Greenpeace klagt gegen Einstufung von Gas und Atomenergie als "nachhaltig"

Seit diesem Jahr gilt die Investition in Gas und Atomenergie in der EU als nachhaltig. Greenpeace will das so nicht hinnehmen und zieht vor Gericht.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie in der EU als "nachhaltig" angekündigt. Im April werde Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Zusammenhang mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung Klage einreichen, erklärte die Umweltorganisation am Donnerstag.

Die Europäische Kommission hatte Gas und Atom in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen, was einer Empfehlung an Investoren gleichkommt, in solche Energien zu investieren. Das bedeutet, Banken können Anlegern jetzt auch Aktien und Fonds als nachhaltig empfehlen, die die Nutzung von Kernkraft und Erdgas unterstützen.

Gegen diese Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie-Verordnung hatte Greenpeace im September formalen Widerspruch eingelegt und nun am Donnerstag "die Ablehnung aus Brüssel erhalten", wie die Organisation weiter mitteilte.

Umweltverbände fürchten zu wenig Geld für Erneuerbare

Die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltig" trat zum Jahreswechsel in Kraft. An Silvester 2021 hatte die EU-Kommission angekündigt, unter die Taxonomie-Verordnung künftig auch Atom und Gas fassen zu wollen, Anfang Februar 2022 beschloss sie dies in Brüssel. Bei den Mitgliedstaaten und im Europaparlament gab es nicht die nötigen Mehrheiten, um das Vorhaben zu stoppen.

Die Investitionen in Atomkraft und Gas sollen so lange als grün gelten, bis der größte Teil des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Das ist bisher in keinem EU-Mitgliedstaat der Fall. Umweltverbände fürchten nun, dass dringend benötigte Gelder für erneuerbare Technologien nicht im nötigen Umfang dort ankommen.

Die Taxonomie zu stoppen, kann lediglich durch den Widerstand von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten oder durch Klagen erreicht werden. Neben der Ankündigung der Umweltorganisation Greenpeace hat Österreich bereits eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Auch Luxemburg kündigte im Januar eine solche Klage an.