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"Tricky Sebastian ist der Garant f├╝r wiederkehrenden Krach"

Von dpa, t-online, NoS

Aktualisiert am 10.10.2021Lesedauer: 4 Min.
Sebastian Kurz: Hier erkl├Ąrt ├ľsterreichs Kanzler seinen R├╝cktritt nach den Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn. (Quelle: Reuters)
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Der ├Âsterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen R├╝cktritt bekannt gegeben, in der Politik will er aber vorerst bleiben. Was bedeutet das? So kommentiert die Presse das j├╝ngste Ereignis.

Am Samstag hat Sebastian Kurz (├ľVP) seinen R├╝cktritt als ├Âsterreichischer Bundeskanzler verk├╝ndet. Das teilte er mit, nachdem Staatsanw├Ąlte den konservativen Politiker als Verd├Ąchtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den R├╝ckzug h├Ątte ein Bruch der Koalition zwischen ├ľVP und Gr├╝nen gedroht, die Kurz f├╝r handlungsunf├Ąhig erkl├Ąrt hatten.

Der Au├čenminister Andreas Schallenberg soll nun sein Amt ├╝bernehmen, so Kurz. Doch ein v├Âlliger R├╝ckzug aus der Politik war das nicht. Kurz teilte mit, dass er ├ľVP-Chef bleibe und als Fraktionschef ins Parlament wechsle. Angesichts der Vorw├╝rfe gegen ihn sorgt das f├╝r Verwunderung. So bewerten Journalisten im In- und Ausland den Schritt:

Die ├Âsterreichische Tageszeitung "Der Standard" kommentiert, dass Kurz nicht aufgeben und auch k├╝nftig immer wieder f├╝r Radau sorgen werde:

"Man k├Ânnte Kurz jetzt allm├Ąhlich den Spitznamen 'Tricky Sebastian' geben. Geschickt und konsequent hat er sich an die Spitze der ├ľVP und ins Kanzleramt man├Âvriert, hat den Ibiza-Skandal seines Partners FP├ľ f├╝r sich genutzt, die Abwahl durch das Parlament weggesteckt und einen neuen Partner in den Gr├╝nen gefunden. (...)

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Sebastian Kurz gibt jedenfalls nicht so leicht auf, das erweist sich immer wieder aufs Neue. Ob das allerdings auf die Dauer gut geht, ob der junge Politiker tats├Ąchlich einmal triumphal zur├╝ckkehren wird, ist die Frage. Die Erfahrung lehrt: Mit Kurz gibt es keine Ruhe und keinen Frieden, Tricky Sebastian ist der Garant f├╝r wiederkehrenden Krach."

Die "Neue Z├╝rcher Zeitung" bezeichnet den R├╝cktritt von Kurz als "staatsm├Ąnnsiche Reife", die in seiner vorherigen Regierungszeit h├Ąufig gefehlt habe.

"Es war die Entscheidung, die eigentlich am naheliegendsten war und Sebastian Kurz doch besonders undenkbar erschien: ein R├╝cktritt als Kanzler nach den so schwerwiegenden Vorw├╝rfen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter. (...)

Der junge Kanzler wollte das erst nicht einsehen. Drei Tage hat er gebraucht f├╝r den Sinneswandel. So lange lagen die polizeilichen Durchsuchungen des Kanzleramts und des Parteisitzes seiner ├ľVP zur├╝ck. Aber Kurz, der Shootingstar der B├╝rgerlichen in Europa, hat sich am Ende zu diesem Schritt durchgerungen: Staatsr├Ąson ├╝ber Parteir├Ąson, das Wohl des Landes ├╝ber den eigenen Ehrgeiz und den Willen zur Machtaus├╝bung.

Kurz hat staatsm├Ąnnische Reife bewiesen. Gerne h├Ątte man sie auch vorher gesehen, w├Ąhrend der zehn Jahre, in denen Kurz hohe Regierungs├Ąmter bekleidet hat. Dass er sich nun als M├Ąrtyrer stilisiert und an ein Comeback glaubt, schm├Ąlert die Gr├Â├če der Entscheidung zum R├╝cktritt nicht."

