Bericht: Auch Marokko hat EU-Abgeordnete bestochen
Dass Katar im Bestechungsskandal des EU-Parlaments eine entscheidende Rolle spielt, ist bekannt. Einem Bericht zufolge war aber Marokko deutlich stΓ€rker involviert.
Marokko hat laut einem Medienbericht im Bestechungs- und Korruptionsskandal im EU-Parlament neben Katar eine grΓΆΓere Rolle gespielt als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" mit Verweis auf vertrauliche Ermittlungsdokumente berichtet, war auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf hΓΆchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt.
Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und LebensgefΓ€hrte der abgesetzten Vize-PrΓ€sidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.
Derzeitiger Botschafter in Polen fΓΌhrte Trio an
Laut dem "Spiegel" war Abderrahim Atmun, derzeit Marokkos Botschafter in Polen, fΓΌr die FΓΌhrung des Trios zustΓ€ndig. Zudem sollen die drei Italiener direkten Kontakt zum Generaldirektor des Geheimdienstes, Mohamed Yassine Mansouri, gehabt haben. Das Nachrichtenmagazin zitiert belgische Regierungskreise, wonach Marokko sich zuletzt bei Themen wie Fischereirechten und der grΓΆΓtenteils von Rabat kontrollierten Westsahara engagiert zeigte. Insgesamt bestehe der Verdacht, dass Marokko legal und illegal noch intensivere und lΓ€ngere Einflussnahme betrieb als Katar.
Panzeri, Kaili und Giorgi sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen werden "kriminelle Vereinigung, Korruption und GeldwΓ€sche" vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der EuropΓ€ischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Europaabgeordnete lieΓen Marokko in Resolution unerwΓ€hnt
Die Europaabgeordneten hatten am 15. Dezember mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der sie Katar fΓΌr die Einflussnahme scharf verurteilten. Marokko blieb unerwΓ€hnt, obwohl die Rolle des Staates bekannt gewesen sein dΓΌrfte. Die Linksfraktion versuchte noch vorsichtig, durch ΓnderungsantrΓ€ge Marokko in der Resolution zu ergΓ€nzen. Die Versuche scheiterten.
Die konservative EuropΓ€ische Volkspartei, inklusive aller anwesenden deutschen Christdemokraten, stimmte gegen den Γnderungsantrag. Die GrΓΌnen stimmten geschlossen dafΓΌr, Liberale und Sozialdemokraten mehrheitlich dagegen.
- Nachrichtenagentur AFP
- spiegel.de: "Marokkogate" im EU-Parlament (kostenpflichtig)