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Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

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Nach Massendemonstrationen  

Rumäniens Justizminister tritt zurück

09.02.2017, 14:27 Uhr | AFP

Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück. Rumäniens Justizminister Florin Iordache hat sein Amt niedergelegt. (Quelle: AP/dpa)

Rumäniens Justizminister Florin Iordache hat sein Amt niedergelegt. (Quelle: AP/dpa)

Die Massenproteste gegen die Regierung in Rumänien haben einen weiteren Minister zum Rücktritt bewegt: Justizminister Florin Iordache erklärte den Verzicht auf sein Amt. "Ich habe mich entschieden, meinen Rücktritt anzubieten", sagte er.

Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst hatte, entworfen und maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt. Bis zuletzt erklärte der Minister, alle seine Initiativen seien "legal und verfassungsmäßig" gewesen. Doch habe er nicht die "öffentliche Meinung" beschwichtigen können.

500.000 Menschen auf der Straße 

Ende Januar peitschte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durch, dabei wurde das Parlament übergangen. Am Sonntag gingen landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Mit dem Dekret sollte die Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden, falls es um Beträge von weniger als 200.000 Rumänische Leu (rund 45.000 Euro) gehe. Am Wochenende nahm die Regierung dann die Anordnung als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. 

Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören. Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert.

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