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Türkei: Parlament winkt Erdogans Präsidialsystem durch

Nur noch eine Hürde  

Parlament winkt Erdogans Präsidialsystem durch

21.01.2017, 10:30 Uhr | dpa, t-online.de

Türkei: Parlament winkt Erdogans Präsidialsystem durch. Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor dem Parlament.  (Quelle: Reuters)

Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor dem Parlament. (Quelle: Reuters)

Scheinbar unaufhaltsam steuert die Türkei auf ein Präsidialsystem zu - mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan als übermächtigem Strippenzieher. Trotz wütendem Protest aus der Opposition billigt das Parlament die Verfassungsreform. 

Die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei ist vom Parlament verabschiedet worden. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt.

Für das von Erdogans AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten am frühen Samstagmorgen 339 Abgeordneten, 142 waren dagegen. Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt. Damit nahm die Reform ihre bislang wichtigste Hürde.

Hitzige Debatten und Schlägereien

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen, oft körperlichen Auseinandersetzungen im Parlament. Einen Tag vor der Abstimmung hatte sich eine Oppositions-Abgeordnete aus Protest ans Rednerpult gekettet, worauf es zu Schlägereien kam.

Das Parlament hat sich nach Ansicht von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit der Zustimmung selbst entmachtet. Der 21. Januar werde als Tag in die türkischen Geschichte eingehen, an dem das Parlament seine "eigenen Machtbefugnisse" abgetreten habe, sagte der Chef der Mitte-Links Partei CHP in der Nacht zu Samstag in Ankara. Die Nationalversammlung habe "Verrat" an ihrer Geschichte begangen.

Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten - wie am Schluss auch das Gesamtpaket - die notwendige Dreifünftelmehrheit. Zu der Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll es voraussichtlich Ende März oder Anfang April kommen.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Die Angst vor der Ein-Mann-Herrschaft

Erdogan führt an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Die HDP hatte angekündigt, sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen an den Abstimmungen zur Verfassungsreform nicht zu beteiligen. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte ausgeschlossen. Besonders Demirtas hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er das Präsidialsystem verhindern wolle.

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