Kontroverse Allianz BSW und AfD stimmen gemeinsam ab
Wegen der Pandemie-Politik muss sich EU-Kommissionschefin von der Leyen einem Misstrauensvotum von Rechtsaußen stellen. BSW und AfD wollen den Vorstoß unterstützen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im EU-Parlament beim anstehenden Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommissionskollegen stimmen. In dem von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierten Misstrauensantrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz und Missmanagement mit Blick auf die Corona-Politik vorgeworfen.
"Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht teilen", sagte Fabio De Masi, Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament. Das BSW stellt derzeit lediglich fünf der 720 Mitglieder.
Misstrauensvotum: So läuft das in der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am 10. Juli im Straßburger Europaparlament einem Misstrauensvotum stellen. Angestrengt haben es rechtsextreme Abgeordnete, unter anderem wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie. Das Votum gilt als angenommen, wenn die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments dafür stimmt. Das wären mindestens 361 der 751 Abgeordneten.
Zuletzt sah sich 2014 ein EU-Chef einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich wegen Steuerdeals zu seiner Zeit als Premier in Luxemburg verantworten. Der Antrag scheiterte.
Von der Leyen war in der Corona-Pandemie nach SMS-Kontakten mit Pfizer-Chef Albert Bourla in die Kritik geraten. Sie weigerte sich, den Inhalt dieser Unterredung offenzulegen und war vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) dafür gerügt worden. Die rumänische Rechtsaußen Gheorghe Piperea hat deshalb für kommende Woche ein Misstrauensvotum im Parlament angestrengt.
De Masi war früher Mitarbeiter von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und später Europa- und Bundestagsabgeordneter der Linken. Dann wechselte er die Seiten zum BSW.
Nun will der Enkel eines italienischen Partisanen in Straßburg mit Rechtsaußen stimmen. Es sei "erbärmlich", dass die Mehrheit des Europaparlaments nicht über die "Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte", so De Masi. Außerdem entmachte sie das Parlament bei "Aufrüstungszielen" und übergehe die "Völkerrechtsbrüche in Gaza und beim Angriff auf den Iran".
Auch AfD stimmt gegen Kommissionschefin
Das BSW war zuvor in die Kritik geraten, weil Frank Augsten, Fraktionschef der Wagenknecht-Partei im Thüringer Landtag, mit AfD-Mann Björn Höcke zusammengekommen war. Weitere Treffen könnten nach der Sommerpause folgen, deutete Augsten an.
Neben De Masi und seinen BSW-Kollegen stimmt auch die AfD gegen von der Leyen. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron nannte die Abwahl von der Leyens "längst überfällig". Die AfD unterstütze "selbstverständlich" das Misstrauensvotum.
Weber spricht von "Marionetten Putins"
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments benötigt wird.
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im Europaparlament, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
