"Handbuch der Extremisten" Von der Leyen wehrt sich gegen Misstrauensantrag
Am Donnerstag muss sich von der Leyen einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Erstmals äußert sie sich zu den Vorwürfen. Aber Kritik kommt nicht nur von Rechtsaußen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament geäußert. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Diese wollten "die Gesellschaft polarisieren", das "Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben" und "die Geschichte umschreiben", kritisierte sie.
Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Die Abstimmung im Straßburger Plenum ist für Donnerstagmorgen angesetzt.
Kritisiert wird unter anderem von der Leyens Vorgehen in der Corona-Pandamie. So hatte selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerügt, dass die Kommissionschefin den Inhalt von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla zurückhielt.
BSW stimmt mit AfD
BSW und AfD hatten bereits angekündigt das Votum zu unterstützen. Das hatte der Europaabgeordnete Fabio de Masi angekündigt, ein enger Weggefährte von Sahra Wagenknecht.
Für einen Erfolg des Misstrauensantrags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine Mehrheit ist unwahrscheinlich. Dennoch regt sich im Parlament Unmut über von der Leyens Stil. Die Grünen und ihre Fraktionschefin Terry Reintke kritisieren das Zurückdrehen von im Zuge des Green Deal bereits verabschiedeten Klimamaßnahmen.
Die SPD kündigte Enthaltung an. Sie sieht den Kurs von von der Leyen sowie des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber kritisch, im Parlament verstärkt auf Mehrheiten mit Rechtskonservativen.
René Repasi erklärte für die Europaabgeordneten der SPD im ntv-Interview: "Die Europäische Kommission verfolgt eine Agenda, die viele Errungenschaften massiv zurückbaut. Und diese Kommission hat sich zu einer politischen Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen geöffnet. Das ist etwas, was bei uns Sozialdemokraten schlecht ankommt."
Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.
- Nachrichtenagentur AFP
- n-tv: "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"
