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Flaggen privat hissen: Welche sind in Deutschland erlaubt – welche nicht?

Rechte und Pflichten  

Welche Flaggen dürfen Sie privat hissen – und welche nicht?

08.11.2020, 08:29 Uhr | dpa-tmn, t-online, ron

Flaggen privat hissen: Welche sind in Deutschland erlaubt – welche nicht?. Piratenflagge am Fenster: Kann diese potentielle Nachbarn verschrecken? Ein Gericht musste darüber entscheiden. (Quelle: imago images/Chromorange)

Piratenflagge am Fenster: Kann diese potentielle Nachbarn verschrecken? Ein Gericht musste darüber entscheiden. (Quelle: Chromorange/imago images)

Flaggen privat am Fenster oder Balkon hissen – das darf grundsätzlich jeder. Weit gefehlt. Hier gibt es einige Regeln zu beachten, auch um Streit mit Vermietern oder rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Sie hängen in Fenstern, an Balkons oder schmücken Schrebergärten: Flaggen. Mal ist es die Deutschlandflagge, mal der Jolly Roger, besser bekannt als Piratenflagge, oder auch die Flagge vom Lieblings-Fußballverein.

Aber ist es immer erlaubt, einfach so privat eine Flagge zu hissen? Welche Farben, Symbole und Motive sind erlaubt – und welche nicht? Folgende Regeln sollten Sie beachten, um Streit mit dem Nachbarn oder Vermieter oder gar eine polizeiliche Anzeige zu vermeiden.

Wo dürfen Sie Flaggen hissen?

Mieter dürfen an ihrem Fenster oder an ihrer Balkonbrüstung, die zu ihrer Wohnung gehören, eine Flagge hissen – "zumindest solange diese keine strafbaren beziehungsweise beleidigenden Inhalte oder Abzeichen zeigt", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund auf Anfrage von t-online.de.

Dennoch kann der Vermieter über den Mietvertrag konkrete Vorgaben machen. "So kann er aus optischen Gründen vorgeben, dass keine Beflaggung auf dem Balkon erlaubt ist", erklärt Ropertz.

Wie dürfen Sie Flaggen hissen?

Wer eine entsprechende Halterung anbringen möchte, sollte darauf achten, nicht die Bausubstanz zu beschädigen. Es empfiehlt sich, vorher den Vermieter zu fragen.

Zudem darf die Flagge dem Nachbarmieter nicht die Sicht nehmen oder gar dessen Balkonpflanzen beschädigen. Ferner sollte die Flagge sicher befestigt sein, damit diese nicht heruntergeweht wird und Fußgänger gefährdet.

Deutschlandflaggen auf Privatgrundstück: Zum Finale der Fußball-WM der Männer im Jahr 2014 hissten Haus- und Grundstücksbesitzer Schwarz-Rot-Gold. (Symbolbild) (Quelle: imago images/Christian Ohde)Deutschlandflaggen auf Privatgrundstück: Zum Finale der Fußball-WM der Männer im Jahr 2014 hissten Haus- und Grundstücksbesitzer Schwarz-Rot-Gold. (Symbolbild) (Quelle: Christian Ohde/imago images)

Hausbesitzern ist es grundsätzlich gesetzlich erlaubt, einen Fahnenmast auf ihrem Grundstück oder Garten aufzustellen und daran Flaggen hissen – auch wenn es dem Besitzer des Nachbargrundstücks nicht gefällt. Wer einen Mast aufstellen möchte, sollte sich aber vorher bei den zuständigen Behörden über etwaige Vorschriften erkundigen.

Anders sieht es im gepachteten Schrebergarten aus: Gartenbesitzer sollten unbedingt vorher das Einverständnis des Vermieters einholen.

Welche Nationalflaggen sind zulässig?

Fußball WM 2014: Bei sportlichen Großereignissen sind auch Deutschlandflaggen mit Wappen juristisch zulässig. (Symbolbild) (Quelle: imago images/Manngold)Fußball WM 2014: Bei sportlichen Großereignissen sind auch Deutschlandflaggen mit Wappen juristisch zulässig. (Symbolbild) (Quelle: Manngold/imago images)

  • Deutschlandflagge
    Grundsätzlich dürfen Sie die BRD-Flagge in einfachem Schwarz-Rot-Gold privat hissen. Ist aber zusätzlich ein Wappen – zum Beispiel eines Bundeslands oder der Bundesadler – abgebildet, könnte es Ärger geben. Diese offiziellen Dienstflaggen dürfen nur Bundesbehörden verwenden. Wer das missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss eine Geldbuße zahlen.

