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Parlamentswahl in Belgien: Nationalisten erneut vorn


Prognose
Parlamentswahl in Belgien: Nationalisten erneut vorn

Von dpa
Aktualisiert am 09.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Belgien-WahlVergrĂ¶ĂŸern des BildesIn Belgien fanden zeitgleich zur Europawahl Wahlen zu den regionalen, föderalen und europĂ€ischen Legislativorganen statt. (Quelle: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa/dpa-bilder)
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Im neuen belgischen Parlament werden mehr rechte Politiker aus Flandern sitzen als bisher. Auch die politische Gegenseite dĂŒrfte sich freuen.

Bei der Parlamentswahl in Belgien zeichnet sich erneut ein Sieg fĂŒr die flĂ€mischen Nationalisten ab. Nach AuszĂ€hlung der Stimmen von rund 90 Prozent der WahlbĂŒros lag die Partei Neu-FlĂ€mische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie fĂŒr den wirtschaftsstĂ€rkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei rund 18,2 Prozent der Stimmen.

Das ging aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Damit konnte die Partei rund 2,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Parlamentswahl 2019 hinzugewinnen. AusgezÀhlt waren am Abend rund 6300 der 6945 Wahllokale.

FlÀmisch-nationale Regierungsbildung in Belgien ausgeschlossen

ZweitstĂ€rkste Kraft dĂŒrfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern werden, die mit einem Plus von 3,1 Prozentpunkten nun auf 15 Prozent kommt. Eine flĂ€misch-nationale Regierung galt vor der Wahl als ausgeschlossen. N-VA-Chef Bart De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang vor der Wahl klar abgelehnt.

Die flÀmische liberale Partei Open VLD von Regierungschef Alexander De Croo hingegen verlor und kam auf rund 5,8 Prozent (-2,8 Prozentpunkte). Die Liberalen in der französischsprachigen Wallonie gewannen leicht hinzu und landeten bei 8,8 Prozent (+1,3 Prozentpunkte). Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten in Flandern auf 8,8 Prozent (+2 Prozentpunkte).

Federn lassen mussten die frankophonen Sozialdemokraten - mit einem Minus von minus 3 Prozentpunkten fĂ€llt die Partei PS von 9,4 Prozent auf 6,5 Prozent zurĂŒck. Damit wird sie ĂŒberholt von der linken Partei PTB/PVDA, die auf 9,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Partei ist als einzige in beiden Landesteilen zu wĂ€hlen.

Regierungsbildung kompliziert

Auch die GrĂŒnen fallen in beiden Landesteilen zurĂŒck. WĂ€hrend sie in Flandern noch 4,8 Prozent erreichten (-1,3 Prozentpunkte), schafften sie in der Wallonie nur noch 2,7 Prozent (-3,4 Prozentpunkte). Die Christdemokraten hielten sich in Flandern stabil bei 8,7 Prozent, in der Wallonie gewannen sie 2,3 Prozentpunkte und kommen auf rund 6 Prozent.

Dass die meisten Parteien entweder nur in der Wallonie oder in Flandern antreten, macht die Regierungsbildung in dem westlichen Nachbarland Deutschlands kompliziert und zumeist auch langwierig. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein.

Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand: den GrĂŒnen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. NichtwĂ€hlern ohne richterlich akzeptierten Grund droht eine Strafe.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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