Die "S├╝ddeutsche Zeitung" kommentiert, dass Kurz sich durch den Posten als Fraktionschef Immunit├Ąt gesichert hat, er bleibe weiterhin der Strippenzieher:

"Als Klubobmann, also als Fraktionschef im Parlament, hat er weiter die F├Ąden in der Hand und kann auch an den Regierungssitzungen teilnehmen. Au├čerdem genie├čt er nun parlamentarische Immunit├Ąt. Chef seiner Partei, der ├ľsterreichischen Volkspartei (├ľVP), bleibt er auch.

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Mit Alexander Schallenberg hat er einen Nachfolger als Kanzler bestellt, der ihm treu ergeben ist. Der Diplomat hat keine innenpolitischen Erfahrungen und ist auch nicht in der ├ľVP verankert ÔÇô Kurz bleibt also Schattenkanzler. Er kann weiterhin die Geschicke der Politik ├ľsterreichs bestimmen und er k├Ânnte wieder an seine Position als Kanzler zur├╝ckkehren. (...)

Kurz' Verbleib an den Schalthebeln der Macht verhindert auch eine Aufarbeitung der nun publik gewordenen Machenschaften. Die Regierungsarbeit kann zwar fortgesetzt werden, weil die Forderung der Gr├╝nen nach einer 'untadeligen Person f├╝r das Kanzleramt' erf├╝llt wurde. Aber das System bleibt ÔÇô auch das f├╝r Aufkl├Ąrung nicht gerade f├Ârderliche sehr enge Verh├Ąltnis von Politik und Medien."

Die deutsche Tageszeitung "Die Welt" kommentiert, dass Kurz' Schritt keine Lorbeeren verdient, er habe einfach keine andere Wahl gehabt:

"Der R├╝ckzug trifft ihn pers├Ânlich bis ins Mark. Das Amt des Bundeskanzlers war schon f├╝r den Abiturienten Kurz ein Lebenstraum. Ihm half sein Charisma, seine F├Ąhigkeit, andere mitzurei├čen. Aber Kurz hatte auch jeden Schritt vom Jungpolitiker bis an die Spitze der Regierung genau geplant und er konnte letztlich davon profitieren, dass die alte ├ľVP mit ihrem ├╝berkommenen System der B├╝nde und viel zu m├Ąchtigen und meistens r├╝ckw├Ąrtsgewandten Landeshauptleute (vergleichbar mit den Ministerpr├Ąsidenten in Deutschland) in den Jahren 2016 und 2017 immer mehr in der W├Ąhlergunst verloren hatte. (...)

Klar ist: Kurz' R├╝cktritt als Kanzler war kein "selbstloser Schritt", der "von Gr├Â├če" zeugte, wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (├ľVP) sagte. Vielmehr hatte Kurz keine andere Wahl: Er stand mit dem R├╝cken zur Wand, er hatte keine Verhandlungsmasse mehr, er stand nackt und hilflos da ÔÇô zum ersten Mal in seinem Leben als Politiker."

Die ├Âsterreichische "Kleine Zeitung" kommentiert, dass die Vorw├╝rfe gegen Kurz schwer wiegten und das demokratische Gemeinwesen bedrohten:

"Sebastian Kurz war als Regierungschef handlungswillig, aber nicht mehr handlungsf├Ąhig. Er musste das Selbstbild, das er noch abends zuvor von sich gezeichnet hatte, revidieren, gegen sein Naturell. (...)

Es sind Vorw├╝rfe, deren Substrat das demokratische Gemeinwesen zersetzt, um Lug und Trug, vom Steuerzahler mitfinanziert und von einem Gratismedium als Gesch├Ąft publiziert: um T├Ąuschung also, die die Partei ins Blendwerk miteinbezog. Nicht zuf├Ąllig nannte man das schamlose Treiben intern das "Beinschab-├ľsterreich-Tool". Ein Tool ist ein Werkzeug. Alle waren Werkzeug."

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