Vorwürfe der EU-Kommission: Wollte Russland die Europawahl beeinflussen?

Die EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe: Durch Fake News soll Russland versucht haben, die Europawahl zu manipulieren. Im Wahlkampf wurde bereits vor derartiger Beeinflussung gewarnt.

Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten versucht, die Europawahl zu beeinflussen. "Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen", heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde.

Zugleich schränkte sie ein, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformations-Kampagne zu sprechen.

Freiwilliger Verhaltenskodex unterschrieben

Die EU-Kommission hatte mit Blick auf die Europawahl Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Staaten unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

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Die EU-Kommission betonte nun, derlei Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Die Taktik "von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen", entwickele sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Online-Plattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Fake News fortgesetzt werden.