Info
Während sportlicher Großereignisse wie der Fußball-EM müssen Sie in der Regel nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Hier wird die sogenannte Bundesflagge mit dem Wappen als "sozialadäquat geduldet".

  • DDR-Flagge
    Auch wenn unter Juristen umstritten ist, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: Es ist rechtlich unbedenklich, die schwarz-rot-goldene Fahne mit dem Staatswappen privat zu hissen. Das DDR-Wappen besteht im Übrigen aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz – als Symbol des Bündnisses von Arbeitern, Bauern und Intelligenz.
  • Andere Länder
    Ebenso können Flaggen anderer Länder in Deutschland privat gehisst werden. Wichtig ist auch hier, dass die neutrale Version ohne zusätzliche Symbole oder Wappen verwendet wird.

Info
Juristen empfehlen, sich vorher zu erkundigen, ob es das jeweilige Land erlaubt, seine Nationalflagge auch außerhalb der Staatsgrenzen zu hissen.

Welche anderen Flaggen sind erlaubt?

Rechtsstreit: Vermieter können die Regenbogenflagge verbieten. Experten halten sie allerdings für zulässig. (Symbolfoto) (Quelle: imago images/Martin Müller)Rechtsstreit: Vermieter können die Regenbogenflagge verbieten. Experten halten sie allerdings für zulässig. (Symbolfoto) (Quelle: Martin Müller/imago images)

Es gibt allerdings Flaggen, für die beispielsweise in Gerichtsurteilen geklärt werden musste, ob diese privat gehisst werden dürfen – oder nicht. Vermieter können manche Flaggen verbieten, müssen aber einen guten Grund dafür haben.

Das häufige Vermieterargument "optische Beeinträchtigung des Hauses" dürfte in erster Linie dann ziehen, wenn die hochwertige Immobilie direkt an einem Boulevard liegt, nicht wenn der Balkon zum Hinterhof zeigt.

  • Piratenflagge
    Theoretisch können Sie den Jolly Roger, bekannt als Piratenflagge oder Totenkopfflagge, privat hissen. Sind Sie aber Mieter eines Mehrfamilienhauses, kann es sein, dass Ihr Vermieter diese Idee nicht so gut findet – und dagegen klagt.

Info
So wehrte sich eine Familie aus Chemnitz erfolgreich gegen das Verbot ihres Vermieters, eine Piratenflagge zu hissen. Dieser befürchtete, dass der Totenkopf mit Augenklappe Mietinteressenten abschrecke. Zudem verlangte er von den Mietern Schadenersatz. In erster Instanz erhielt er Recht. Im Berufungsverfahren entschied das Landgericht Chemnitz aber, dass die Flagge zumutbar sei (Az.: 6 S 27/11).

  • Regenbogenflagge
    Sie gilt als Symbol der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Bewegung (LGBT) und steht für Toleranz, Akzeptanz sowie Vielfalt von Lebensformen. Zumeist wird sie während der Sommermonate, wenn in Deutschland der CSD gefeiert wird, ins Fenster gehängt. Allerdings gab es in der Vergangenheit schon einige Beispiele, dass Vermieter die Regenbogenflagge verboten haben.

Info
Da die Regenbogenflagge keine strafbaren oder beleidigenden Inhalte zeigt, "darf sie in der Wohnung und auch am Fenster aufgehängt werden", sagt Ropertz.

Welche Nationalflaggen sind verboten?

Dagegen ist es in Deutschland verboten, Fahnen zu hissen, die einen nationalsozialistischen oder politisch extremistischen Bezug haben oder auf denen entsprechende Symbole zu sehen sind. Dazu zählen unter anderem die Hakenkreuzflagge, die schwarz-weiß-rote Nationalflagge und die Reichskriegsflagge.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
  • ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG: "Fahnen hissen – Regeln für die private Beflaggung"
  • Nachrichtenagentur dpa-tmn
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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