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Kündigung im Mutterschutz nicht möglich: Diese Regeln gelten

Mutterschutzgesetz  

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft: Diese Regeln gelten

04.06.2014, 17:22 Uhr | rev, t-online.de

Kündigung im Mutterschutz nicht möglich: Diese Regeln gelten. Kündigungsschutz: Der Mutterschutz verhindert eine Kündigung während der Schwangerschaft. (Quelle: imago images)

Der Mutterschutz verhindert eine Kündigung während der Schwangerschaft. (Quelle: imago images)

Dank Mutterschutz müssen werdende Mütter sich in der Zeit der Schwangerschaft nicht um ihren Job sorgen. Denn im Mutterschutzgesetz ist ein besonderer Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen verankert.

Mutterschutzgesetz verhindert Kündigung während der Schwangerschaft

Mit dem Kündigungsschutz während der Schwangerschaft soll der Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage der betroffenen Frauen gesichert werden. Zudem soll der Kündigungsschutz die Schwangeren vor psychischen Belastungen schützen, die mit dem Verlust des Jobs verbunden wären.

Aus diesen Gründen enthält das Mutterschutzgesetz ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, das für sämtliche Arten von Kündigungen gilt: ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Änderungskündigung und auch solche Kündigungen, die erst nach Ende der Schutzfrist gültig werden.

Mutterschutzgesetz: Wie lange besteht der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?

Der Kündigungsschutz besteht während der kompletten Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes. Wenn nach der Mutterschutzfrist Elternzeit in Anspruch genommen wird, besteht der Kündigungsschutz aufgrund von Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz weiter.

Der Kündigungsschutz gilt auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten.

Voraussetzung für Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Der Arbeitgeber muss informiert sein

Wesentliche Voraussetzung, damit der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft in Kraft treten kann, ist, dass der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert ist. Zuvor kann sich die Arbeitnehmerin nicht auf ein Kündigungsverbot berufen.

Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft und kündigt der schwangeren Arbeitnehmerin, kann diese innerhalb von zwei Wochen ihre Schwangerschaft nachträglich mitteilen. Die Kündigung wird somit unwirksam, wobei der Arbeitgeber sich die Schwangerschaft über ein ärztliches Attest bestätigen lassen kann. Sollte die Arbeitnehmerin allerdings erst nach der Kündigung schwanger werden, besteht kein Kündigungsschutz für sie.

Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz: Welche Sonderfälle gibt es?

Diese Sonderfälle gibt es, in denen der Kündigungsschutz für Schwangere nicht oder nur bedingt gilt:

  • Befristeter Arbeitsvertrag: Ist das Arbeitsverhältnis vertraglich befristet, gilt der Kündigungsschutz nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem auch der Arbeitsvertrag ausläuft.
  • Probezeit: Grundsätzlich besteht während der Probezeit für schwangere Frauen Kündigungsschutz. Ist allerdings vertraglich vereinbart, dass mit Ablauf der Probezeit gleichzeitig das Arbeitsverhältnis endet, gilt das gleiche wie bei einem befristeten Arbeitsverhältnis: Es besteht kein Kündigungsverbot über die Laufzeit hinaus. Wenn die Probezeit Bestandteil eines unbefristeten Arbeitsvertrags ist, besteht der Kündigungsschutz aber über die Probezeit hinaus.
  • Kündigung mit behördlicher Zustimmung: In Ausnahmefällen kann die zuständige Bezirksregierung einer Kündigung trotz Schwangerschaft zustimmen. Solche besonderen Fällen sind zum Beispiel Betriebsstillegung, Insolvenz, Wegfall der Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Frau, wirtschaftliche Existenzgefährdung bei Kleinbetrieben, strafbare Handlungen oder grobe Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin.

Sonderkündigungsrecht für die schwangere Arbeitnehmerin

Gemäß des Mutterschutzgesetzes kann eine schwangere Arbeitnehmerin ein Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf eine Kündigungsfrist und ohne Nennung eines Kündigungsgrundes zum Ende der Schutzfrist kündigen. Dafür reicht es aus, wenn die Kündigung dem Arbeitgeber am letzten Tag der Schutzfrist zugeht.

Allerdings hat dieses Sonderkündigungsrecht an Bedeutung verloren, seitdem Mütter Elternzeit in Anspruch nehmen können.

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