Bundesregierung bringt Verbot von Einmalplastik auf den Weg

Die EU hat 2018 ein Verbot von Einwegplastikartikeln beschlossen, nun will Deutschland die Vorgaben auf nationaler Ebene umsetzen. Doch Umweltschützer kritisieren die Regelungen als "ambitionslos".

Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch die Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Weg – Umweltschützer und Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland": "Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen."

Ende 2018 fiel in Brüssel der Beschluss, ab Sommer 2021 in der ganzen EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styropor-Becher und -Behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff – Oxidation genannt – in winzige Teile zerfallen.

Einwegprodukte könnten einfach als Mehrweg umdeklariert werden

Die Produkte machten etwa ein Zehntel des Müll-Volumens auf Straßen und in öffentlichen Mülleimern der Kommunen aus, in Einzelfällen sogar bis zu einem Fünftel, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie liege der Teufel im Detail: Einweg-Plastik dürfe nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt oder Einweg-Produkte als "mehrfach verwendbar" deklariert werden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe ist nicht zufrieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle nur Mindestanforderungen der EU realisieren, sagte Abfall-Experte Thomas Fischer der dpa. "Das ist ambitionslos und wird der Rolle Deutschlands als Zugpferd innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht." Eine Ausweitung des Verbots auf alle Einweggetränkebecher und Essensboxen aus Kunststoff wäre ebenso notwendig wie eine verbindliche Mehrwegförderung und eine nachvollziehbare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten.