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Zwei Jahre nach AnkĂŒndigung: Kein Insektenschutz-Gesetz in Sicht

Von dpa
Aktualisiert am 16.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthÀlt.
Glyphosat: Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthÀlt. (Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa-bilder)
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Vor zwei Jahren wurde ein Glyphosat-Verbot fĂŒr Privatanwender angekĂŒndigt. Doch bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Auch bei anderen Maßnahmen zum Bienen- und Insektenschutz hinken Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hinterher.

UmweltschĂŒtzer fordern von der Bundesregierung mehr Tempo beim Insektenschutz. "Bienen und Glyphosat haben es in den Koalitionsvertrag geschafft, aber wir haben weiterhin kein Insektenschutz-Gesetz und nicht mal ein Anwendungsverbot in PrivatgĂ€rten", sagte Katrin Wenz, Agrar-Expertin beim BUND, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das Insektenschutz-Gesetz bis zum nĂ€chsten FrĂŒhling nicht kommt, sinken die Chancen, weil dann schon wieder Wahlkampf ist."

So sieht es auch Nabu-Expertin Verena Riedl: "Der Insektenschutz gerĂ€t derzeit in Gefahr ĂŒber Willensbekundungen vergessen zu werden, bevor konkret etwas bewirkt wird", sagte sie. "Wir erwarten deutlichere Anstrengungen der Ministerien sich zu einigen."

Gesetz sollte FrĂŒhjahr 2019 in Kraft treten

Gemeint sind Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten das Thema zu PrioritĂ€ten erklĂ€rt. An diesem Freitag ist es zwei Jahre her, dass Klöckner ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat fĂŒr Privatanwender ankĂŒndigte, das im FrĂŒhjahr 2019 in Kraft treten sollte. Zwei Wochen spĂ€ter machte Schulze VorschlĂ€ge fĂŒr ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das es seit Herbst gibt. Doch den UmweltverbĂ€nden fehlt es bisher an Verbindlichkeit.

Das Umweltministerium arbeite "intensiv" daran, dass das Insektenschutz-Gesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament könne, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die Umsetzung des Aktionsprogramms werde "unter Hochdruck" vorangetrieben, ZeitplĂ€ne seien derzeit aber auch durch die Corona-Krise schwer planbar. Schon ab diesem Jahr stelle der Bund 50 Millionen Euro pro Jahr zusĂ€tzlich fĂŒr Insektenschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft bereit. Über das Bundesprogramm Biologische Vielfalt flössen in den nĂ€chsten sechs bis acht Jahren etwa 60 Millionen Euro in den Insektenschutz.

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Zum Glyphosat sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums, die Maßnahmen zu weitreichenden BeschrĂ€nkungen sollen durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung "zeitnah" eingefĂŒhrt werden. Bei einigen Punkten bestehe aktuell noch PrĂŒfbedarf. Das Aktionsprogramm werde teils schon umgesetzt. "Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird unser Haus darauf achten, dass die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit jeder Maßnahme gewahrt und die Bewirtschaftung von intensiv genutzten FlĂ€chen weiterhin möglich bleibt." Unvertretbare Belastungen fĂŒr die Landwirtschaft seien zu vermeiden.

Vorstellungen liegen teils weit auseinander

An Runden Tischen zum Insektenschutz sollen sich Landwirte und UmweltschĂŒtzer austauschen – zwei dieser Treffen gab es bereits. Nicht nur UmweltverbĂ€nde und Bauernverband, sondern auch Umwelt- und Agrarministerium liegen in ihren Vorstellungen teils weit auseinander. Nabu-Expertin Riedl fĂŒrchtet, dass die Corona-Krise die mĂŒhsame Abstimmung zwischen den Ministerien weiter verzögern könne.

Im Aktionsprogramm heißt es, der Bund werde den Einsatz von Glyphosat und wirkungsgleichen Stoffen ab 2020 "deutlich einschrĂ€nken" und "bis 2023 komplett beenden" – dann lĂ€uft die Zulassung in der EU wohl aus. Wenz vom BUND hĂ€lt das aber nicht fĂŒr ausgemacht: "Das KrĂ€fteverhĂ€ltnis hat sich verĂ€ndert", sagte sie. Auch wie die EinschrĂ€nkungen genau aussehen, ist noch offen. Riedl nannte als unklare Punkte etwa, wie viele FlĂ€chen in Schutzgebieten betroffen seien und welche Pflanzenschutzmittel als "biodiversitĂ€tsschĂ€digend" – also schlecht fĂŒr die Artenvielfalt – eingestuft wĂŒrden.

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Auch die GrĂŒnen machen Druck. "Wir verlieren wertvolle Zeit", sagte der Agrarpolitiker Harald Ebner. Auch die Bauern wĂŒrden im Stich gelassen, weil sie einen konkreten Plan und ökologische Alternativen fĂŒr den schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat brĂ€uchten.

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