.