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EU-Korruptionsskandal: Marokko soll EU-Abgeordnete bestochen haben


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Bericht: Auch Marokko hat EU-Abgeordnete bestochen

Von afp, t-online
Aktualisiert am 29.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Eva Kaili mit LebensgefΓ€hrte Francesco Giorgi im Juni 2020: Auch Giorgi steht im Fokus der Ermittler.
Eva Kaili mit LebensgefΓ€hrte Francesco Giorgi im Juni 2020: Beide stehen im Fokus der Ermittler. (Quelle: Apostolis Papanikolaou / Eurokinissi/imago images)
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Dass Katar im Bestechungsskandal des EU-Parlaments eine entscheidende Rolle spielt, ist bekannt. Einem Bericht zufolge war aber Marokko deutlich stΓ€rker involviert.

Marokko hat laut einem Medienbericht im Bestechungs- und Korruptionsskandal im EU-Parlament neben Katar eine grâßere Rolle gespielt als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" mit Verweis auf vertrauliche Ermittlungsdokumente berichtet, war auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf hâchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt.

Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und LebensgefΓ€hrte der abgesetzten Vize-PrΓ€sidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.

Derzeitiger Botschafter in Polen fΓΌhrte Trio an

Laut dem "Spiegel" war Abderrahim Atmun, derzeit Marokkos Botschafter in Polen, für die Führung des Trios zustÀndig. Zudem sollen die drei Italiener direkten Kontakt zum Generaldirektor des Geheimdienstes, Mohamed Yassine Mansouri, gehabt haben. Das Nachrichtenmagazin zitiert belgische Regierungskreise, wonach Marokko sich zuletzt bei Themen wie Fischereirechten und der grâßtenteils von Rabat kontrollierten Westsahara engagiert zeigte. Insgesamt bestehe der Verdacht, dass Marokko legal und illegal noch intensivere und lÀngere Einflussnahme betrieb als Katar.

Panzeri, Kaili und Giorgi sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen werden "kriminelle Vereinigung, Korruption und GeldwΓ€sche" vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der EuropΓ€ischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Europaabgeordnete ließen Marokko in Resolution unerwÀhnt

Die Europaabgeordneten hatten am 15. Dezember mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der sie Katar fΓΌr die Einflussnahme scharf verurteilten. Marokko blieb unerwΓ€hnt, obwohl die Rolle des Staates bekannt gewesen sein dΓΌrfte. Die Linksfraktion versuchte noch vorsichtig, durch Γ„nderungsantrΓ€ge Marokko in der Resolution zu ergΓ€nzen. Die Versuche scheiterten.

Die konservative EuropΓ€ische Volkspartei, inklusive aller anwesenden deutschen Christdemokraten, stimmte gegen den Γ„nderungsantrag. Die GrΓΌnen stimmten geschlossen dafΓΌr, Liberale und Sozialdemokraten mehrheitlich dagegen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
  • spiegel.de: "Marokkogate" im EU-Parlament (kostenpflichtig)
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