Auto | Kaufprämie für E-Fahrzeuge: In Meppen gab es Last-Minute-Zulassungen

Last-Minute-Zulassung in Niedersachsen: In Meppen öffnete eine Zulassungsstelle am Sonntag, damit E-Auto-Käufer nicht leer ausgingen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein E-Auto gekauft und die staatliche Prämie von bis zu 4.500 Euro (plus 2.250 Euro Herstellerzuschuss, je nach Nettolistenpreis) fest eingerechnet. Aber dann wird Ihnen mitgeteilt, dass das ab sofort nicht mehr gilt. Vielen Menschen in ganz Deutschland erging es am Wochenende so – außer im niedersächsischen Kreis Emsland. Hier reagierten die Behörden ganz und gar unamtlich.

Worum geht es? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstag das Blitz-Aus für die Kaufprämie für Elektroautos erklärt und mitgeteilt, dass nur noch am Sonntag, dem 17. Dezember, Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht werden können. Das Problem: ohne Zulassung keine Förderung.

Im Kreis Emsland (Niedersachsen) sollten die Menschen so kurz vor Weihnachten nicht leer ausgehen. Also beschlossen die Emsländer, kaum dass die Nachricht vom Förderstopp verkündet war, ihre Zulassungsstelle in Meppen am Sonntag zu öffnen. Mehrere norddeutsche Onlinemedien und die lokale Radiostation Ems Vechte Welle berichteten über die außerplanmäßige Öffnungszeit von 16 bis 18 Uhr.

Mindestens 100.000 Euro an Fördergeldern gesichert

"Wir haben ein sehr positives Echo aus der Bevölkerung erhalten", sagte ein Sprecher des Kreises Emsland zu t-online. "Wir konnten immerhin 25 Personen glücklich machen und ihr E-Auto zulassen. Wenn man mit 4.500 Euro Förderung pro Halter rechnet, sind das insgesamt 112.500 Euro an Fördergeldern, die kurzfristig noch in unseren Kreis fließen."

Wahrscheinlich hätten noch mehr Fahrzeuge zugelassen werden können, aber es haperte teilweise an den Papieren. "Wir hatten mehrere Dutzend Anrufe von Leuten, die sich nach den Voraussetzungen für die Zulassung erkundigt haben", so der Sprecher. Einige Menschen hätten aus anderen Landkreisen angerufen, um zu erfahren, ob auch bei ihnen eine Möglichkeit der Blitz-Zulassung besteht. Und andere wollten die Mitarbeiter in der Zulassungsstelle im Kreishaus II einfach nur wissen lassen, wie toll sie die Aktion finden, sagte der Sprecher.

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"Um 4.500 Euro ärmer"

25 Glückliche in Niedersachsen, aber viel Empörung andernorts. Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichtet ein Mann, dass sein Termin bei der Zulassungsstelle für den heutigen 18. Dezember geplant war. Er schreibt: "Die plötzliche Beendigung der E-Auto-Förderung macht mich jetzt um 4.500 Euro ärmer."

Der Mann schreibt weiter: "Die Autohäuser befürchten nun die Stornierung von Kaufverträgen, weil einige Kunden sich das bestellte Auto nun nicht mehr leisten können. ADAC tobt, ebenso der Verbraucherschutz und die Autoindustrie. Ein echter Griff ins Klo."

"Unfassbar großer Vertrauensbruch"

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende heftig. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

"Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der dpa mit. Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."

Ein Überdenken der Entscheidung forderte auch ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh: "Wer sich im Vertrauen auf die Prämie ein Neufahrzeug angeschafft hat und dieses bis zum 31.12. noch zulassen kann, sollte den Umweltbonus in der Höhe von 4.500 Euro noch erhalten. Alles andere wäre ein echter Vertrauensbruch."

Wird noch einmal nachjustiert? Es sieht nicht danach aus. Am Montag erfährt man auf der Seite des Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) unter dem Button "Einzelantrag stellen" nur: "Die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) ist ausgelaufen".