Affäre um Jens Spahn Grüne und Linke wollen Maskenbericht-Autorin anhören
Ihr Maskenbericht hat Jens Spahn unter Druck gebracht, die Union kritisiert das Papier. Nächste Woche könnte Autorin Margaretha Sudhof im Bundestag selbst Stellung beziehen.
Grüne und Linke im Bundestag wollen die Verfasserin des Maskenberichts in den Ausschüssen für Gesundheit und Haushalt anhören. Der sogenannte Sudhof-Bericht hatte in der vergangenen Woche den früheren Gesundheitsminister und jetzigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unter Druck gebracht.
"In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen – aber nicht mit ihr", sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. "Deshalb haben wir als Grüne und Linke jeweils eine Sondersitzung im Gesundheits- und Haushaltsausschuss beantragt und Frau Sudhof eingeladen, um ihre Arbeit selbst vorzustellen."
Lauterbach gab Bericht in Auftrag
Der Sudhof-Bericht ist im Sommer 2024 vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben worden. Die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die SPD-Mitglied ist, sollte als "Sachverständige Beraterin" die Maskenbeschaffung seines Vorgängers Jens Spahn aufarbeiten.
Der Bericht war vergangene Woche öffentlich geworden. Sudhof kritisiert darin unter anderem, Spahn sei "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Dadurch seien Milliardenrisiken für den Staat entstanden, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und gewarnt hätten. (Lesen Sie hier mehr zu den Inhalten des Sudhof-Berichts.)
Spahn hatte sich in der vergangenen Woche einer Befragung im Haushaltsausschuss gestellt. Danach sagte er, er halte die meisten Vorwürfe gegen sich für entkräftet. Was stimme, sei, dass das Gesundheitsministerium in der Ausnahmesituation Pandemie mitunter überfordert gewesen sei. Spahn gab auch zu, sich zum Teil über den Rat von Fachleuten in seinem Ministerium hinweggesetzt zu haben. Er argumentierte, in dieser Notsituation seien Entscheidungen nötig gewesen.
Merz: Intention ist offensichtlich
Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Sudhof-Bericht vor allem methodisch kritisiert, unter anderem weil Quellen zum Teil unklar seien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich dieser Kritik am Dienstag an. In der ARD-Talkshow "Maischberger" sagte er: "Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat." Der Betroffene, Spahn, müsse gehört werden. "Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich."
Die Grünen-Haushaltspolitikerin und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat, Paula Piechotta, sagte dazu nun: "Während einzig die Union versucht, ihre Arbeit und Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel zu ziehen, sehen wir dafür keinen Anlass." Die beste Antwort auf diese Vorwürfe sei ein offenes Gespräch und die Chance für Frau Sudhof, mit "Fachlichkeit und Klarheit zu überzeugen".
Ob Sudhof die Einladung in die Sondersitzungen in der nächsten Woche annimmt, ist bisher nicht bekannt.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
