EU-Korruptionsskandal: Marokko soll EU-Abgeordnete bestochen haben

Dass Katar im Bestechungsskandal des EU-Parlaments eine entscheidende Rolle spielt, ist bekannt. Einem Bericht zufolge war aber Marokko deutlich stärker involviert.

Marokko hat laut einem Medienbericht im Bestechungs- und Korruptionsskandal im EU-Parlament neben Katar eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" mit Verweis auf vertrauliche Ermittlungsdokumente berichtet, war auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt.

Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und Lebensgefährte der abgesetzten Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.

Derzeitiger Botschafter in Polen führte Trio an

Laut dem "Spiegel" war Abderrahim Atmun, derzeit Marokkos Botschafter in Polen, für die Führung des Trios zuständig. Zudem sollen die drei Italiener direkten Kontakt zum Generaldirektor des Geheimdienstes, Mohamed Yassine Mansouri, gehabt haben. Das Nachrichtenmagazin zitiert belgische Regierungskreise, wonach Marokko sich zuletzt bei Themen wie Fischereirechten und der größtenteils von Rabat kontrollierten Westsahara engagiert zeigte. Insgesamt bestehe der Verdacht, dass Marokko legal und illegal noch intensivere und längere Einflussnahme betrieb als Katar.

Panzeri, Kaili und Giorgi sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen werden "kriminelle Vereinigung, Korruption und Geldwäsche" vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Europaabgeordnete ließen Marokko in Resolution unerwähnt

Die Europaabgeordneten hatten am 15. Dezember mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der sie Katar für die Einflussnahme scharf verurteilten. Marokko blieb unerwähnt, obwohl die Rolle des Staates bekannt gewesen sein dürfte. Die Linksfraktion versuchte noch vorsichtig, durch Änderungsanträge Marokko in der Resolution zu ergänzen. Die Versuche scheiterten.

Die konservative Europäische Volkspartei, inklusive aller anwesenden deutschen Christdemokraten, stimmte gegen den Änderungsantrag. Die Grünen stimmten geschlossen dafür, Liberale und Sozialdemokraten mehrheitlich dagegen.