Bulgariens Präsident verhindert Antikorruptionsgesetz

In Bulgarien, das seit 1. Januar den EU-Ratsvorsitz innehat, kann ein Antikorruptionsgesetz nicht in Kraft treten. Staatspräsident Rumen Radew legte ein Veto gegen das Gesetz ein.

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt zählt Bulgarien zu den korruptesten Staaten der Union. Im Gegensatz zum Nachbarland Rumänien ist in Bulgarien aber bislang kein einziger hochrangiger Politiker wegen Korruption verurteilt worden.

Staatschef Radew sagte, er befürchte, dass das Gesetz nicht wirksam sei und zudem politisch missbraucht werden könnte. Er bemängelte, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung der Korruption unter hochrangigen Entscheidungsträgern eine "nicht erfüllbare Aufgabe" sei. Er kritisierte zudem, dass Bürger, die auf Korruption hinweisen, nicht geschützt werden sollen und gegen sie vorgegangen werden kann.

Das Antikorruptionsgesetz war erst Ende 2017 verabschiedet worden. Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Die EU-Kommission bescheinigte Bulgarien jüngst Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, mahnte das Land aber, noch mehr zu tun.

Quelle:

- Nachrichtenredaktion dpa